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Landtag nimmt Volksbegehren „Rettet die Bienen“ an
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde im Landtag gebilligt. Die schwarz-orange Koalition geht mit der Annahme des Volksbegehrens einem Volksentscheid aus dem Weg.
AfD gegen Verfassungsschutz - Menschengerichtshof weist Klage zurück
Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Mit einer weiteren Klage hatte die AfD nun keinen Erfolg.
Rechtsextremisten hatten sich im Februar mit Fackeln vor einer Flüchtlingsunterkunft versammelt. Später zogen sie dann zum einstigen NS-Reichsparteitagsgelände.
Streit ums Tierwohl: CSU schlägt sich auf Seite der SPD - Klöckner stichelt mit Maut-Seitenhieb
Teile der CSU schließen sich der SPD-Forderung nach einem verpflichtenden Tierwohllabel an. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat allerdings andere Pläne.
Wird Markus Söder Kanzlerkandidat der Union? Diese Gründe sprechen dafür
Seit der Europawahl sitzt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef fest auf seinem Posten - die meisten anderen wackeln. Wird Markus Söder Kanzlerkandidat? Andeutungen hat er gemacht.
Auf einer „Wellenlänge“? Söder übt Schulterschluss mit grünem Kollegen - und gibt Merkel einen mit
Markus Söder hat offenbar einen neuen Mitstreiter gefunden - ausgerechnet in den Reihen der Grünen. In einem Interview bringt er die südlichen Bundesländer gegen die aktuelle Politik der GroKo in Stellung.
Diskussion über Abschiebungen bei Innenministerkonferenz: SPD stellt sich gegen Unions-Vorschlag
Die SPD bekräftigt bei der Innenministerkonferenz ihr Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Die SPD wolle humanitären Ansprüchen gerecht werden.
Migrationspaket: „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“ - SPD-Mann hält nach Grünen-Zwischenfrage Wutrede
Der Bundestag hat am Freitag das Migrationspaket von Horst Seehofer verabschiedet. Zuvor kochten im Plenum die Emotionen hoch - SPD und Grüne gerieten in offenen Streit.
Riesen Empörung über Seehofers Gesetzes-Trick: „Man muss Gesetze kompliziert machen“
Horst Seehofer erklärte in einem Interview, dass er Gesetze absichtlich kompliziert mache, damit sie bei Abstimmungen nicht auffallen. Für die Aussage erntete er reichlich Kritik.
Als es um Sting und die SPD geht, ist Talkmaster Lanz nicht mehr zu halten
Markus Lanz lädt in seine Talkshow eine britische Musiklegende ein und auch den SPD-Generalsekretär. Dieser machte früher selbst Musik und bekommt es mit einem Zoten-Donnerwetter zu tun. Der News-Ticker.
Union nach Wahl-Schlappen verunsichert? Merkel fordert intern neuen Kurs
Die CDU hat bei den jüngsten Wahlen empfindliche Schlappen erlitten. Nun fordert Kanzlerin Merkel intern ein Umsteuern - womöglich sogar einen großen Wurf.
