„Letzte Generation“ kündigt Unterbrechung der Proteste an
Die Kritik an der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ist groß. Völlig inakzeptabel, hochriskant, skrupellos, heißt es. Die Aktivisten kündigen nun eine …
Habeck warnt im Streit um „Klima-RAF“ vor Vergleichen
Dürfen radikale Klima-Aktivisten mit Terroristen, die Menschen ermordet haben, verglichen werden? Diese Frage entzweit derzeit auch die Politik. Anlass ist die Wortschöpfung „Klima-RAF“.
Energie: Merz und Dobrindt fordern Regierungserklärung
Die steigenden Energiekosten erfordern dringendes Handeln. Dieser Ansicht ist die Spitze der CDU/CSU-Fraktion. Was fordert sie konkret von der Regierung?
Dobrindt: AKW-Laufzeitverlängerung um fünf Jahre ist denkbar
Die CSU lässt beim Thema längerer AKW-Laufzeiten nicht locker. Und es ist längst nicht mehr nur von einer Verlängerung um ein paar Monate die Rede. Das stellt den 2011 mühsam erzielten Atom-Konsens infrage.
CSU-Klausur live: Merz und Söder attackieren Scholz - „Kanzler ist gelähmt und blockiert“
Bei der Klausur der CSU im Bundestag kritisierten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt die Ampel-Regierung scharf. Der Ticker.
Exklusiv: CSU verschiebt Klausur wegen mehrerer Corona-Fälle - auch Dobrindt infiziert
Corona trifft die CSU unerwartet und hart: Die Landesgruppe muss ihre Klausur verschieben. Unter anderem Alexander Dobrindt und ein internationaler Gast sind erkrankt.
Erst wird der Tagungsort verlegt, nun wird die Veranstaltung verschoben. Der Grund sind mehrere Corona-Erkrankungen. Auch der Landesgruppenchef hat sich infiziert.
Der Nachtragshaushalt ist eines der ersten Projekte der neuen Ampel-Koalition. Und einer der ersten Ansatzpunkte für die Union, um gegen diese zu schießen. Das bleibt nicht unbeantwortet.
Union dringt auf Nachbesserung beim Infektionsschutzgesetz - „Dann wird Versagen der Ampel offensichtlich“
Das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde verabschiedet. Die Union fordert schon jetzt Nachbesserungen.
Dobrindt gegen Impfpflicht - „Kein weiterer Lockdown“
Angesichts steigender Infektionszahlen wächst die Sorge vor neuen Beschränkungen im Herbst. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzt primär auf Eigenverantwortung.
Bald alle Freiheiten für Geimpfte? Dobrindt: „Grundrechtseingriffe lassen sich nicht mehr rechtfertigen“
Die Impfkampagne stockt. Einige Politiker und Ärzte stoßen deshalb eine generelle Debatte an: Sollen für doppelt Geimpfte alle Einschränkungen wegfallen?
