MIT-Kreisverband Fulda startet Initiative gegen Mindestlohn

Fulda. CDU und SPD haben sich auf ein zweistufiges Vorgehen beim Thema Mindestlohn geeinigt: Das Entsendegesetz soll auf Branchen ausgeweitet werden,

Fulda. CDU und SPD haben sich auf ein zweistufiges Vorgehen beim Thema Mindestlohn geeinigt: Das Entsendegesetz soll auf Branchen ausgeweitet werden, in denen fr mindestens die Hlfte der Beschftigten ein Mindestlohntarifvertrag abschlossen wird.

Wo ein solcher Tarifvertrag nicht vorliegt, knnen Fachausschsse Mindestlohnvorschlge erarbeiten. Der Bundesarbeitsminister entscheidet letztlich ber den Vorschlag. Das ist ein staatsinterventionistisches Konzept und wird gerade all jenen am meisten schaden, denen angeblich geholfen werden soll nmlich Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen und Geringverdienern, meint Winfried Rippert, Fuldaer Kreisvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU.

Der Kreisverband Fulda warnt davor, dass mit der Einfhrung von Mindestlhnen die Tarifautonomie ausgehhlt werde. Staatlich verordnete Mindestlhne stellen einen Zwangseingriff in die Lohnfindung dar und unterwandern die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Tarifautonomie schtzt nicht nur Gewerkschaften und Arbeitgeberverbnde vor staatlicher Einflussnahme auf die Lohnfindung. Sie bewahrt auch diejenigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Bevormundung, die sich direkt ber Lhne, Arbeitszeiten und Urlaub einigen sich also weder vom Staat noch von den Tarifparteien reinreden lassen wollen, fhrt Rippert aus.

Bei Einfhrung von Mindestlhnen wren die Folgen seiner Ansicht nach gravierend. Nach aktuellen Berechnungen gingen bei einem flchendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro bis zu 1,6 Millionen Arbeitspltze verloren oder wandern in die Schattenwirtschaft ab. Der Mindestlohn wrde zum flchendeckenden Jobkiller in ganz Deutschland und auch hier in Stadt und Landkreis Fulda, befrchtet Rippert.

Schon heute zeigten die Erfahrungen aus der Bauwirtschaft, dass Mindestlhne beschftigungspolitisch schdlich seien. Niedrige Lhne stellten vor allem Einstiegslhne fr junge Menschen dar. Ein Mindestlohn wrde somit den Einstieg von jungen Menschen ins Berufsleben deutlich erschweren, so Rippert.

Der MIT-Kreisverband Fulda will eine breit angelegte Initiative gegen den Jobkiller Mindestlohn starten. Wir werden auf unseren Veranstaltungen und an Infostnden darber aufklren, was die direkten Konsequenzen des verfhrerischen Jobkillers Mindestlohn fr die Brger und Mittelstndler in unserer Region wren, kndigt Rippert an.

Denn seiner Auffassung nach ist es nicht tragbar, dass wissentlich Millionen von Arbeitspltzen aufs Spiel gesetzt wrden, nur um mit dem populren Thema Mindestlohn anstehende Wahlkmpfe anzuheizen. Stattdessen sollten die Politiker endlich ihre Aufgaben im Interesse des grten Arbeitgeber Deutschlands, des Mittelstands, wahrnehmen. Wir fordern daher statt dem Jobkiller Mindestlohn endlich eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten, den Abbau von Brokratie, eine Reform des berregulierten Arbeitsrechts und eine grundlegende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme. Dies wre endlich mal eine Politik im Interesse von mehr Arbeitspltzen, betont Rippert abschlieend. (pm)

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