Özdemir und Buschmann schlagen „Containern“ ohne Strafe vor

Özdemir und Buschmann schlagen „Containern“ ohne Strafe vor

Die Lebensmittelverschwendung soll reduziert werden. Da ist man sich in der Bundesregierung einig. Doch wie lässt sich dieses Ziel am besten erreichen?
Özdemir und Buschmann schlagen „Containern“ ohne Strafe vor
Lauterbach will noch bremsen: FDP stürmt Corona-Regel-Aus entgegen – Union fordert Abschaffungs-Gipfel
Politik
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Droht neuer Krach in der Ampel? Buschmann stellt sich beim Waffenrecht gegen Faeser
Politik
Droht neuer Krach in der Ampel? Buschmann stellt sich beim Waffenrecht gegen Faeser
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G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine
Politik
G7 koordinieren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Ukraine
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„Nicht demokratisch“: Buschmann kritisiert Klima-Aktivisten und Bayerns „Präventivhaft“
Politik
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„Nicht demokratisch“: Buschmann kritisiert Klima-Aktivisten und Bayerns „Präventivhaft“

Aktionen der Klimaschützer sorgen für Diskussion. Bei Anne Will diskutiert Justizminister Buschmann mit „Letzte Generation“-Aktivistin Carla Hinrichs.
„Nicht demokratisch“: Buschmann kritisiert Klima-Aktivisten und Bayerns „Präventivhaft“
Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen
Politik
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Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen

Die Abschaffung der Todesstrafe ist seit jeher ein Schwerpunktthema Deutschlands in den Vereinten Nationen. Es tut sich etwas, stellt Außenministerin Baerbock nun bei einem internationalen Kongress fest.
Bundesregierung will Todesstrafe weltweit abgeschafft sehen
Buschmann überprüft Rechtsrahmen für Angriffe auf Kunstwerke
Politik
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Buschmann überprüft Rechtsrahmen für Angriffe auf Kunstwerke

Sie blockieren Autobahnen und bespritzen Kunstwerke mit Suppe: Klimaschutz-Demonstranten erhitzen seit Wochen die Gemüter. Über den rechtlichen Umgang damit sind Politiker uneins.
Buschmann überprüft Rechtsrahmen für Angriffe auf Kunstwerke
Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller
Politik
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Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller

Viele Kabinettsmitglieder sind seit Kriegsbeginn bereits in die Ukraine gereist, um Flagge zu zeigen und Hilfe zu versprechen. Justizminister Buschmann macht Angebote, die über den Krieg hinausreichen.
Justizminister Buschmann nach Luftalarm in Kiew im Keller
Buschmann: 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz
Politik
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Buschmann: 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz

Der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat hat zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen. Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung geben. Doch noch liegen die Vorstellungen der Länder und die von Bundesjustizminister Buschmann weit auseinander.
Buschmann: 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz
Buschmann bezichtigt Lauterbach der Panikmache
Politik
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Buschmann bezichtigt Lauterbach der Panikmache

Gesundheitsminister Lauterbach brachte erst kürzlich die epidemische Lage von nationaler Tragweite im Hinblick auf neue Virusvarianten ins Spiel. Justizminister Buschmann entgegnet, für solche Varianten gebe es derzeit nirgendwo Anzeichen.
Buschmann bezichtigt Lauterbach der Panikmache
Merz offen für soziales Pflichtjahr - FDP strikt dagegen
Politik
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Merz offen für soziales Pflichtjahr - FDP strikt dagegen

Bundespräsident Steinmeier wurde nach seinem Plädoyer für ein soziales Pflichtjahr kritisiert. CDU-Chef Merz argumentiert nun in eine ähnliche Richtung - und bekommt prompt Gegenwind.
Merz offen für soziales Pflichtjahr - FDP strikt dagegen
Lauterbach und Buschmann machen Weg frei für Maskenpflicht-Comeback: Die neuen Corona-Regeln im Überblick
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Lauterbach und Buschmann machen Weg frei für Maskenpflicht-Comeback: Die neuen Corona-Regeln im Überblick

Neue Corona-Regeln: Lauterbach und Buschmann einigten sich auf drei Stufen – Regeln im Bund, optionale Länder-Bestimmungen und Maßnahmen bei „konkreter Gefahr“.
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FDP setzt auf rechtliche Gleichstellung lesbischer Mütter
Politik
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FDP setzt auf rechtliche Gleichstellung lesbischer Mütter

Bundesjustiziminister Buschmann will Regeln schaffen, damit Kinder von Geburt an eine rechtssichere Beziehung zu beiden Elternteilen haben. Noch in diesem Jahr soll es ein Gesetzentwurf geben.
FDP setzt auf rechtliche Gleichstellung lesbischer Mütter
Regelungen zu Maskenpflichten für Corona-Herbst in Sicht
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Regelungen zu Maskenpflichten für Corona-Herbst in Sicht

Mitten in der Corona-Sommerwelle blickt die Politik auf die nahende kältere Jahreszeit: Welche staatlichen Schutzvorgaben sollen dann parat stehen? Bei einem Instrument deutet sich schon ein Konsens an.
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Buschmann mit Corona infiziert
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Buschmann mit Corona infiziert

Erst gestern hat es aus dem Kabinett Bundeswirtschaftsminister Habeck erwischt - nun auch den Bundesjustizminister Buschmann. Für den FDP-Politiker ist es die erste Corona-Infektion.
Buschmann mit Corona infiziert
Entwurf: Ersatzfreiheitsstrafe soll kürzer werden
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Entwurf: Ersatzfreiheitsstrafe soll kürzer werden

Volle Haftanstalten, hohe Kosten im Justizvollzug: Bundesjustizminister Buschmann will hier Abhilfe schaffen. Zum Beispiel durch Ersatzfreiheitsstrafen, die nur noch halb so lang sind.
Entwurf: Ersatzfreiheitsstrafe soll kürzer werden
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