Bundesverfassungsgericht: Archiv

Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen

Berlin - Verboten hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht. Aber die Richter haben ihr Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Nun wollen Politiker der Partei den …
Verfassungsfeindliche NPD soll kein Geld vom Staat mehr bekommen
NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“

NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“

Karlsruhe - Die rechtsextreme NPD hat ihren Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht als “Sieg“ gefeiert. Auf das Nein der Richter zu einem Verbotsverfahren reagieren …
NPD bezeichnet gescheitertes Verbot als „Sieg“
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten

Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, dass die NPD nicht verboten wird. Die Richter begründeten ausführlich, warum sie den …
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Experte fordert NPD-Verbot und AfD-Überwachung

Experte fordert NPD-Verbot und AfD-Überwachung

Karlsruhe - Am Dienstag steht die Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren an. Der Extremismusforscher Steffen Kailitz fürchtet weiteren Auftrieb auch für die AfD sollte das …
Experte fordert NPD-Verbot und AfD-Überwachung

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