MIT Kreisverband Fulda fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Fulda. Im Bundestag wurde am 13. Juni 2007 das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz zum Brokratieabbau beraten. Wir begren,

Fulda. Im Bundestag wurde am 13. Juni 2007 das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz zum Brokratieabbau beraten. Wir begren, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos das Thema Brokratieabbau weiterhin mit Nachdruck verfolgen.

Allerdings htten wir uns gewnscht, dass die brokratische Entlastung fr den Mittelstand weitreichender erfolgen wrde. Dies scheitert derzeit offenbar an den Beharrungskrften innerhalb der SPD, so Winfried Rippert, Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung vor Mitgliedern in Fulda.

Im Zuge des zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes werden fr Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschftigten zuknftig die statistischen Stichprobenerhebungen auf drei pro Jahr beschrnkt. Bei der Statistik fr die Dienstleistungskonjunktur wird verstrkt auf bereits vorhandene Daten zurckgegriffen. Dadurch entfallen bei etwa 33.000 Unternehmen Befragungen, die bisher mehrfach im Jahr anfielen. Dies ist auf jeden Fall ein Schritt nach vorn. Somit reduziert sich der Brokratieaufwand auch fr den einen oder anderen Mittelstndler in Fulda, welcher bisher mitunter bis zu 16 verschiedene Statistiken erstellen musste, meint Rippert.

Insbesondere begrt die MIT Fulda die brokratische Entlastung fr junge Unternehmer und Existenzgrnder. Durch den Vorsto der Union kann sich nun ein junger Unternehmer in den ersten drei Jahren ausschlielich um das Einwerben von Auftrgen, um das Marketing fr das Unternehmen und um die Unternehmensidee kmmern. Zuknftig muss er abends nicht noch stundenlang Statistiken erstellen, die dann keiner liest, so Rippert. Zudem begrt die MIT Fulda die Abschaffung der Doppelprfung bei der Beitragsberwachung durch die Rentenversicherung und die Berufsgenossenschaften. In Zukunft soll nur noch einer prfen. Das ist ein guter Anfang. Allerdings wre dem Unternehmer sehr geholfen, wenn endlich mal eine generelle Kompetenzabgrenzung zwischen Berufsgenossenschaften und Gewerbeaufsichtsmtern erfolgen wrde, meint Rippert.

Nicht zu letzt vor diesem Hintergrund fordert die MIT Fulda ein Mittelstandsentlastungsgesetz Nr. 3. Mit dem zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz wird ein Einsparvolumen von 100 Millionen Euro erreicht. Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn man aber bedenkt, dass man hierzulande die Belastung fr die Unternehmen durch Brokratiekosten auf mehrere Milliarden Euro schtzt, muss noch einiges getan werden, so Rippert. Zum Vorschlag der FDP, Unternehmen fr Brokratie zu entschdigen, sagt Rippert abschlieend: Es ist doch unsinnig, erst brokratische Regelungen zu schaffen, um dann die Unternehmen dafr zu entschdigen. Wir fordern die Politik auf, von vorn herein auf unsinnige brokratische Regelungen zu verzichten und zudem Verordnungen und Gesetze einem Brokratie-TV zu unterziehen. Wenn keine Daseinsberechtigung besteht, erfolgt ersatzlose Streichung.

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