Kabinett beschließt Gas-und Strompreisbremsen

Kabinett beschließt Gas-und Strompreisbremsen

Eine entscheidende Hürde ist genommen: Die Energiepreisbremsen, die Verbraucher ab 2023 vor explodierenden Kosten bewahren sollen, können bald in Kraft treten.
Kabinett beschließt Gas-und Strompreisbremsen
Esken sieht Energieversorgung gesichert
Esken sieht Energieversorgung gesichert
Esken sieht Energieversorgung gesichert
Familienministerin: Bezahlte Vaterschaftszeit ab 2024
Familienministerin: Bezahlte Vaterschaftszeit ab 2024
Familienministerin: Bezahlte Vaterschaftszeit ab 2024
Lauterbach: Hilfsprogramm für Krankenhäuser steht
Lauterbach: Hilfsprogramm für Krankenhäuser steht
Lauterbach: Hilfsprogramm für Krankenhäuser steht
Mehrheit wünscht sich Merkel nicht als Kanzlerin zurück
Politik

Mehrheit wünscht sich Merkel nicht als Kanzlerin zurück

16 Jahre lang hat Angela Merkel die deutsche Politik als Bundeskanzlerin geprägt. Doch vermisst wird sie rund ein Jahr nach ihrem Rückzug aus der Politik kaum.
Mehrheit wünscht sich Merkel nicht als Kanzlerin zurück
Brandenburger Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt
Welt

Brandenburger Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt

Vor dem Kanzleramt in Berlin steht in den kommenden Wochen ein Weihnachtsbaum. Es ist eine Rotfichte, die in Brandenburg geschlagen wurde. Kanzler Scholz spricht von einer schönen Tradition.
Brandenburger Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt
Bürgergeld vs. Gehalt: Arbeit lohnt sich weiterhin
Karriere

Bürgergeld vs. Gehalt: Arbeit lohnt sich weiterhin

Mit dem Bürgergeld lohne es sich nicht mehr, arbeiten zu gehen. Diese Behauptung wird weiter in sozialen Netzwerken verbreitet. Aber die Sache hat mehr als nur einen Haken.
Bürgergeld vs. Gehalt: Arbeit lohnt sich weiterhin
Strompreisbremse: Kritik an Abschöpfung von Zufallsgewinnen
Wirtschaft

Strompreisbremse: Kritik an Abschöpfung von Zufallsgewinnen

Mit einer Strompreisbremse will die Bundesregierung Folgen höherer Preise abfedern. „Kriegs- und krisenbedingte“ Überschusserlöse sollen abgeschöpft werden. Energieverbände laufen Sturm gegen die Pläne.
Strompreisbremse: Kritik an Abschöpfung von Zufallsgewinnen
Wirtschaftsministerium will wichtige Rohstoffe sichern
Wirtschaft

Wirtschaftsministerium will wichtige Rohstoffe sichern

Der Rohstoffhandel ist für gewöhnlich Sache des freien Marktes. Doch in Zeiten der grünen Transformation will Wirtschaftsminister Habeck der Politik eine aktivere Rolle vorbehalten.
Wirtschaftsministerium will wichtige Rohstoffe sichern
Kritik aus Union: Gas- und Strompreisbremse kommt zu spät
Wirtschaft

Kritik aus Union: Gas- und Strompreisbremse kommt zu spät

Am Dienstag hatte die Ampel beschlossen, dass die Gaspreisbremse rückwirkend ab Januar gelten soll. Der Union ist das dennoch zu spät. Doch nicht nur von der Opposition kommt Kritik an dem Vorhaben.
Kritik aus Union: Gas- und Strompreisbremse kommt zu spät
Energiepreisbremsen sollen rückwirkend ab Januar gelten
Wirtschaft

Energiepreisbremsen sollen rückwirkend ab Januar gelten

Die Bundesregierung will die oft kritisierte „Winterlücke“ bei den Energiepreisbremsen schließen. Diese sollen zugleich einen Anreiz geben, um Energie einzusparen.
Energiepreisbremsen sollen rückwirkend ab Januar gelten
Schwimmende LNG-Terminals deutlich teurer als geplant
Wirtschaft

