Mindestlohn soll am 1. Oktober auf 12 Euro steigen

Mindestlohn soll am 1. Oktober auf 12 Euro steigen

Sie ist ein Kernversprechen von Olaf Scholz, die Arbeitgeber wollen vielleicht gegen sie klagen - die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro. Jetzt kündigt Arbeitsminister Heil an, wann …
Mindestlohn soll am 1. Oktober auf 12 Euro steigen
Scholz will Tempo bei Wohnungsbau und Energiewende machen
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Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Bundesregierung überwiegt
Umfrage: Unzufriedenheit mit neuer Bundesregierung überwiegt
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„Nacht- und Nebelentscheidung“? Millionen Nicht-Geboosterten droht offenbar Lohnausfall bei Quarantäne
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Bundeskanzler Scholz will globalen „Klima-Club“
Wirtschaft

Bundeskanzler Scholz will globalen „Klima-Club“

Die deutsche Wirtschaft hat bereits vor einer Abwanderung von Firmen gewarnt - wenn durch mehr Klimaschutz die Produktion in Deutschland und Europa teurer wird. Auch deswegen soll es nun einen internationalen „Klima-Club“ geben.
Bundeskanzler Scholz will globalen „Klima-Club“
Grünen-Politiker Nouripour: Keine Waffen mehr für Ägypten
Politik

Grünen-Politiker Nouripour: Keine Waffen mehr für Ägypten

Das Top-Empfängerland deutscher Rüstungsexporte war im vergangenen Jahr Ägypten. Dabei gäbe es gute Gründe, dem Land keine Waffen zu verkaufen, sagt der Grünen-Vorsitzkandidat Omid Nouripour.
Grünen-Politiker Nouripour: Keine Waffen mehr für Ägypten
US-Außenminister Blinken zu Gesprächen in Kiew
Politik

US-Außenminister Blinken zu Gesprächen in Kiew

Die Lage zwischen Russland und der Ukraine bleibt angespannt. Der US-Chefdiplomat reist nach Europa: Neben einem Austausch in Kiew und Berlin steht ein heikles Treffen in Genf an.
US-Außenminister Blinken zu Gesprächen in Kiew
Nato schlägt Russland neue Krisengespräche vor
Politik

Nato schlägt Russland neue Krisengespräche vor

Um die Gefahr eines neuen militärischen Konflikts in Osteuropa zu bannen, gibt sich die Nato gegenüber Russland gesprächsbereit. Jetzt soll es auch konkret werden.
Nato schlägt Russland neue Krisengespräche vor
Rekord: Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro
Politik

Rekord: Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro

Die alte Regierung von Union und SPD hat sich mit einem Rüstungsexportrekord aus dem Amt verabschiedet. Besonders heikel: Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist ein Land, das in Konflikten mitmischt.
Rekord: Rüstungsexporte für mehr als neun Milliarden Euro
Lemke stimmt Bauern auf Kurswechsel ein
Wirtschaft

Lemke stimmt Bauern auf Kurswechsel ein

Steffi Lemke und Cem Özdemir - ein Grünen-Duo will Deutschlands Landwirtschaftspolitik umkrempeln. An die Bäuerinnen und Bauern richtet die neue Umweltministerin klare Erwartungen.
Lemke stimmt Bauern auf Kurswechsel ein
Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht 2021 Rekord
Politik

Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht 2021 Rekord

In der Pandemie haben sich Menschen radikalisiert, die politisch nicht unbedingt rechts oder links zu verorten sind. Das zeigt auch die Statistik zu politisch motivierten Straftaten.
Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht 2021 Rekord
Moskau: Baerbock für Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt
Politik

Moskau: Baerbock für Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt

In Zeiten schwerster Spannungen kommen die Außenminister Deutschlands und Russlands zusammen. Die Liste der Probleme ist lang. Aber Baerbock und der erfahrene Lawrow bekennen sich klar zum Dialog.
Moskau: Baerbock für Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt
Gabriel: Russland muss Preis für Krieg in Europa kennen
Politik

Gabriel: Russland muss Preis für Krieg in Europa kennen

Mit Spannung wird das Treffen von Außenministerin Annalena Bearbock mi Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau erwartet. Bereits vorab köchelt es: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel findet deutliche Worte.
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Infos über Abtreibungen bald straffrei: Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor
Politik

Infos über Abtreibungen bald straffrei: Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor

Der umstrittene Paragraf 219a, der eine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, soll in Kürze abgeschafft werden. Justizminister Buschmann erhöht das Tempo.
Infos über Abtreibungen bald straffrei: Ampel-Justizminister stellt Entwurf vor
Infos über Abtreibungen sollen schon bald straffrei sein
Politik

Infos über Abtreibungen sollen schon bald straffrei sein

Frauen und Mädchen sollen leichter herausfinden können, welche Ärztinnen und Ärzte in ihrer Nähe Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für Mediziner bietet ein Vorschlag aus dem Justizministerium mehr Rechtssicherheit.
Infos über Abtreibungen sollen schon bald straffrei sein
Baerbock in Kiew: Geduld bei Krisenlösung mit Moskau nötig
Politik

