Teure Angelegenheit

Das würden Neuwahlen den Steuerzahler kosten

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Neuwahlen in Deutschland kämen dem Steuerzahler teuer zu stehen.

Bald könnte es in Deutschland Neuwahlen geben. Doch was würden sie den Steuerzahler kosten? Wir klären auf.

München - Nach dem Rückzug der FDP aus den Jamaika-Sondierungen stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger die Frage, wie es nun in Deutschland weitergehen wird? Wird es eine Minderheitsregierung geben, wie es beispielsweise in Schweden oder Dänemark der Fall ist? Wird sich die SPD dazu entscheiden, doch noch einmal eine große Koalition mit der Union einzugehen? Oder kommt es sogar zu Neuwahlen?

Es bleiben viele offene Fragen, nachdem die Sondierungsgespräche am vergangenen Sonntag zu keinem Ergebnis geführt hatten. „Wir haben über 50 Tage intensiv gesprochen, aber am Ende dieser Sondierungsgespräche müssen wir feststellen, dass die unterschiedlichen Programme eben nicht überbrückt werden konnten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner im ZDF heute Journal. Insgesamt seien 237 Konfliktpunkte offen geblieben und auch in der Schlussrunde sei keine Annäherung erzielt worden, so der 38-Jährige.

Eine Jamaika-Koalition, bestehend aus der CDU, der CSU, den Grünen und der FDP, wird es somit nicht geben. Nun könnte es auf Neuwahlen hinauslaufen. Dabei ist die Bundestagswahl 2017 nicht einmal zwei Monate her. Doch was kosten Neuwahlen eigentlich? Wir klären auf.

Was würden Neuwahlen kosten?

Das Worst-Case-Szenario ist eingetreten, die Jamaika-Sondierungsgespräche sind gescheitert. Das könnte teuer werden. Denn Neuwahlen könnten mit rund 92 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dies sind einem Sprecher des Bundesinnenministeriums zufolge zumindest die geschätzten Kosten für die Bundestagswahl am 24. September 2017. Damit lagen die staatlichen Ausgaben für den Urnengang höher als bei der vorherigen Bundestagswahl 2013. Zur Info: Die Wahl damals kostete 77 Millionen Euro.

Grund für die Kosten in Millionenhöhe sind dem Innenministerium zufolge höhere Sätze für die Erfrischungsgeld genannte Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer. Zudem habe erhöhtes Porto ein Kostenplus für die Versendung der Wahlbriefe verursacht. Die endgültige Rechnung soll aber erst im kommenden Jahr vorliegen.

Neuwahlen: Diese Kosten fallen an

Das Bundesinnenministerium beziffert die Kosten einer möglichen Neuwahl auf rund 92 Millionen Euro. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, würden die Kosten auf vielen Ebenen anfallen: Bei den Gemeinden, den Ländern und im Bund. Von den 92 Millionen Euro würden demnach rund 84 Millionen Euro an die Länder gehen.

Hinzu kommen aber im Fall einer Neuwahl in Deutschland laut FAZ weitere Kosten, die der Bund tragen muss. Dazu zählen unter anderem die Beförderung der Wahlbriefe und die Herstellung sowie Verteilung von Stimmzettelschablonen für Blinde. Die Süddeutsche Zeitung nennt außerdem noch die Wahlkampfkostenerstattung, die den Parteien und Direktkandidaten nach der Wahl erneut zustehen würde sowie die Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer der etwa 88.000 Wahllokale.

Laut SZ spielen auch sogenannte Übergangsgelder eine große Rolle. Diese sollen Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem deutschen Bundestags eine Rückkehr in den vorherigen Beruf oder die Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit ermöglichen. Schließlich geben Abgeordnete, die ein Bundestagsmandat annehmen, für eine ungewisse Zeit ihren Job auf. Das Übergangsgeld gibt es allerdings erst nach einem Jahr Abgeordnetentätigkeit.

Durch all diese Faktoren erhöhen sich die Kosten von 84 Millionen ganz schnell auf 92 Millionen Euro. So viel kostete bereits die Bundestagswahl 2017. Und eine ähnliche Summe würde wohl auch im Fall einer Neuwahl anfallen.

Neuwahlen, Minderheitsregierung oder GroKo?

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zwischen der Union, den Grünen und der FDP gibt es in Deutschland exakt drei mögliche Optionen zur Bildung einer neuen Regierung.

Große Koalition: Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. Theoretisch könnten CDU, CSU und SPD also Verhandlungen aufnehmen. Die SPD ist aber nicht bereit für eine Neuauflage der „GroKo“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles schloss zuletzt eine große Koalition erneut aus. Auch Parteichef Martin Schulz sieht die SPD nur in der Opposition. Eine große Koalition gab es in Deutschland schon in der letzten Legislaturperiode von 2013 bis 2017.

Minderheitsregierung: Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jedoch keine Freundin wechselnder, unsicherer Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung hat es nach einer Bundestagswahl auch noch nie gegeben, eben weil sie so riskant ist.

Neuwahlen: Das dritte Szenario ist das wohl wahrscheinlichste von den drei genannten: Neuwahlen. Allerdings ist der Weg zu einer Neuwahl verschlungen - weil es die Verfassung so will. Vor eine Neuwahl, die wie oben erwähnt 92 Millionen Euro kosten würde, hat das Grundgesetz nämlich die Kanzlerwahl gestellt.

Neuwahlen in Deutschland: Das muss zuvor passieren

Bevor uns kostspielige Neuwahlen ins Haus stehen, sind aber erst einige Hürden zu überwinden. Der Bundespräsident muss zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Diese Person wird Kanzler(-in), wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmen („Kanzlermehrheit“). Bisher wurden alle Kanzler der Bundesrepublik in diesem ersten Wahlgang gewählt.

Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, beginnt die zweite Wahlphase. Der Bundestag hat jetzt zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Zahl der Kandidaten. Dem Bundestag steht es also frei, die zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen - oder etwa fünfzehn Mal zu versuchen, einen Kandidaten zu wählen.

Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.

Nun muss wieder der Bundespräsident handeln. Wird jemand nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident sie zur Kanzlerin oder ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

Alle Informationen zum Jamaika-Aus finden Sie in unserem News-Ticker.

Lesen Sie auch: Jamaika-Aus: Wer jetzt um seine politische Zukunft bangen muss

sk/AFP/dpa

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