Schwimmende LNG-Terminals deutlich teurer als geplant

Sie sollen helfen, die Energieversorgung im kommenden Winter zu sichern: Terminals für per Schiff geliefertes Flüssigerdgas als ein Ersatz russischen Pipeline-Gases. Nun steigen die Kosten erheblich.
Schwimmende LNG-Terminals deutlich teurer als geplant
Ampel beschließt Plan zum Schutz queerer Menschen
Politik

Ampel beschließt Plan zum Schutz queerer Menschen

Noch immer würden nicht-heterosexuelle Menschen täglich diskriminiert und angegriffen, beklagt der Queer-Beauftragte Sven Lehmann. Mit einem ambitionierten Aktionsplan will die Bundesregierung nun gegensteuern.
Ampel beschließt Plan zum Schutz queerer Menschen
Gemeindebund für unkomplizierte Wohngeld-Vorauszahlung
Politik

Gemeindebund für unkomplizierte Wohngeld-Vorauszahlung

Ab Januar sollen deutlich mehr Menschen finanzielle Unterstützung für die Mietkosten erhalten. Doch bei der Auszahlung könnte es zu langen Verzögerung kommen. Der Gemeindebund hat eine Idee.
Gemeindebund für unkomplizierte Wohngeld-Vorauszahlung
Habeck zu Preisbremsen: Preise werden automatisch abgesenkt
Wirtschaft

Habeck zu Preisbremsen: Preise werden automatisch abgesenkt

Die geplante Gas- und Strompreisbremse wird laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht kompliziert. Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang etwas, was ihm im Moment die „Haare grau mache“.
Habeck zu Preisbremsen: Preise werden automatisch abgesenkt
Lindner will mehr Tempo für Ausbau der Infrastruktur
Wirtschaft

Lindner will mehr Tempo für Ausbau der Infrastruktur

In Wilhelmshaven ist in kurzer Zeit das erste deutsche Terminal für Flüssiggas (LNG) entstanden. Das „Tempo LNG“ sollte nach Ansicht des Finanzministers auch bei anderen Großprojekten gelten.
Lindner will mehr Tempo für Ausbau der Infrastruktur
Keine Nachteile für Besitzer von Wärmepumpen
Wirtschaft

Keine Nachteile für Besitzer von Wärmepumpen

Mit viel mehr Wärmepumpen will die Bundesregierung die Abkehr von fossilen Energien und zugleich den Klimaschutz vorantreiben. Dazu soll es bei der Strompreisbremse eine Sonderregel geben.
Keine Nachteile für Besitzer von Wärmepumpen
Wirtschaftsministerium erwartet Rezession im Winter
Wirtschaft

Wirtschaftsministerium erwartet Rezession im Winter

Ukraine-Krieg, Energiekrise, Rekordinflation - das Umfeld für die deutsche Wirtschaft ist alles andere als günstig. Aber noch gibt es ein leichtes Wachstum.
Wirtschaftsministerium erwartet Rezession im Winter
Bürgergeld scheitert im Bundesrat
Politik

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Es hatte sich bereits abgezeichnet, nun ist es offiziell: Die Länderkammer hat die von der Bundesregierung geplante Bürgergeld-Reform vorerst gestoppt. Nun soll vermittelt werden - viel Zeit bleibt nicht mehr.
Bürgergeld scheitert im Bundesrat
Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren
Politik

Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren

Aus Hartz IV wird Bürgergeld - oder nicht? Am Montag droht im Bundesrat das „Nein“. Die Union ist gegen die Pläne der Ampel. Nun kommt es wohl zu einem kurzen, aber harten Vermittlungsverfahren.
Beim Bürgergeld droht ein hartes Vermittlungsverfahren
Verhärtete Fronten im Streit um das Bürgergeld
Politik

