EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Ist die EU-Kommission untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor - und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht. …
EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit
Polen wirft EU-Kommission „Erpressung“ vor
Polen wirft EU-Kommission „Erpressung“ vor
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Null Toleranz für Alkohol - EU-Parlament fordert 0,0 Promille für Autofahrer
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Von der Leyen will EU widerstandsfähiger machen
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Sloweniens Regierungschef kontert Trump-Vergleich mit Nazi-Parallele - BR empört
Politik

Sloweniens Regierungschef kontert Trump-Vergleich mit Nazi-Parallele - BR empört

Ein „Tagesschau“-Beitrag über Pressefreiheit in Slowenien sorgt für einen heftigen Schlagabtausch mit Regierungschef Janez Jansa.
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Brexit-Hängepartie: Überraschung in letzter Sekunde? - „Alles andere als sicher“
Politik

Brexit-Hängepartie: Überraschung in letzter Sekunde? - „Alles andere als sicher“

Großbritannien und die EU ringen um ein Handelsabkommen - die Fischerei-Frage bleibt dabei schwierig. Klappt es mit dem Brexit-Abkommen jetzt doch noch vor Weihnachten?
Brexit-Hängepartie: Überraschung in letzter Sekunde? - „Alles andere als sicher“
Einzigartige Umstände: Nach 32 Jahren droht der EU wieder ein Nothaushalt - Ungarn und Polen zeigen keine Regung
Politik

Einzigartige Umstände: Nach 32 Jahren droht der EU wieder ein Nothaushalt - Ungarn und Polen zeigen keine Regung

Den letzten Nothaushalt in der EU gab es 1988. Im Jahr 2021 könnte dieses Szenario wieder eintreten. Denn Polen und Ungarn blockieren weiter die Zustimmung. Was ein solcher Nothaushalt bedeutet.
Einzigartige Umstände: Nach 32 Jahren droht der EU wieder ein Nothaushalt - Ungarn und Polen zeigen keine Regung
Ungarn und Polen blockieren Corona-Konjunkturhilfen - Von der Leyen mit Aufruf an störrische EU-Länder
Politik

Ungarn und Polen blockieren Corona-Konjunkturhilfen - Von der Leyen mit Aufruf an störrische EU-Länder

Nach zähen Verhandlungen fand sich ein Kompromiss zum EU-Haushalt, der auch die geplanten Corona-Hilfen in Europa betrifft. Jedoch: Zwei Länder zeigen sich aufmüpfig. Was nun?
Ungarn und Polen blockieren Corona-Konjunkturhilfen - Von der Leyen mit Aufruf an störrische EU-Länder
Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen - Schwere politische Krise der EU
Politik

Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen - Schwere politische Krise der EU

Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Mitten in der Corona-Pandemie steckt die Europäische Union erneut in einer schweren politischen Krise.
Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen - Schwere politische Krise der EU
Belarus: Lukaschenko warnt vor „Krieg“ mit Nachbarn - Hunderte Festnahmen bei erneuten Protesten
Politik

Belarus: Lukaschenko warnt vor „Krieg“ mit Nachbarn - Hunderte Festnahmen bei erneuten Protesten

Die EU erkennt den Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten für Belarus an und lobt die Opposition für ihr Engagement, es gibt erneut Proteste. Sanktionen sollen folgen.
Belarus: Lukaschenko warnt vor „Krieg“ mit Nachbarn - Hunderte Festnahmen bei erneuten Protesten
Neuer Job für Nahles: Ex-SPD-Chefin feiert überraschendes Politik-Comeback - Ungewohnte Position
Politik

Neuer Job für Nahles: Ex-SPD-Chefin feiert überraschendes Politik-Comeback - Ungewohnte Position

Nach ihrem Rücktritts-Debakel war es ein Jahr lang ziemlich still um Andrea Nahles (SPD) - doch gibt es Neuigkeiten über ihren weiteren Werdegang.
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Nicht nur Macron ist gegen Weber: EU-Sondergipfel soll Streit um Spitzenpositionen beenden
Politik

Nicht nur Macron ist gegen Weber: EU-Sondergipfel soll Streit um Spitzenpositionen beenden

Ein EU-Sondergipfel in Brüssel soll am Sonntagabend (18.00 Uhr) eine neue Führung für die Europäische Union vorschlagen.
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Wer wird Juncker-Nachfolger? Fraktionen loten Schnittmengen aus
Politik

Wer wird Juncker-Nachfolger? Fraktionen loten Schnittmengen aus

Nach der Europawahl muss ein neuer Kommissionspräsident bestimmt werden. Manfred Weber erhebt Anspruch auf den Posten, hat aber noch keine Mehrheit. Die Fraktionen verhandeln nun miteinander.
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Manfred Weber (CSU): Frau und Familie des möglichen EU-Kommissionspräsidenten
Politik

Manfred Weber (CSU): Frau und Familie des möglichen EU-Kommissionspräsidenten

Manfred Weber (CSU) war bei der Europawahl 2019 der konservative Spitzenkandidat. Erfahren Sie mehr über ihn als Privatmann: Hat er Frau und Kinder?
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Zeitumstellung: Arzt aus Bremen warnt: Dauerhafte Sommerzeit macht krank
Welt

Zeitumstellung: Arzt aus Bremen warnt: Dauerhafte Sommerzeit macht krank

Ein Arzt aus Bremen ist sich sicher: Sollte sich Deutschland für eine dauerhafte Sommerzeit entscheiden, könnte das gesundheitliche Konsequenzen haben.
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„Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde“: Tusk ledert gegen Trump
Politik

„Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde“: Tusk ledert gegen Trump

Anders als Angela Merkel bezieht der EU-Ratspräsident klar Stellung zum angespannten Verhältnis zu den USA. Donald Tusk appelliert: Europa müsse wie nie zuvor geeint sein.
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