Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für …

Im Streit über Zinsnachforderungen bei den beliebten Prämiensparverträgen hat der Bundesgerichtshof Sparkassen und anderen Kreditinstituten am Mittwoch einen herben Schlag …
Sparkassen Prämienspar-Verträge: BGH erklärt Zinsklausel für unwirksam – Millionen Sparer betroffen 
Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien
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BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest
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Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit
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Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen
Politik

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof.
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BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt
Wirtschaft

BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt

Nach langem Prozess ist der Bundesgerichtshof zu einem Urteil gekommen: Die goldene Farbe des Lindt-Schokohasen genießt Markenschutz. Der Rechtsstreit ist aber noch nicht vorbei.
BGH urteilt: Der Goldhase gehört zu Lindt
Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften
Wirtschaft

Milliardenschwerer Steuerbetrug: BGH bestätigt Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften

Jahrelang haben Banker den deutschen Fiskus durch Steuerbetrug um Milliarden geprellt. Der BGH stellt jetzt klar: Die Tricksereien waren illegal, Gewinne werden eingezogen.
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Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste Details bekannt
Welt

Heilbronn: Landgericht rollt Mordfall von Löwenstein neu auf - erste Details bekannt

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Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an Türsteher und klagt - mit kuriosem „Beweis“
Welt

Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an Türsteher und klagt - mit kuriosem „Beweis“

Ein Münchner scheiterte 2017 an einem Türsteher, weil dieser ihn für zu alt hielt. Der damals 44-Jährige zog nun erneut vor Gericht - und hat einen kuriosen „Beweis“.
Er wollte auf angesagter Party feiern: Münchner (44) scheitert an Türsteher und klagt - mit kuriosem „Beweis“
COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe
Welt

COPD-Kranker Helmut Feldmann fordert ein Recht auf Sterbehilfe

Seit Jahren kämpft ein sterbenskranker Mann aus Marl vor dem Bundesverfassungsgericht um sein Recht auf Sterbehilfe. Jetzt schöpft er plötzlich neue Hoffnung.
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Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung
Welt

Kein Schmerzensgeld wegen Lebensverlängerung durch künstliche Ernährung

Jahrelang wurde ein Mann durch eine Magensonde künstlich ernährt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe musste nun über Schmerzensgeld entscheiden.
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"GEZ"-Urteil und seine Folgen: Das müssen Sie über den Rundfunkbeitrag wissen
Geld

"GEZ"-Urteil und seine Folgen: Das müssen Sie über den Rundfunkbeitrag wissen

Welche Folgen hat das "GEZ"-Urteil? Warum hat das Verfassungsgericht den Beitrag im Wesentlichen bestätigt? Was Sie jetzt zum Rundfunkbeitrag wissen müssen.
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Teures Selfie! Vor diesen Kunstwerken sollten Sie kein Foto im Museum machen
Digital

Teures Selfie! Vor diesen Kunstwerken sollten Sie kein Foto im Museum machen

Auch im Museum wird schnell mal vor einem Kunstwerk ein Selfie geschossen. Diese Fotos werden dann in sozialen Netzwerken geteilt - was teure Folgen haben kann.
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Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage für jordanischen Geheimdienst festgenommen
Politik

Deutscher wegen mutmaßlicher Spionage für jordanischen Geheimdienst festgenommen

Ein 33-jähriger Deutsche, der Informationen für den jordanischen Geheimdienst gesammelt haben soll, wurde festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft.
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BGH-Urteil: Sparkassen-Kundin muss sich weiter „Kunde“ nennen lassen
Wirtschaft

BGH-Urteil: Sparkassen-Kundin muss sich weiter „Kunde“ nennen lassen

Das BGH hat gesprochen: Frauen müssen weiter damit leben, in Formularen und Vordrucken als „Kunde“ angesprochen zu werden.
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BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf
Welt

BGH hebt Mordurteil gegen Berliner Raser auf

Der Bundesgerichtshof kippt das Mordurteil gegen zwei Berliner Raser. Die dürfen nun auf mildere Strafen hoffen - wegen einem entscheidenden Kriterium.
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