Terrorzelle

Zehn Jahre nach NSU: Kritiker sehen Verbesserungspotenzial

Zehn Jahre nach NSU-Ende
+
Das Wohnmobil der NSU-Terrorzelle steht in der Asservatenkammer des Bundeskriminalamtes.

Am 4. November 2011 flog die rechtsextreme Terrorzelle NSU auf. Kritiker bemängeln nun eine fehlende Aufarbeitung und strukturellen Rassismus bei der Polizei. Innenminister Seehofer hält dagegen.

Berlin - Auch zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU sehen Kritiker der Aufarbeitung noch Verbesserungspotenzial bei den Behörden.

Eine veränderte Einstellung der Polizei gegenüber rechtsmotivierten Straftaten vermag etwa die Nebenklage-Vertreterin aus dem NSU-Prozess, Seda Basay Yildiz, nicht zu erkennen. „Damit sich etwas ändert, muss man erst mal einsehen, dass man Fehler gemacht hat“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Aufarbeitung habe bei der Polizei aber nie stattgefunden. „Die vielen rassistischen Chatgruppen in der Polizei haben gezeigt, dass Rassismus anscheinend als normal aufgefasst wird.“

Ähnlich sieht es der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch vom Moses-Mendelsohn-Zentrum der Universität Potsdam. „Es gibt nach wie vor blinde Flecken bei der Polizei, auch einen strukturellen Rassismus“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Anerkennung bei den Ermittlungsbehörden, dass es Rechtsterrorismus gibt, sei zwar gestiegen. „Aber wir sind erst auf halbem Wege.“

Mehmet Daimagüler, der ebenfalls Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess war, sagte am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Amadeu-Antonio-Stiftung, wenn Seehofer sage, die Probleme seien größtenteils gelöst, dann sei das „brandgefährlich“. „Vielleicht muss man Horst Seehofer sein, um zu sagen, das gibt es nicht“, sagte der Anwalt mit Blick auf die Debatte um sogenanntes Racial Profiling. Von Racial Profiling spricht man bei anlasslosen Personenkontrollen von Menschen aufgrund äußerer Merkmale.

Seehofer: Konsequenzen gezogen

Dagegen hatte der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) festgestellt, dass die notwendigen Konsequenzen aus dem damaligen Versagen der Behörden gezogen seien. Zwar sei es nicht möglich gewesen, alle Fragen restlos zu beantworten, hatte er der dpa gesagt. „Aber die Handlungsempfehlungen für die Bereiche Polizei, Justiz, Nachrichtendienste und Demokratieförderung sind weitestgehend umgesetzt.“

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war am 4. November 2011 aufgeflogen, mit dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Erst dann stellte die Polizei fest, dass es Neonazis waren, die zwischen 2000 und 2007 neun Gewerbetreibende mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin getötet hatten. Nach den Attentaten war jahrelang in die falsche Richtung ermittelt worden.

Für Seehofer ist der Rechtsextremismus „die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland“. Die geschäftsführende Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie.“ Dem RND sagte sie weiter: „Wir müssen Betroffene rechtsextremistischer und rassistischer Gewalttaten besser schützen und unterstützen.“ Das Bewusstsein für menschenverachtende Taten müsse weiter geschärft werden. Das bleibe eine Daueraufgabe in der Ausbildung in Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden. „Zugleich müssen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“ dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Bringt Putin den Krieg nach Europa? NATO-Chef sieht „echte Gefahr“
Politik

Bringt Putin den Krieg nach Europa? NATO-Chef sieht „echte Gefahr“

Wladimir Putin rasselt mit dem Säbel und zieht seine Truppen zusammen. Der Ukraine-Konflikt könnte sich zu einem Krieg entwickeln. Das sagt der NATO-Generalsekretär.
Bringt Putin den Krieg nach Europa? NATO-Chef sieht „echte Gefahr“
Vorbild für ARD und ZDF? Rundfunkgebühren in Großbritannien vor dem Aus
Politik

Vorbild für ARD und ZDF? Rundfunkgebühren in Großbritannien vor dem Aus

Die Rundfunkgebühren stehen in Großbritannien wohl kurz vor dem endgültigen Aus. Boris Johnson hatte bereits 2019 angekündigt, das Beitragssystem zu überarbeiten.
Vorbild für ARD und ZDF? Rundfunkgebühren in Großbritannien vor dem Aus
Nato schlägt Russland neue Krisengespräche vor
Politik

Nato schlägt Russland neue Krisengespräche vor

Um die Gefahr eines neuen militärischen Konflikts in Osteuropa zu bannen, gibt sich die Nato gegenüber Russland gesprächsbereit. Jetzt soll es auch konkret werden.
Nato schlägt Russland neue Krisengespräche vor
In Russland: Baerbock macht Putin-Minister auf offener Bühne Ansage - der gibt sich unschuldig
Politik

In Russland: Baerbock macht Putin-Minister auf offener Bühne Ansage - der gibt sich unschuldig

Der Ukraine-Konflikt schwelt weiter - und Annalena Baerbock besucht an diesem Dienstag Moskau. Bundeskanzler Scholz ruft derweil zur Deeskalation auf. Der News-Ticker.
In Russland: Baerbock macht Putin-Minister auf offener Bühne Ansage - der gibt sich unschuldig

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.