Demonstrationen

Zehntausende Rumänen auf der Straße: Druck auf Regierung

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Bukarest - Die Rumänen bleiben im Protest-Modus: Den vierten Abend in Folge waren viele Städte voller Demonstranten. Die Regierung will ihre umstrittene Verordnung, die den Kampf gegen Korruption erschwert, nicht zurücknehmen. Aber der Druck der Regierungskritiker wächst.

In Rumänien haben am Freitagabend Zehntausende Menschen landesweit den vierten Tag in Folge gegen die sozialliberale Regierung demonstriert. Auslöser der Proteste ist eine Eilverordnung, die die Justiz bei der Verfolgung von Korruption einschränkt. Zugleich wuchs der Druck auf die Regierung durch eine dritte Verfassungsklage gegen diese Verordnung und durch Kritik aus dem eigenen Lager. Staatspräsident Klaus Iohannis betonte am Rande des EU-Gipfels auf Malta, für ausländische Investoren bestehe trotz der Krise keine Gefahr.

In Bukarest füllte sich erneut der gut einen Hektar große Platz vor dem Regierungsgebäude mit Demonstranten. In mindestens 14 weiteren Städten kam es zu Massenkundgebungen. Bei vielen dieser spontanen Demonstrationen sangen die Menschen lautstark die Nationalhymne. Eine Koordinierung im Hintergrund war nicht erkennbar, die Menschen verabredeten sich weitgehend über die sozialen Netzwerke. Offizielle Angaben zur Teilnehmerzahlen gab es nicht.

Am Freitag reichte auch der Ombudsmann für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, beim Verfassungsgericht Klage ein - nach der Justizaufsichtsbehörde CSM und Präsident Iohannis. Ciorbea wechselte damit das Lager. Er stand bisher der Regierung nahe. Die umstrittene Verordnung sieht vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt.

Iohannis sagte in Valletta, er sei „sehr besorgt“?, aber auch optimistisch, dass es zu einer Lösung dieser Krise kommen werde, auch mit Unterstützung der Demonstranten. „Ich vertraue meinen Rumänen“?, betonte er.

dpa

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