Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist dem Ansinnen von SPD-Chef Martin Schulz entgegengetreten, zügig die Vereinigten Staaten von Europa zu …
Die Sondierungen zwischen Union und SPD haben noch nicht begonnen, da mahnt CSU-Chef Seehofer: Irgendwann muss auch mal Schluss sein mit der Regierungsbildung. Und nennt …
SPD-Landeschef Groschek fordert Anstieg des Rentenniveaus
Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek will das Rentenniveau anheben und knüpft das an den Beginn von Koalitionsverhandlungen mit der Union.
CSU vor Sondierungen auf Konfrontationskurs zur SPD
Finden Union und SPD Gemeinsamkeiten für eine neue große Koalition? Vor dem schwarz-roten Ausloten kommt noch die CSU zur traditionellen Januar-Klausur zusammen - und …
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Wahljahr 2017 an Mitgliedern gewonnen - außer CDU und CSU. Wie der Spiegel berichtet, gaben mehrere Tausend Menschen ihre …
In SPD-Zentrale gerast: Wut über Volkszählung als Motiv
Weil er sich über die Teilnahme am Mikrozensus ärgerte, soll ein 58-Jähriger sein Auto in die SPD-Zentrale gesteuert haben - beladen mit Gaskartuschen und …
CSU bei Familiennachzug nur für Härtefälle kompromissbereit
Die Flüchtlingspolitik bleibt wenige Tage vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche von Union und SPD umstritten. Beim Thema Familiennachzug gibt es nur wenig Bewegung. …
Die Zeit drängt beim Familiennachzug für Flüchtlinge
Der Familiennachzug für Flüchtlinge könnte einer der Knackpunkte bei den anstehenden Sondierungen zwischen Union und SPD werden. Aktuell ist er ausgesetzt, doch bald …
Stegner weist Laschet-Vorstoß zum Familiennachzug zurück
Berlin (dpa) - Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen hat SPD-Vize Ralf Stegner den Vorstoß von CDU-Vize Armin Laschet als «PR-Geklingel» zurückgewiesen.
EU-Reform und Bürgerversicherung: Das sind die Knackpunkte, bei denen Außenminister Sigmar Gabriel in einer möglichen großen Koalition nicht nachgeben will.
Ist die Angst der SPD vor einer GroKo berechtigt? Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche mit der Union sind die Sozialdemokraten in einer Umfrage unter die …
Jeder zweite Deutsche hält vorzeitigen Abgang Merkels für angesagt
Heiligabend war die Bundestagswahl ein Vierteljahr her. Koalitionsverhandlungen sind immer noch in weiter Ferne. Die Stimmung scheint sich unterdessen immer mehr gegen …
Ein Mann fährt mit seinem Auto in voller Absicht in die SPD-Zentrale in Berlin. Vorher stellt er eine nicht ungefährliche Tasche vor der CDU-Zentrale ab. Was war sein …
SPD zur Regierungsbildung: Es gibt kein «Weiter so»
Die SPD sagt regelmäßig, was sie will, die Union sagt vor allem, was sie nicht will. Gelingt beiden Seiten bei den anstehenden Sondierungen ein Neuanfang?
