Kommt das „Windbürgergeld“?

Reizthema Windräder: SPD will Bürger überzeugen - mit Geld?

Deutschland will in den kommenden Jahrzehnten weg von der Kohle - doch die Alternative Windenergie ist wenig beliebt. Die SPD will das nun ändern. Mit Geldzahlungen.

  • Die Windkraft soll eine wichtige Rolle in der Klimastrategie Deutschlands spielen.
  • Doch die erneuerbare Energie-Quelle ist in der Bevölkerung wenig beliebt.
  • Die SPD will das nun ändern - womöglich mit einem „Windbürgergeld“.

Berlin - Die große Koalition will nach SPD-Angaben Bürger stärker belohnen, wenn sie Windräder in ihrer Nachbarschaft dulden - möglicherweise auch mit direkten Geldzahlungen an die Anwohner. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit mehrere Konzepte geprüft, wie SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte. „Das reicht von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu einem ‚Windbürgergeld‘, also direkten Geldflüssen für alle betroffenen Anwohner.“ Eine Einigung sei für das erste Quartal geplant.

Windräder sollen mehr Akzeptanz finden: SPD will‘s übers Geld regeln

Neu ist die Idee nicht: Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 im Landtag ein Beteiligungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Bei Nutzung partizipieren sie auch an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sie halte es für möglich und ratsam, das auf den Bund zu übertragen.

Zumindest bei Teilen der Opposition kam die Idee gut an. „Mehr Anreize & schnellere Genehmigungen sind wichtige Punkte, um den Windkraftausbau wieder anzukurbeln“, schrieb die frühere Grünen-Chefin Simone Peter auf Twitter. Sie forderte zugleich aber auch einen Verzicht auf eine „pauschale Abstandsregelung“ für Windräder. „Denn dann geht kaum noch was“, warnte sie. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger betonte in einem Tweet: „Besser das Geld landet da als bei den Großkonzernen und die Akzeptanz steigt“.

Windkraft in Deutschland: SPD will „direkte finanzielle Anreize“

Der Ausbau von Windkraftanlagen an Land kommt langsam voran - auch, weil sich an vielen Orten Bürgerinitiativen gegen den Ausbau wehren. Wegen des Ausstiegs aus Atom- und Kohlestrom soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 auf 65 Prozent steigen, dafür ist ein schnellerer Ausbau notwendig. 2019 lag der Ökostrom-Anteil Berechnungen zufolge bei über 40 Prozent.

Geplant ist, Kommunen stärker finanziell zu belohnen, wenn bei ihnen Windräder gebaut werden - allerdings ist noch unklar, wie das genau passieren soll. Auch das soll die Akzeptanz erhöhen. „Wir müssen aber andererseits auch direkte finanzielle Anreize für die Bürger schaffen, die in solchen Gebieten leben“, sagte Miersch der Zeitung. Zudem streitet die Große Koalition weiter über Regeln für den Abstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen. Die Windenergie in Deutschland musste zuletzt schwere Rückschläge verkraften.

Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat das Klimapaket der Bundesregierung nach einigen Nachverhandlungen durchgewinkt. Was sich nun alles ändert, erfahren Sie in diesem Artikel.

dpa/fn

Rubriklistenbild: © dpa / Bernd Wüstneck

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