MIT Fulda zur Unternehmenssteuerreform

Fulda. Die Mittelstandsvereinigung des Kreisverbandes Fulda hat sich auf ihrer jngsten Sitzung im Hotel Europa mit dem von der Bun

Fulda. Die Mittelstandsvereinigung des Kreisverbandes Fulda hat sich auf ihrer jngsten Sitzung im Hotel Europa mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Unternehmungssteuer befasst.

MIT-Kreisvorsitzender Winfried Rippert sagte, die Mittelstandvereinigung begre es grundstzlich, dass es der Union gelungen sei, zur Verbesserung des Investitions-standortes Deutschland international wettbewerbsfhige Steuerstze durchzusetzen. Dies sei sicherlich ein Meilenstein, zumal noch die rot-grne Vorgngerregierung hierfr keine Notwendigkeit gesehen habe.

Bei einer Unternehmenssteuerreform seien drei Fakten entscheidend: niedrig, einfach, gerecht. Gerade das Letzte treffe bei der nominellen Absenkung fr Unternehmen von 38,6 % auf knapp unter 30 % nicht zu. Davon profitieren in erster Linie die groen Unternehmen, jedoch nicht die kleineren und mittleren, die in der Mehrheit weniger als 30 % Steuern zahlten. Der niedrige Steuersatz gelte auch noch fr einbehaltene Gewinne.

Benachteiligung fr den Mittelstand?

Bei Entnahmen, von denen die Inhaber mittelstndischer Unternehmen lebten, erhhe sich die Belastung um die Abgeltungssteuer von 25 %. Nach den Vorstellungen des SPD-Finanzministers Steinbrck soll das gesamte Entlastungsvolumen von 30 Milliarden Euro mit 25 Milliarden Euro gegenfinanziert werden, so dass die effektiven Entlastungen nur 5 Milliarden betrgt. Hierdurch benachteiligt seien insbesondere mittelstndische Unternehmen, die mit der Gegenfinanzierung belastet werden, aber nicht in den Genuss der Steuersenkung kommen.

Die Mittelstandsvereinigung sei mit der Forderung des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos (CSU) ausdrcklich einverstanden, die Balance zwischen Entlastungen und Gegenfinanzierung auch im Bereich des kleinen Mittelstandes sicherzustellen. Die Mittelstandsvereinigung fordere den heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Brand und die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Norbert Herr und Margarete Ziegler-Raschdorf auf, dafr zu sorgen, dass der Bund und Land knftig nur auf die Nettoertrge zugreife und Kosten, die zur Erzielung des Einkommens notwendig seien, steuermindernd bercksichtige.

Rippert sagte abschlieend, gerecht wre es gewesen, beim Grundsatz zu verbleiben, dass alle Einkommen, unabhngig von ihrer Herkunft, steuerlich mglichst gleich behandelt werden und nicht ausschlielich Gewinne steuerfrei privilegiert werden, nur so lange sie im Unternehmen bleiben. Bei kommenden Beratungen zur Reform der Unternehmenssteuer seien Bundestag und Bundesrat aufgefordert, korrigierend und migend einzugreifen.

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