Wagenknecht: Sozialdemokraten haben keine Strategie
In den vergangenen Jahren hätte die SPD schon zweimal Rot-Rot-Grün machen und den Kanzler stellen können, rechnet Wagenknecht vor. Jetzt fordert die linke Frontfrau die …
In zwei Wochen beginnen Union und SPD mit ihren Sondierungen. Bei den Sozialdemokraten gibt es weiter Zweifel an einer neuen großen Koalition. Ein Wirtschaftsvertreter …
Gabriel: Kommunen für Aufnahme von Flüchtlinge belohnen
Die Zuwanderung hat viele Kommunen an Leistungsgrenzen gebracht. SPD-Politiker Gabriel will eine finanzielle Belohnung für die Integration in Städten und Gemeinden. Die …
Söder kontert Nahles: Steuererhöhungen machen keinen Sinn
München/Berlin (dpa) - Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder hat die SPD-Forderung nach einer Steuererhöhung für Reiche massiv kritisiert. «Klar ist, dass …
Gabriel sieht Minderheitsregierung «eher skeptisch»
Die Politik geht in Berlin langsam in die - voraussichtlich kurze - Weihnachtspause. Die Diskussion über Vor- und Nachteile einer möglichen neuen großen Koalition geht …
Thierse stützt Gabriel in Streit um Erneuerung der SPD
Berlin (dpa) - Anders als führende Sozialdemokraten unterstützt der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse den Ruf von Außenminister Sigmar Gabriel nach einer …
Union und SPD beraten Fahrplan für Regierungsbildung
Kommen sich Merkel, Schulz und Seehofer noch vor Weihnachten näher? Im neuen Jahr sollen die konkreten Sondierungen für eine neue Regierung starten. Ob es aber für eine …
Die Spitzen von Union und SPD wollen kurz vor Weihnachten die Weichen für die schwierigen Gespräche über eine gemeinsame Regierung stellen. SPD-Chef Schulz hält der CSU …
Oppermann über Jamaika: „Die peinlichsten drei, vier Wochen der Politik“
Bundestagswahl, Jamaika, GroKo - das Jahr 2017 hatte aus politischer Sicht jede Menge zu bieten. Im Rückblick von „hart, aber fair“ wurde allerdings nicht nur in den …
SPD-Vize Stegner: «Wir lassen uns nichts diktieren»
Kiel (dpa) - Mit Blick auf die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD hat SPD-Vize Ralf Stegner harte Verhandlungen angekündigt. «CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre …
Vor GroKo-Verhandlungen: SPD-Politiker Weil greift Union an
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat die Union und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview angegriffen. Wie wird sich das auf die …
FDP im Umfragetief: Schlechtester Wert seit Bundestagswahl
Laut dem Meinungsforschungsinstitut Emnid sinkt die Beliebtheit der Liberalen auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl im September. Für FDP-Chef Lindner eine …
Knackpunkt Gesundheitspolitik: Ende der Zwei-Klassen-Medizin?
Stefan Weil ist die gängige Bevorzugung von Privatpatienten ein Dorn im Auge. Außerdem stehe die SPD für eine Bürgerversicherung ein, die auch Beamte und Selbstständige …
Gabriel: "Dann wird sich der Abstieg der Sozialdemokraten fortsetzen"
Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wünscht sich wieder mehr «rot» bei den Sozialdemokraten. Für Gabriel geht es um nicht weniger als die Existenz der gesamten …
Eine schwere Geburt: Nach langem Hin und Her entscheidet sich die SPD für das Sondieren über eine Regierung mit der Union. Die Richtung ist noch diffus - und der …
Mehrheit findet «GroKo» besser als Minderheitsregierung
«Jamaika» ist gescheitert, neue Sondierungsgespräche gibt es bisher nicht. Für die Mehrheit der Deutschen ist aber klar: In Berlin soll es lieber eine Neuauflage der …
Nach Gesprächen: Union will schnelle Sondierungen, SPD erst beraten
Nach den ersten Gesprächen zwischen Union und SPD über die Fortführung der Großen Koalition gegen sich beide Seiten einträchtig. Eine Partei tritt aber erstmal auf die …
Koko: Was ist eigentlich eine Kooperationskoalition?
