Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für …
Im Streit über Zinsnachforderungen bei den beliebten Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof Sparkassen und anderen Kreditinstituten am Mittwoch einen herben Schlag …
Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen
Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof.
Nach langem Prozess ist der Bundesgerichtshof zu einem Urteil gekommen: Die goldene Farbe des Lindt-Schokohasen genießt Markenschutz. Der Rechtsstreit ist aber noch nicht vorbei.
Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften
Jahrelang haben Banker den deutschen Fiskus durch Steuerbetrug um Milliarden geprellt. Der BGH stellt jetzt klar: Die Tricksereien waren illegal, Gewinne werden eingezogen.
Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an Türsteher und klagt - mit kuriosem „Beweis“
Ein Münchner scheiterte 2017 an einem Türsteher, weil dieser ihn für zu alt hielt. Der damals 44-Jährige zog nun erneut vor Gericht - und hat einen kuriosen „Beweis“.
COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe
Seit Jahren kämpft ein sterbenskranker Mann aus Marl vor dem Bundesverfassungsgericht um sein Recht auf Sterbehilfe. Jetzt schöpft er plötzlich neue Hoffnung.
"GEZ"-Urteil und seine Folgen: Das müssen Sie über den Rundfunkbeitrag wissen
Welche Folgen hat das "GEZ"-Urteil? Warum hat das Verfassungsgericht den Beitrag im Wesentlichen bestätigt? Was Sie jetzt zum Rundfunkbeitrag wissen müssen.
Teures Selfie! Vor diesen Kunstwerken sollten Sie kein Foto im Museum machen
Auch im Museum wird schnell mal vor einem Kunstwerk ein Selfie geschossen. Diese Fotos werden dann in sozialen Netzwerken geteilt - was teure Folgen haben kann.
Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage für jordanischen Geheimdienst festgenommen
Ein 33-jähriger Deutsche, der Informationen für den jordanischen Geheimdienst gesammelt haben soll, wurde festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft.
Der Bundesgerichtshof kippt das Mordurteil gegen zwei Berliner Raser. Die dürfen nun auf mildere Strafen hoffen - wegen einem entscheidenden Kriterium.
