Pkw-Maut Themenseite

„Risse im CSU-Gebäude“: Dobrindt lässt beim Maut-Debakel aufhorchen - …

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Zu Nachfolger Andreas Scheuer äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht …

„Risse im CSU-Gebäude“: Dobrindt lässt beim Maut-Debakel aufhorchen - wird es jetzt eng für Scheuer?

Wirtschaft

Verkehrsministerium will Entscheidung zur Pkw-Maut prüfen

Politik

Scheuer würde gerne Minister bleiben - „Es steht 88 zu 1“

Politik

Der letzte Zeuge: Scheuer als offensiver Maut-Verteidiger

Politik

Maut-Aufklärung: FDP verklagt Verkehrsministerium

Die Aufarbeitung des Debakels um die geplatzte Pkw-Maut dauert noch an. Nun reicht die FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen das Bundesverkehrsministerium ein. Sie will wissen, wie teuer das Scheitern noch werden könnte.

Maut-Aufklärung: FDP verklagt Verkehrsministerium

Politik

Opposition will Scheuer zur Offenlegung von Mails zwingen

Hat Bundesverkehrsminister Scheuer wirklich alle relevanten Mails vorgelegt, um das Debakel um die Pkw-Maut zu klären? Grüne, FDP und Linke habe da Zweifel. Und ziehen jetzt die Schrauben an.

Opposition will Scheuer zur Offenlegung von Mails zwingen

Politik

Scheuer auf der Kippe? FDP fordert von Söder Stärke statt „Heulmodus“ - und nennt schon Nachfolge-Kandidaten

Andreas Scheuer gerät im Zuge des Maut-Skandals immer stärker unter Druck. Nun wird CSU-Chef Markus Söder zur Reaktion aufgefordert. Ein Kreuzverhör rückt näher.

Scheuer auf der Kippe? FDP fordert von Söder Stärke statt „Heulmodus“ - und nennt schon Nachfolge-Kandidaten

Politik

Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich.

Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

Politik

Maut-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragter kommt

Beim Maut-Debakel soll nun eine weitere Instanz für Aufklärung sorgen. Die Befugnisse eines «Ermittlungsbeauftragten» aber sind beschränkt. Die Union spricht von einem «Showmanöver».

Maut-Untersuchungsausschuss: Ermittlungsbeauftragter kommt

Politik

Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU. Wollte der damalige Parteivorsitzende Seehofer die Abgabe durchpeitschen, obwohl es schon 2013 Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit gab?

Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Politik

Scheuer vor neuem Skandal? Handydaten fehlen - Grüne vermuten „systematisches Vorgehen“

Für Andreas Scheuer nimmt der Ärger um die Pkw-Maut kein Ende: Offenbar sind Handydaten des Ministers und seines Staatssekretärs gelöscht worden. Die Opposition vermutet „System“ dahinter.

Scheuer vor neuem Skandal? Handydaten fehlen - Grüne vermuten „systematisches Vorgehen“

Politik

Seehofer reagiert auf Maut-Vorwürfe - jetzt will die FDP den Bundesinnenminister befragen

Andreas Scheuer (CSU) werden im Pkw-Maut-Debakel schwerste Fehler vorgeworfen. Nun gibt es auch Vorwürfe gegen Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel. Der Bundesinnenminister nimmt Stellung.

Seehofer reagiert auf Maut-Vorwürfe - jetzt will die FDP den Bundesinnenminister befragen

Politik

Streit um Pkw-Maut: «Ohrfeige» für Scheuer

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister.

Streit um Pkw-Maut: «Ohrfeige» für Scheuer

Politik

Grüne fordern Scheuers Rücktritt - Wagenknecht startet Petition

Stürzt Andreas Scheuer über die Pkw-Maut? Grüne und SPD erheben schwere Vorwürfe. Sahra Wagenknecht setzt sich für ein „Andi-Scheuer-Gesetz“ ein.

Grüne fordern Scheuers Rücktritt - Wagenknecht startet Petition

Politik

Österreich schafft die Maut für fünf Autobahnabschnitte ab - weitere können folgen

Gute Nachrichten für alle deutschen Touristen und Pendler. Österreich schafft die Maut für fünf grenznahe Autobahnabschnitte ab. Weitere Ausnahmen sind möglich.

