„Politische Vorwürfe“

Nach Festnahme zweier Deutscher: Merkel droht der Türkei

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Türkische Polizisten bei einer Parade in Istanbul

Erneut sind in der Türkei deutsche Staatsbürger festgenommen worden - Grund sind „politische Vorwürfe“.

Berlin/Ankara - In der Türkei sind nach Angaben der Bundesregierung zwei weitere Deutsche festgenommen worden. Grund für die Festnahmen am Donnerstag seien offenbar "politische Vorwürfe", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Demnach gab es bislang noch keinen direkten Kontakt zu den Festgenommenen.

Das Generalkonsulat in Izmir sei von nichtstaatlichen Stellen über die Festnahme der beiden informiert worden. Die Flughafenpolizei in Antalya habe die Festnahme auf Anfrage des Konsulats bestätigt. Bestätigt worden sei auch die alleinige deutsche Staatsangehörigkeit der beiden Festgenommenen. Telefonischen Kontakt habe es zunächst nicht gegeben. Die Bundesregierung versuche, Kontakt herzustellen und konsularische Betreuung so schnell wie möglich sicherzustellen.

Merkel droht Türkei mit schärferer Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei eine schärfere Politik gegenüber Ankara. Solche Festnahmen hätten in den „allermeisten Fällen keinerlei Grundlage“, sagte sie am Freitag beim Bundesmittelstandstag in Nürnberg. „Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren.“ Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkeipolitik „vielleicht weiter überdenken.“

Merkel bekräftigte zudem ihre Ankündigung, Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der Europäischen Union und Ankara zu blockieren. Solche Gespräche kämen „unter diesen Umständen nicht infrage“, betonte Merkel. Die jüngsten Festnahmen von Deutschen in der Türkei hätten „mit unseren Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.“

Zudem äußerte Merkel scharfe Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es komme nicht infrage, dass dieser türkischstämmige Deutsche dazu aufrufe, weder die CDU, die SPD noch die Grünen zu wählen. „Das entscheiden die Menschen in unserem Land alleine, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben.“

Unklar, ob Festgenommene türkische Wurzeln haben

Außenminister Sigmar Gabriel sagte der Westdeutschen Zeitung, möglich sei, dass die Festgenommenen türkische Wurzeln hätten, aber auch das sei ungewiss. „Wir wissen zur Stunde noch nicht einmal, ob sie bei der Ein- oder Ausreise verhaftet worden sind.“

Aktuell sind demnach 55 deutsche Staatsangehörige in der Türkei in Haft, einschließlich der beiden neuen Festnahmen - zwölf davon aus politischen Gründen. Die Außenamts-Sprecherin und Regierungssprecher Steffen Seibert verwiesen darauf, dass der Welt-Korrespondent Deniz Yücel bereits 200 Tage in der Türkei in Haft sei. Die gesamte Bundesregierung sei nicht nur in diesen Tagen in Gedanken bei ihm. Außenminister Sigmar Gabriel hatte Yücel unlängst als „Geisel der Türkei“ bezeichnet.

Özdemir: Erdogan ist ein Geiselnehmer

Die erneuten Festnahmen dürften die deutsch-türkischen Beziehungen nun weiter belasten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht bald den Punkt erreicht, um Gegenmaßnahmen gegen die Türkei zu verhängen. Das sei keine Frage mehr von Wochen, sondern müsse in den nächsten Tagen von der Bundesregierung geprüft werden, sagte Schulz am Freitag in Berlin.

In Deutschland wächst der Verdacht, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan könnte Bundesbürger womöglich als Faustpfand festhalten. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Bild-Zeitung: „Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer.“ Die Situation sei so ernst, „dass ich niemandem mehr mit gutem Gewissen sagen kann, dass man in der Türkei derzeit sicher ist“.

Neues Dekret erlaubt Gefangenentausch - türkischer Spion in Hamburg vor Gericht

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit war bislang ein Dekret Erdogans vom Freitag vergangener Woche geblieben. Der Erlass erlaubt es der türkischen Regierung, mit Zustimmung des Präsidenten inhaftierte Ausländer in der Türkei gegen bestimmte Türken im Ausland auszutauschen, die dort verhaftet oder verurteilt wurden - „sofern die nationale Sicherheit und das Interesse des Landes es erfordern“. 

Dabei handelt es sich laut Dekret um Mitarbeiter des Geheimdienstes MIT oder solche Staatsbedienstete, die während Tätigkeiten im Auftrag des Ministerpräsidenten- oder Präsidentenamtes Straftaten begangen haben - von kommendem Donnerstag an muss sich ein mutmaßlicher türkischer Spion vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland verantworten.

AFP/dpa/fn

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