Von Seehofer geplante Zentren

Zum Internationalen Kindertag: Verletzen Ankerzentren Kinderrechte?

Flüchtlingskinder in einem Erstaufnahmelager in Hamburg Harburg.
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Flüchtlingskinder in einem Erstaufnahmelager in Hamburg Harburg.

Anlässlich des Internationalen Kindertages wird abermals Kritik an den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge laut.

Anlässlich des Internationalen Kindertages wird abermals Kritik an den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge laut. Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährde das Wohl der Kinder und verletze elementare Rechte von Minderjährigen, erklärten am Donnerstag unter anderem Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte.

Über die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge wird schon seit Wochen gestritten. Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. Ziel ist es, mit den Einrichtungen Asylverfahren zu bündeln und zu beschleunigen. In den von Seehofer geplanten Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden.

Organisationen rufen zum Widerstand gegen Ankerzentren auf

Die Landesflüchtlingsräte, die Organisation Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Pro Asyl riefen alle Bundesländer auf, sich nicht an dem Pilotprojekt zu den Ankerzentren zu beteiligen. Der Internationale Kindertag wird am Freitag begangen.

Bereits jetzt sei der Alltag der Kinder und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren oft geprägt von "beengten Wohnverhältnissen, fehlender Privatsphäre, dem Ausschluss von der Regelschule, unzureichender gesundheitlicher Versorgung sowie vom Nichtstun, vom Warten und dem Miterleben von Gewalt", erklärten die Gruppen. Seehofer wolle nun mit den Ankerzentren die "Isolation und Diskriminierung" von geflüchteten Minderjährigen weiter vorantreiben.

Grüne: Ankerzentren „eklatanten Widerspruch“ zur UN-Kinderrechtskonvention

Aus Sicht der Grünen stehen die Ankerzentren in einem "eklatanten Widerspruch" zu den in der UN-Kinderrechtskonvention verbürgten Rechten. "Wir stellen uns entschieden gegen die Isolierung und Kasernierung von Geflüchteten in den integrations- und kinderfeindlichen Großunterkünften", erklärte die Grünen-Politikerinnen Katja Dörner und Filiz Polat. "Kinderrechte haben für alle Kinder zu gelten, diskriminierungsfrei, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus."

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, stellte sich am Donnerstag hinter die Pläne für die Ankerzentren. "Nur so wird es möglich sein, überhaupt wieder eine Struktur in das Gesamtverfahren zu bringen", erklärte er. Angesichts zahlreicher nicht vollzogener Abschiebungen bestehe "dringender Handlungsbedarf".

AFP

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