Nach Bund-Länder-Runde: „Doppelwumms“ bleibt „Wundertüte“

Nach Bund-Länder-Runde: „Doppelwumms“ bleibt „Wundertüte“

Mit drei Entlastungspaketen und einem 200-Milliarden-Euro-Programm inklusive Gaspreisbremse will die Regierung die größten Härten der aktuellen Krise abfedern. Details bleiben …
Nach Bund-Länder-Runde: „Doppelwumms“ bleibt „Wundertüte“
Einmalzahlung für Rentner beschlossen
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Lindner regt Verlängerung bei Grundsteuer an
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Vor Niedersachsen-Wahl: Kaum Bewegung bei Entlastungen
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Lauterbach sagt Krankenhäusern Unterstützung zu
Politik

Lauterbach sagt Krankenhäusern Unterstützung zu

Die Ampel-Koalition plant inmitten der Energiekrise ein mächtiges Entlastungspaket. Krankenhäuser befürchten allerdings, dabei übersehen zu werden. Der Gesundheitsminister will diese Sorge zerstreuen.
Lauterbach sagt Krankenhäusern Unterstützung zu
Baerbock sichert Polen und ganz Osteuropa Beistand zu
Politik

Baerbock sichert Polen und ganz Osteuropa Beistand zu

Heikler Besuch für die Bundesaußenministerin: Beim Treffen mit Amtskollege Zbigniew Rau dürfte es neben der Ukraine-Hilfe auch um die Reparationsforderungen Polens gehen. Streit ist vorprogrammiert.
Baerbock sichert Polen und ganz Osteuropa Beistand zu
Länder wollen vom Bund Klarheit bei Entlastungsmaßnahmen
Politik

Länder wollen vom Bund Klarheit bei Entlastungsmaßnahmen

Die gestiegenen Energiepreise sind ein großes Problem für Verbraucher und Unternehmen. Der Bund plant weitere Entlastungen, an denen sich die Länder beteiligen sollen - doch die haben noch Fragen.
Länder wollen vom Bund Klarheit bei Entlastungsmaßnahmen
Wüst fordert zuverlässige Unterstützung für Geflüchtete
Politik

Wüst fordert zuverlässige Unterstützung für Geflüchtete

Mit Blick auf sinkende Temperaturen sieht NRW-Ministerpräsident Wüst den Bund in der Verantwortung - es müsse für aus der Ukraine vertriebene Menschen „anständige Unterbringung und Versorgung“ geben.
Wüst fordert zuverlässige Unterstützung für Geflüchtete
Länder wollen Finanzzusagen vom Bund
Politik

Länder wollen Finanzzusagen vom Bund

Die Bundesregierung hat die Finanzierung eines riesigen Hilfspakets präsentiert. Doch wie das den Gaspreis drücken soll, ist offen. Die Länder wollen im Kanzleramt Details wissen - und übers Geld reden.
Länder wollen Finanzzusagen vom Bund
Krankenhäuser fordern vor Bund-Länder-Treffen Entlastungen
Politik

Krankenhäuser fordern vor Bund-Länder-Treffen Entlastungen

Ein Rettungspaket in Höhe bis zu 200 Milliarden Euro soll Verbraucher und Unternehmen in der Krisenzeit schützen. Doch Krankenhäuser scheine die Regierung dabei zu vergessen, kritisiert ein Experte.
Krankenhäuser fordern vor Bund-Länder-Treffen Entlastungen
Scholz beendet Corona-Isolation
Politik

Scholz beendet Corona-Isolation

Scholz war am Montag positiv auf Corona getestet worden und hatte sich mit milden Erkältungssymptomen im Bundeskanzleramt in Isolation begeben. Nun kann er wieder Termine wahrnehmen.
Scholz beendet Corona-Isolation
Solidaritätsreise im Zeichen des Krieges
Politik

Solidaritätsreise im Zeichen des Krieges

Die Verteidigungsministerin besucht in einer nicht ungefährlichen Geheimaktion die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa. Im Gepäck hat sie eine Überraschung. Doch die Ukrainer dürften nach wie vor nicht zufrieden sein.
Solidaritätsreise im Zeichen des Krieges
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Politik

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Angesichts der russischen Drohungen wächst im Westen die Angst vor einem Atomschlag. Die Ukraine verkündet derweil eigene Erfolge auf dem Schlachtfeld.
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Heil will Paket zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen
Wirtschaft

Heil will Paket zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen

Die meisten Beschäftigten in Deutschland profitieren nicht von Tarifverträgen - vor wenigen Jahren war das noch anders. Nun soll die Erosion der Tarifbindung gestoppt werden.
Heil will Paket zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen
Koalition kippt umstrittene Gasumlage
Wirtschaft

Koalition kippt umstrittene Gasumlage

Zuletzt waren immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition von der Gasumlage abgerückt. Diese sollte eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten.
Koalition kippt umstrittene Gasumlage
„Abwehrschirm“: 200 Milliarden Euro gegen die Energiekrise
Wirtschaft

„Abwehrschirm“: 200 Milliarden Euro gegen die Energiekrise

Es ist ein gigantisches neues Hilfspaket - der Kanzler nennt die staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen einen „Doppelwumms“.
„Abwehrschirm“: 200 Milliarden Euro gegen die Energiekrise
Gaskunden haben immer noch keine Klarheit über Gasumlage
Wirtschaft