Verhärtete Fronten im Streit um das Bürgergeld

Der Bundestag soll am Donnerstag über das neue Bürgergeld abstimmen. Doch die eigentliche Nagelprobe kommt erst im Bundesrat. Die Union will das Vorhaben in der Länderkammer stoppen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Verhärtete Fronten im Streit um das Bürgergeld
CDU-Sozialflügel: Konzept des Bürgergelds ist gescheitert
Politik

CDU-Sozialflügel: Konzept des Bürgergelds ist gescheitert

Der Streit um die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung spitzt sich deutlich zu. Der CDU-Sozialflügel ist sich bereits sicher: Der Ampel steht im Bundesrat eine krachende Niederlage bevor.
CDU-Sozialflügel: Konzept des Bürgergelds ist gescheitert
Bürgergeld droht Hängepartie im Vermittlungsausschuss
Politik

Bürgergeld droht Hängepartie im Vermittlungsausschuss

Beim Bürgergeld beharken sich Union und Ampel-Parteien zum Wochenauftakt weiter: Von „Schäbigkeit“, „Beleidigung“ und „Brunnenvergiftung“ ist die Rede. Die Einführung zum 1. Januar scheint immer mehr zu wackeln.
Bürgergeld droht Hängepartie im Vermittlungsausschuss
Energiepreisbremsen: Mehr als 80 Milliarden Euro allein 2023
Politik

Energiepreisbremsen: Mehr als 80 Milliarden Euro allein 2023

Dass es teuer wird, war absehbar. Nun liegen erste Zahlen auf dem Tisch: Große Teile des bis 2024 angelegten, gewaltigen Topfes gegen die hohen Energiepreise braucht der Bund schon im kommenden Jahr.
Energiepreisbremsen: Mehr als 80 Milliarden Euro allein 2023
Union lehnt Bürgergeld weiter ab - Ampel-Politiker wütend
Politik

Union lehnt Bürgergeld weiter ab - Ampel-Politiker wütend

Aus der Union hagelt es nach wie vor harsche Kritik an der geplanten Bürgergeld-Reform. Auch Änderungen am ursprünglichen Entwurf scheinen nichts an der Ausgangslage geändert zu haben.
Union lehnt Bürgergeld weiter ab - Ampel-Politiker wütend
Bürgergeld vs. Gehalt: Arbeit lohnt sich weiterhin
Politik

Bürgergeld vs. Gehalt: Arbeit lohnt sich weiterhin

Mit Einführung des Bürgergeldes lohne es sich nicht mehr zu arbeiten. Diese Behauptung verbreitet sich stark in sozialen Netzwerken, auch die CSU mischt mit. Doch hat die Sache mehr als nur einen Haken.
Bürgergeld vs. Gehalt: Arbeit lohnt sich weiterhin
Debatte um kostenlose Fahrradmitnahme bei 49-Euro-Ticket
Wirtschaft

Debatte um kostenlose Fahrradmitnahme bei 49-Euro-Ticket

Das Deutschlandticket soll bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr für 49 Euro im Monat ermöglichen. Neben dem genauen Starttermin sind aber noch einige Fragen offen.
Debatte um kostenlose Fahrradmitnahme bei 49-Euro-Ticket
Union weiter gegen Bürgergeld - Ampel beklagt „Fake News“
Politik

Union weiter gegen Bürgergeld - Ampel beklagt „Fake News“

In der Debatte um das geplante Bürgergeld wird der Ton rauer: Regierungspolitiker werfen der Union vor, Unwahrheit zu verbreiten. Die beharrt wiederum auf ihrer Kritik an der Sozialreform.
Union weiter gegen Bürgergeld - Ampel beklagt „Fake News“
Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen
Politik

Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen

Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen - unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.
Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen
Auswärtiges Amt ließ für G7-Treffen Kreuz entfernen
Politik

Auswärtiges Amt ließ für G7-Treffen Kreuz entfernen

Teil einer Umgestaltung im Historischen Rathaus in Münster für ein G7-Treffen war die Entfernung eines Kreuzes aus dem Saal. Veränderung des Mobiliars sei üblich, stößt jedoch auch auf Kritik.
Auswärtiges Amt ließ für G7-Treffen Kreuz entfernen
G7 verurteilen Iran scharf wegen Gewalt gegen Demonstranten
Politik

G7 verurteilen Iran scharf wegen Gewalt gegen Demonstranten

Beim zweiten Tag der Beratungen von Außenministerin Baerbock mit den G7-Partnern in Münster steht der Iran im Fokus. Auf neue Sanktionen einigt man sich nicht. Noch nicht.
G7 verurteilen Iran scharf wegen Gewalt gegen Demonstranten
Verkehrswende: Was bringt das 49-Euro-Ticket?
Wirtschaft

Verkehrswende: Was bringt das 49-Euro-Ticket?