Baerbock in Kiew: Geduld bei Krisenlösung mit Moskau nötig

Es ist die bisher heikelste Antrittsreise für Außenministerin Baerbock: Ukrainische Wünsche nach Waffenlieferungen enttäuscht sie erneut. Kann sie in Moskau Fortschritte in Richtung Deeskalation erreichen?
Baerbock in Kiew: Geduld bei Krisenlösung mit Moskau nötig
Merz warnt vor Swift-Ausschluss Russlands
Politik

Merz warnt vor Swift-Ausschluss Russlands

Der designierte CDU-Chef Merz fürchtet, Moskau aus dem internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen sei für die Kapitalmärkte wie eine „Atombombe“.
Merz warnt vor Swift-Ausschluss Russlands
Hoffnung auf deutsche Waffen und Baerbock in Kiew
Politik

Hoffnung auf deutsche Waffen und Baerbock in Kiew

Die Ukraine erhofft sich von einem Besuch von BUndesaußenministerin Baerbock mehr deutsche Hilfe, darunter auch Waffen - wegen der Krise mit Russland.
Hoffnung auf deutsche Waffen und Baerbock in Kiew
Umfrage: Hohe Zufriedenheit mit der Arbeit von Olaf Scholz
Politik

Umfrage: Hohe Zufriedenheit mit der Arbeit von Olaf Scholz

Die neue Bundesregierung ist erst wenige Wochen im Amt. Neue Umfragewerte zeigen, dass die Bevölkerung den Start wohlwollend begleitet.
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Regierung bereitet Ende von Hartz IV vor
Politik

Regierung bereitet Ende von Hartz IV vor

Aus für Hartz IV: Die FDP verspricht einen „einfühlsamen“ Umgang mit Langzeitarbeitslosen. Der Arbeitsminister will für sie dauerhafte Jobs. Doch die Gewerkschaften warnen, Betroffenen drohe weiter die Armut.
Regierung bereitet Ende von Hartz IV vor
DDR-Staatssicherheit sammelte jahrelang Daten über Scholz
Politik

DDR-Staatssicherheit sammelte jahrelang Daten über Scholz

In seiner Zeit bei den Jungsozialisten reiste der heutige Bundeskanzler mehrfach mit Delegationen in die DDR. Die Staatssicherheit hatte ihn stets im Blick - auch zuhause in Hamburg.
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Bundestag macht Weg frei für veränderte Quarantäne-Regeln
Politik

Bundestag macht Weg frei für veränderte Quarantäne-Regeln

Die Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz haben den Bundestag passiert. So sind unter anderem Menschen mit Auffrischimpfungen von einer Quarantäne als Kontaktperson Infizierter ausgenommen.
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Heil will stabile Renten ohne Kostenschub
Politik

Heil will stabile Renten ohne Kostenschub

Steuert Deutschland im Blindflug auf eine Rentenkrise zu? Der Arbeitsminister stemmt sich gegen „Horrorszenarien“ – aber bekommt im Bundestag heftig Kontra.
Heil will stabile Renten ohne Kostenschub
Menschenrechtler kritisieren deutschen Umgang mit Afghanen
Politik

Menschenrechtler kritisieren deutschen Umgang mit Afghanen

Außenministerin Annalena Baerbock will die Evakuierung besonders schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan beschleunigen. Von Menschenrechtlern kommt jedoch Kritik an der Bundesregierung.
Menschenrechtler kritisieren deutschen Umgang mit Afghanen
Theurer wird neuer Bahnbeauftragter der Bundesregierung
Wirtschaft

Theurer wird neuer Bahnbeauftragter der Bundesregierung

Nach der Kabinettsitzung am Mittwoch teilt das Bundesverkehrministerium gleich mehrere Peronalien mit. Zukünftig wird es eine Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur geben.
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Scholz peilt Impfpflicht für alle Erwachsenen an
Politik

Scholz peilt Impfpflicht für alle Erwachsenen an

Eine umfassende Impfpflicht soll es geben - wenn es nach dem Willen des Kanzlers geht. Für die Beratungen setzt Scholz nach viel Kritik an seinem Kurs nun auf Tempo. Doch konkrete Anträge lassen weiter auf sich warten.
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Koalition will Schwarzarbeit im Haushalt eindämmen
Politik

Koalition will Schwarzarbeit im Haushalt eindämmen

Putzen, Waschen, Bügeln - Hausarbeit ist millionenfach Schwarzarbeit. Mit neuen staatlichen Zuschüssen sollen sich Familien Haushaltshilfen legal leisten können. Aber reichen die Pläne aus?
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„Aufbruch schaffen“: Wie die Politik Fachkräfte sichern will
Wirtschaft

„Aufbruch schaffen“: Wie die Politik Fachkräfte sichern will

Ob bei den Ingenieuren, in der Pflege oder im Handwerk - in vielen Branchen tun sich die Betriebe bei der Fachkräftesuche schwer. Und die Lücken dürften wachsen. Nun setzt die Regierung auf einige Neuerungen.
„Aufbruch schaffen“: Wie die Politik Fachkräfte sichern will