Gaskunden haben immer noch keine Klarheit über Gasumlage

Es besteht eigentlich Konsens in der Koalition, dass die Gasumlage nicht kommt. Bisher hat sich die Bundesregierung aber nicht auf eine Alternative einigen können. Die Zeit dafür wird langsam knapp.
Gaskunden haben immer noch keine Klarheit über Gasumlage
Umweltschützer kritisieren Weiterbetrieb von Atomkraftwerken
Politik

Umweltschützer kritisieren Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

Dass zwei Atomkraftwerke auch 2023 noch laufen werden, erscheint zunehmend wahrscheinlicher. Umweltschützer kritisieren, dass der Kernenergie in Deutschland immer noch nicht der Stecker gezogen wird.
Umweltschützer kritisieren Weiterbetrieb von Atomkraftwerken
Scholz verbringt gesamte Corona-Isolation im Kanzleramt
Politik

Scholz verbringt gesamte Corona-Isolation im Kanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Seine Isolationszeit wird er im Kanzleramt verbringen, in einer kleinen Wohnung. Er habe dort alles, was er brauche.
Scholz verbringt gesamte Corona-Isolation im Kanzleramt
Habeck rechnet mit Atomkraft-Weiterbetrieb bis April 2023
Wirtschaft

Habeck rechnet mit Atomkraft-Weiterbetrieb bis April 2023

Ein Weiterbetrieb der zwei Atomkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg über 2022 hinaus wird immer wahrscheinlicher. Wirtschaftsminister Habeck hat nun angekündigt, dass alle Vorkehrungen für dieses Szenario getroffen würden.
Habeck rechnet mit Atomkraft-Weiterbetrieb bis April 2023
Energiekrise: Habeck warnt vor Dauerschäden für Wirtschaft
Wirtschaft

Energiekrise: Habeck warnt vor Dauerschäden für Wirtschaft

Die umstrittene Gasumlage wird nach der Absage von Spitzenpolitikern der Ampel-Koalition kaum noch kommen - im Gespräch ist nun auch eine Gaspreisbremse. Doch die dürfte den Staat viele Milliarden kosten. Und nicht nur die.
Energiekrise: Habeck warnt vor Dauerschäden für Wirtschaft
Scholz bekräftigt: Müssen Strom- und Gaspreis senken
Wirtschaft

Scholz bekräftigt: Müssen Strom- und Gaspreis senken

Die Energieversorgung Deutschlands über den Winter hält Scholz aus derzeitiger Perspektive für gesichert. Problematisch hält der Kanzler lediglich die Preise für Strom und Gas - und kündigt Regularien an.
Scholz bekräftigt: Müssen Strom- und Gaspreis senken
Mahsa Amini: Baerbock fordert neue Sanktionen gegen Iran
Politik

Mahsa Amini: Baerbock fordert neue Sanktionen gegen Iran

Im Iran sind Tausende Menschen auf der Straße, um gegen das Regime zu demonstrieren. Teils werden die Proteste blutig niedergeschlagen. Außenministerin Annalena Baerbock fordert Konsequenzen.
Mahsa Amini: Baerbock fordert neue Sanktionen gegen Iran
Kanzler Scholz positiv auf Corona getestet
Politik

Kanzler Scholz positiv auf Corona getestet

Zweieinhalb Jahre ist Kanzler Scholz von Corona verschont geblieben. Jetzt ist auch er positiv getestet worden. Die Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Länder will er trotzdem nicht platzen lassen.
Kanzler Scholz positiv auf Corona getestet
Verbraucherzentralen: „Sicherheitsnetz“ für Energiekunden
Wirtschaft

Verbraucherzentralen: „Sicherheitsnetz“ für Energiekunden

Die Regierung sucht die passenden Instrumente in der Energiekrise. Das Ringen um die Gasumlage und eine weitere Preisbremse ist wieder entbrannt. Verbraucherschützer verlangen grundlegende Absicherungen.
Verbraucherzentralen: „Sicherheitsnetz“ für Energiekunden
Stadtwerke und Bundesregierung verhandeln über Schutzschirm
Wirtschaft

Stadtwerke und Bundesregierung verhandeln über Schutzschirm

Angesichts steigender Energiekosten fordern die Stadtwerke schon seit längerem Liquiditätshilfen - wird dafür nun ein rechtlicher Rahmen geschaffen?
Stadtwerke und Bundesregierung verhandeln über Schutzschirm
Neues Ringen um die Gaspreise - Bremse statt Aufschlag?
Wirtschaft

Neues Ringen um die Gaspreise - Bremse statt Aufschlag?

Der Druck wächst, die heftigen Preissprünge bei Gas zu stoppen. Doch über die Finanzierung ist Streit entbrannt. Und was wird aus der Umlage, die bald erstmal noch auf die Preise drauf kommt?
Neues Ringen um die Gaspreise - Bremse statt Aufschlag?
Lemke will Strom- und Gassperren verhindern
Wirtschaft

Lemke will Strom- und Gassperren verhindern

Was tun, wenn man die steigenden Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlen kann? Bereits heute droht nicht unmittelbar die Sperrung. In der aktuellen Krise will die Regierung die Regeln anpassen.
Lemke will Strom- und Gassperren verhindern