Österreich schafft die Maut für fünf Autobahnabschnitte ab - weitere können folgen

Politik

Maut-Streit mit Österreich: Söder will EU-Regelung - EU-Kommission reagiert

Die Maut in allen Ausprägungen - das ist ein Reizthema für die CSU. Parteichef Markus Söder will jetzt den großen Wurf: Eine Lösung auf europäischer Ebene.

Maut-Streit mit Österreich: Söder will EU-Regelung - EU-Kommission reagiert

Politik

Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

«Grill den Scheuer» ist ein Spruch, den sich das Verkehrsministerium ausgedacht hat - für Bürger. Aber auch die Opposition nimmt den Minister zur gescheiterten Pkw-Maut und deren Kosten ins Gebet. Können elf Aktenordner einen Untersuchungsausschuss noch verhindern?

Scheuer wird zur Pkw-Maut gegrillt - und bekommt Frist

Politik

Maut-Zoff im Bundestag: Scheuer im Verteidigungsmodus

Die Pkw-Maut ist vorerst passé. Wie teuer wird das für den Bund? Die Opposition ist der Ansicht, dass Verkehrsminister Scheuer fahrlässig gehandelt hat - doch der sieht die Fehler bei anderen.

Maut-Zoff im Bundestag: Scheuer im Verteidigungsmodus

Auto

Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.

Kommt die Pkw-Maut nun doch nicht?

Politik

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt.

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Politik

Klage gegen PKW-Maut abgewiesen - Dobrindt: „Maut-Maulerei“ muss ein Ende haben

In einem EuGH-Verfahren wurde die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut abgewiesen. Alexander Dobrindt (CSU) mahnte an, die „Maut-Maulerei“ aus Österreich müsse nun ein Ende haben.

Klage gegen PKW-Maut abgewiesen - Dobrindt: „Maut-Maulerei“ muss ein Ende haben

Politik

Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

An der EU-Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut gab es jahrelang Zweifel. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof sieht nun keine Probleme mehr mit der Regelung. Doch das abschließende Urteil steht noch aus.

Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Politik

Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer nennt konkreten Termin für die Einführung

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nun erstmals bestätigt, wann genau die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen eingeführt wird.

Pkw-Maut: Verkehrsminister Scheuer nennt konkreten Termin für die Einführung

Politik

Schmidt auf Kollisionskurs - neuer Maut-Streit mit der EU?

Die zäh ausgehandelte deutsche Autobahn-Maut bleibt eine Hängepartie. Nun plant die EU neue Leitlinien - sie könnten der Straßengebühr den Garaus machen.

Schmidt auf Kollisionskurs - neuer Maut-Streit mit der EU?

Politik

Kommt die Klage gegen die deutsche Maut? Österreich vor Entscheidung

Die für 2019 geplante Pkw-Maut in Deutschland sorgt für Ärger bei Nachbarstaaten. Österreich kritisierte das Vorhaben besonders laut. Wien teilt nun mit, ob der Streit vor Gericht weitergeführt wird.

Kommt die Klage gegen die deutsche Maut? Österreich vor Entscheidung

Politik

Wackel-Projekt Pkw-Maut: Dobrindt sucht Betreiber

„Die Pkw-Maut kommt“, lautet das Mantra der CSU. Allen Unkenrufen zum Trotz laufen nun konkrete Vorbereitungen an. Mit seinem Timing geht der Mautminister aber auch Risiken ein.

Wackel-Projekt Pkw-Maut: Dobrindt sucht Betreiber

Politik

Österreich will definitiv gegen deutsche Maut-Pläne klagen

Die Pkw-Maut in Deutschland sorgt für Ärger bei einigen Nachbarn. Die Regierung in Wien will sie kippen.

Österreich will definitiv gegen deutsche Maut-Pläne klagen

Politik

Klimaschutz: Bundesamt fordert kilometerbasierte Pkw-Maut

Die USA haben das Klimaschutzabkommen verlassen. Aber auch Deutschland hat Nachholbedarf. Deshalb fordert das Umweltbundesamt jetzt dringend eine neue Pkw-Maut.

Klimaschutz: Bundesamt fordert kilometerbasierte Pkw-Maut

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