Claudia Plattner wird neue BSI-Präsidentin

Claudia Plattner wird neue BSI-Präsidentin

Die Nachfolge für den ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm ist gefunden: Die EZB-Mitarbeiterin Claudia Plattner. Erstmals wird somit eine Frau an der Spitze des BSI stehen.
Claudia Plattner wird neue BSI-Präsidentin
Grüne: SPD im Streit um Straßenausbau nicht klar genug
Grüne: SPD im Streit um Straßenausbau nicht klar genug
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Irreguläre Migration: FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser
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Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte
Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte
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Flüchtlingsgipfel in wenigen Wochen
Politik

Flüchtlingsgipfel in wenigen Wochen

Vielerorts fehlen bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze und Lehrkräfte für Deutsch-Kurse. Die Flüchtlingsversorgung ist für die Kommunen eine große Herausforderung. Muss sich Scholz deshalb selbst einschalten?
Flüchtlingsgipfel in wenigen Wochen
„Viel Luft nach oben“: SPD-Kritik an Buschmann
Politik

„Viel Luft nach oben“: SPD-Kritik an Buschmann

Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch „einige Baustellen“. Das Ministerium reagiert.
„Viel Luft nach oben“: SPD-Kritik an Buschmann
Mieterschutz: SPD und Grüne werfen Buschmann Blockade vor
Politik

Mieterschutz: SPD und Grüne werfen Buschmann Blockade vor

Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Mietern. Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Ampel Maßnahmen zum Mieterschutz. Grüne und SPD pochen nun auf die Umsetzung.
Mieterschutz: SPD und Grüne werfen Buschmann Blockade vor
Bundesregierung genehmigt Ausfuhr von Leopard-1-Kampfpanzern
Politik

Bundesregierung genehmigt Ausfuhr von Leopard-1-Kampfpanzern

Für seine Kampfpanzer-Entscheidung hat sich Kanzler Scholz viel Zeit genommen. Nun geht es Schlag auf Schlag. Die Ukraine soll auch die älteren Leopard 1 erhalten, die vor 20 Jahren ausgemustert wurden.
Bundesregierung genehmigt Ausfuhr von Leopard-1-Kampfpanzern
Scholz empfängt Italiens ultrarechte Regierungschefin Meloni
Politik

Scholz empfängt Italiens ultrarechte Regierungschefin Meloni

Als Giorgia Meloni Regierungschefin wird, geht Angst vor dem künftigen Kurs des EU-Partners um. Doch es ist ruhig geworden. Nun empfängt Olaf Scholz sie im Kanzleramt - begleitet von mahnenden Worten.
Scholz empfängt Italiens ultrarechte Regierungschefin Meloni
Stamp warnt vor „kolonialer Attitüde“ bei Migrationsabkommen
Politik

Stamp warnt vor „kolonialer Attitüde“ bei Migrationsabkommen

Die EU überlegt, Wirtschaftshilfe an die Bereitschaft von Ländern zu koppeln, Migranten zurückzunehmen. Das könne wie ein koloniales Auftreten wirken, sagt der deutsche Sonderbevollmächtigte.
Stamp warnt vor „kolonialer Attitüde“ bei Migrationsabkommen
Faktencheck: Was die Wissenschaft zu Schulschließungen sagt
Politik

Faktencheck: Was die Wissenschaft zu Schulschließungen sagt

In der Pandemie haben bundesweit Kitas und Schulen dicht gemacht. Dafür hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Erklärung: Die Wissenschaft habe damals dazu geraten. Die These im Faktencheck.
Faktencheck: Was die Wissenschaft zu Schulschließungen sagt
Faeser im Wahlkampf? - Grüne und Union gegen Doppelrolle
Politik

Faeser im Wahlkampf? - Grüne und Union gegen Doppelrolle

Ist der Hessen-Wahlkampf mit den Aufgaben einer Bundesinnenministerin in Krisenzeiten vereinbar? Nancy Faeser will diesen Spagat allem Anschein nach wagen. Das ruft Kritiker auf den Plan.
Faeser im Wahlkampf? - Grüne und Union gegen Doppelrolle
Tarifstreit: Beamtenbund droht mit „Lockdown“
Politik

Tarifstreit: Beamtenbund droht mit „Lockdown“

Stillstehende Straßenbahnen, geschlossene Kitas, nicht abgeholter Müll: Dieses Bild zeichnet dbb-Chef Silberbach, sollten die Arbeitgeber im aktuellen Tarifstreit nicht bald ein Angebot machen.
Tarifstreit: Beamtenbund droht mit „Lockdown“
Wissing legt neue Untersuchung im Streit um Straßenbau vor
Politik

Wissing legt neue Untersuchung im Streit um Straßenbau vor

Der Ausbau von Deutschlands Verkehrsadern ist ein zentraler Streitpunkte der Ampel. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert mehr Tempo beim Autobahnausbau - und stößt auf Widerstand bei den Grünen.
Wissing legt neue Untersuchung im Streit um Straßenbau vor
Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung
Politik

Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung

In vielen europäischen Ländern können Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil ihrer Behördenkontakte online abwickeln. Deutschland hat da noch viel Nachholbedarf.
Ampel-Partner zu Faeser: Mehr Druck bei digitaler Verwaltung
Bund entlastet Gas- und Wärmekunden mit 4,3 Milliarden Euro
Wirtschaft

Bund entlastet Gas- und Wärmekunden mit 4,3 Milliarden Euro

Bei der Dämpfung der Energie-Kosten bedient sich der Bund verschiedener Instrumente. Bei der Dezember-Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden zieht die Regierung nun eine Zwischenbilanz.
Bund entlastet Gas- und Wärmekunden mit 4,3 Milliarden Euro