Erst das 9-Euro-Ticket, jetzt ein Nachfolger. Experten sind sich uneins, ob das geplante 49-Euro-Ticket der große Sprung auf dem Weg zu klimafreundlicherem Verkehr ist.
Verkehrswende: Was bringt das 49-Euro-Ticket?
Kanzler auf Expedition im unheimlichen Reich des Xi Jinping
Politik

Kanzler auf Expedition im unheimlichen Reich des Xi Jinping

Kritiker sehen Scholz' China-Besuch als Anbiederung an einen absoluten Herrscher. Der Kanzler meint, dass man auch mit schwierigen Leuten reden muss. Knackpunkt der Reise: Wie hält es Xi mit Putin?
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Das 49-Euro-Ticket: Branche zwischen Euphorie und Skepsis
Wirtschaft

Das 49-Euro-Ticket: Branche zwischen Euphorie und Skepsis

Nach dem Beschluss zum 49-Euro-Ticket schwankt die Verkehrsbranche zwischen Begeisterung und Enttäuschung. So oder so: Bis zur Einführung dürfte es noch eine Weile dauern.
Das 49-Euro-Ticket: Branche zwischen Euphorie und Skepsis
Bundesregierung fordert Deutsche zur Ausreise aus Iran auf
Politik

Bundesregierung fordert Deutsche zur Ausreise aus Iran auf

„Konkrete Gefahr“: Vor allem Doppelstaatler warnt das Auswärtige Amt. In jüngster Vergangenheit sei es zu einer Vielzahl willkürlicher Verhaftungen ausländischer Staatsangehöriger gekommen.
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Scholz: Westbalkanstaaten gehören in die Europäische Union
Politik

Scholz: Westbalkanstaaten gehören in die Europäische Union

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine will die EU Fortschritte auf dem Balkan. Drei in Berlin geschlossene Abkommen können ein Schritt für mehr Zusammenarbeit sein. Doch es gibt einige ungelöste Probleme.
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Baerbock kündigt G7-Winterhilfe für die Ukraine an
Politik

Baerbock kündigt G7-Winterhilfe für die Ukraine an

Der russische Krieg in der Ukraine dominiert auch das G7-Treffen in der Stadt des westfälischen Friedens. Doch es ist nicht die einzige globale Herausforderung mit der sich die Gruppe befassen muss.
Baerbock kündigt G7-Winterhilfe für die Ukraine an
Scholz' Gratwanderung in Peking
Politik

Scholz' Gratwanderung in Peking

Der China-Besuch von Olaf Scholz ist so kurz wie keine Kanzler-Reise dorthin zuvor. Dafür ist die internationale Aufmerksamkeit umso größer. Kommt die Zeitenwende in der China-Politik?
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Kommunen kritisieren Bund-Länder-Beschlüsse
Politik

Kommunen kritisieren Bund-Länder-Beschlüsse

Bund und Länder sind sich einig: Die Menschen sollen im öffentlichen Nahverkehr und bei den Energiekosten entlastet werden. Doch die Kommunen sind unzufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche.
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Inflation und Energiekrise: Welche Entlastungen jetzt kommen
Politik

Inflation und Energiekrise: Welche Entlastungen jetzt kommen

Bund und Länder standen unter Druck - und haben sich geeinigt. 49-Euro-Ticket, Gaspreisbremse, Härtefallregelung für andere Heizmittel: Welche Entlastungen Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten können.
Inflation und Energiekrise: Welche Entlastungen jetzt kommen