Die Nachfolge für den ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm ist gefunden: Die EZB-Mitarbeiterin Claudia Plattner. Erstmals wird somit eine Frau an der Spitze des BSI stehen.
Vielerorts fehlen bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze und Lehrkräfte für Deutsch-Kurse. Die Flüchtlingsversorgung ist für die Kommunen eine große Herausforderung. Muss sich Scholz deshalb selbst einschalten?
Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch „einige Baustellen“. Das Ministerium reagiert.
Mieterschutz: SPD und Grüne werfen Buschmann Blockade vor
Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Mietern. Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Ampel Maßnahmen zum Mieterschutz. Grüne und SPD pochen nun auf die Umsetzung.
Bundesregierung genehmigt Ausfuhr von Leopard-1-Kampfpanzern
Für seine Kampfpanzer-Entscheidung hat sich Kanzler Scholz viel Zeit genommen. Nun geht es Schlag auf Schlag. Die Ukraine soll auch die älteren Leopard 1 erhalten, die vor 20 Jahren ausgemustert wurden.
Als Giorgia Meloni Regierungschefin wird, geht Angst vor dem künftigen Kurs des EU-Partners um. Doch es ist ruhig geworden. Nun empfängt Olaf Scholz sie im Kanzleramt - begleitet von mahnenden Worten.
Stamp warnt vor „kolonialer Attitüde“ bei Migrationsabkommen
Die EU überlegt, Wirtschaftshilfe an die Bereitschaft von Ländern zu koppeln, Migranten zurückzunehmen. Das könne wie ein koloniales Auftreten wirken, sagt der deutsche Sonderbevollmächtigte.
Faktencheck: Was die Wissenschaft zu Schulschließungen sagt
In der Pandemie haben bundesweit Kitas und Schulen dicht gemacht. Dafür hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Erklärung: Die Wissenschaft habe damals dazu geraten. Die These im Faktencheck.
Faeser im Wahlkampf? - Grüne und Union gegen Doppelrolle
Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan.
Stillstehende Straßenbahnen, geschlossene Kitas, nicht abgeholter Müll: Dieses Bild zeichnet dbb-Chef Silberbach, sollten die Arbeitgeber im aktuellen Tarifstreit nicht bald ein Angebot machen.
Wissing legt neue Untersuchung im Streit um Straßenbau vor
Der Ausbau von Deutschlands Verkehrsadern ist ein zentraler Streitpunkte der Ampel. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert mehr Tempo beim Autobahnausbau - und stößt auf Widerstand bei den Grünen.
Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung
In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel Nachholbedarf.
Bund entlastet Gas- und Wärmekunden mit 4,3 Milliarden Euro
Bei der Dämpfung der Energie-Kosten bedient sich der Bund verschiedener Instrumente. Bei der Dezember-Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden zieht die Regierung nun eine Zwischenbilanz.
