"Zitrone ist ausgequetscht"...heiße Haushaltsdebatte heute im Kreistag

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Werra-Meißner. Heute Nachmittag verabschiedete der Kreistag den Haushalt 2012 mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Dagegen stimmten di

Werra-Meißner. Heute Nachmittag verabschiedete der Kreistag den Haushalt 2012 mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Dagegen stimmten die CDU und die FDP. Linke und FWG enthielten sich.

Der Abstimmung voraus ging eine heiße Debatte bei der ersten Sitzung des Kreistags im neuen Jahr: 114 Millionen Euro Erträge stehen 126 Millionen Euro Ausgaben entgegen. Neuverschuldung in 2012: 12 Millionen Euro. Die Kassenkredite belaufen sich auf 62 Millionen Euro.

Im Fokus standen die gestiegenen Personalkosten von 490.000 Euro in der Kreisverwaltungs. Während die für SPD-Chef Lothar Quanz eine Folge von Tarifsteigerungen sind, übten FWG und CDU harsche Kritik.

"Wurde wirklich alles versucht, um in der Kreisverwaltung einzusparen", fragte Waldemar Rescher von der FWG. Er machte sich stark, eine Unternehmensberatung einzusetzen, die nach Einsparpotentialen sucht. "Beim Klinikum Werra-Meißner hat man sich externe Spezialisten ins Boot geholt, warum nicht auch bei der Kreisverwaltung", so Rescher.

Ebenfalls "Feuer" in Richtung Rot/Grün gab’s vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Brückmann. Der erneuerte seine Kritik an der Abwahl von Henry Thiele. "Einerseits muss der Kreis jetzt Thieles Versorgungsansprüche und andererseits die Bezüge des neuen Vize-Landrats Rainer Wallmann zahlen – sowas nennt man eine Doppelbelastung und unterscheidet diesen Haushalt von denen zuvor", so Brückmann.

Ebenfalls kritisch sieht er die deutliche Ablehnung der A 44 durch die Grünen in Person von Fraktionsvorsitzender Sigrid Erfurth."Die Grünen könnten den Bau weiter verzögern, das ist eine sehr gefährliche Entwicklung für den Kreis", schoss Brückmann Richtung der Mehrheitsfraktion von Rot/Grün.

Der Konter von Quanz ließ nicht lange auf sich warten: "Sie haben kein Thema zum Haushalt, sie zeigen keine Alternative auf, deswegen holen Sie hier wieder die A 44 raus. Zur Information: Die A 44 wird nicht durch den Kreistag entschieden, sondern in Wiesbaden und Berlin."

Armin Jung von den Grünen sagte in Richtung Brückmann: "Sie haben mit der A 44 kalten Kaffee aufgewärmt."

Landrat Stefan Reuß räumte aus seiner Sicht mit dem Märchen auf, dass eine abnehmende Bevökerung im Kreis auch ein Abspecken beim Personal in der Kreisverwaltung bedeute. "Wer immer noch so denkt, lebt nicht in der Realität", so Reuß, der auf die vielen, neuen, komplexen Aufgabengebiete verwies, die die Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu bewältigen haben. Reuß weiter: "Seien Sie versichert, wir suchen intern ständig nach Verbesserungsmöglichkeiten und Einsparungen. Aber irgendwann ist auch die letzte Zitrone mal ausgequetscht."

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