Neuwahlen, Jamaika, GroKo, Minderheitsregierung - schon viele Möglichkeiten der Regierngsbildung wurden diskutiert. Nun bringt die SPD ein neues Modell ins Gespräch: die …
„Krabbelgruppe!“ - Seehofer veralbert SPD wegen KoKo-Vorschlag
GroKo reloaded - kommt jetzt die Neuauflage der großen Koalition aus der vergangenen Wahlperiode? CDU/CSU und SPD nun erstmals antesten, ob es genügend Gemeinsamkeiten …
Noch keine neue Regierung, aber Bundestag beschließt: Gehalt der Politiker soll steigen
Über eine neue Regierung konnten sich die Parteien noch nicht verständigen. Bei einem anderen Punkt waren sich Union, FDP und SPD allerdings schnell einig. Nun kommt …
Berliner Staatssekretärin fordert von Muslimen mehr Einsatz gegen Antisemitismus
Nach den Ausschreitungen bei anti-israelischen Demonstration, hat die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli mehr Einsatz gegen Antisemitismus von Muslimen in …
Seehofer fordert schnelle und disziplinierte Verhandlungen
Der Druck auf SPD, CDU und CSU vor den Gesprächen über die nächste große Koalition ist groß. CSU-Chef Seehofer mahnt alle Beteiligten zur Eile und warnt vor fehlendem …
Umfrage zeigt: Schulz ist der große Verlierer bei den Wählern
Eine Minderheitsregierung und Neuwahlen wollen viele Politiker nicht. Aber was wünschen sich eigentlich die Bürger? Eine Umfrage gibt jetzt Antworten und enthüllt ein …
Merkel will zügige Gespräche für «stabile Regierung» mit SPD
Mühsam hat sich die SPD zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union durchgerungen - am Mittwoch soll es losgehen. Die Kanzlerin macht klar, dass in schwierigen Zeiten …
Union und SPD streiten vor GroKo-Gesprächen über Prioritäten
Die SPD unterstreicht das Soziale, die Union pocht auf Sicherheit. Ums Thema Flüchtlinge gibt es schon Ärger. Leicht seien sie nicht zu haben, betonen beide Seiten. Nur …
Schulz attackiert Union: «Habt Karren an die Wand gefahren»
Die SPD hadert massiv mit einer neuen großen Koalition. Führende Genossen wollen lieber eine Minderheitsregierung, bei der sich Kanzlerin Merkel für jedes Projekt …
SPD rüstet vor Gesprächen mit Union bei roten Linien ab
Nach dem grünen Licht des SPD-Parteitags für Gespräche mit der Union geht es nun um die roten Linien dafür. Die Parteispitze will dabei nicht zu weit gehen.
Seehofer hat das letzte Wort für CSU bei GroKo-Gesprächen
Bereits nach der Sitzung des CSU-Vorstands hatte Seehofer erklärt, dass Söder als designierter Ministerpräsident nur der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören …
GroKo-Zeitplan: Wann wir (vermutlich) eine neue Regierung haben
Nachdem CDU/CSU und SPD erste Weichen in Richtung GroKo-Neuauflage gestellt haben, stellt sich die Frage: Wann hat das deutsche Volk eine neue Bundesregierung? Hier die …
Gewinner und Verlierer des SPD-Parteitags: Schulz-Gegner Scholz bekommt deftige Quittung
Die Krisen-SPD gönnt sich sechs stellvertretende Vorsitzende. Die Frauen kommen beim Parteitag gut an, für einen Hanseaten dagegen wird es richtig bitter.
SPD-Chef Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
Die Stärkung der EU ist eines der zentralen Ziele, die SPD-Chef Schulz auf dem Parteitag ausgibt. „Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagt er. Sein Zeitplan für …
SPD-Spitze warnt vor GroKo-Ausschluss - Zitterpartie bei Parteitag
Die SPD ist tief verunsichert - sie will keine große Koalition. Aber in ganz Europa wächst der Druck, dass Deutschland wieder eine stabile Regierung bekommt. Beim …
Wagt sich die SPD in Gespräche über eine neue «GroKo» oder nicht? Mit Spannung wird der entscheidende Parteitag an diesem Donnerstag erwartet. Parteichef Schulz und …
Forderungen von SPD und Union belasten mögliche Gespräche
Wer will was bei CDU, CSU und SPD durchsetzen? Die Liste der roten Linien ist lang - aber wo sind Kompromisslinien? Die FDP sorgt kurz für Irritationen.
Rolle rückwärts zum Wohl des Landes: Die SPD-Führung wirbt jetzt für Gespräche mit der Union. Aber reicht ein dicker Wunschzettel von Schulz & Co. aus, um die GroKo-müde …
SPD-Politiker warnen Union vor Aufbau von Zeitdruck
Mehr als zwei Monate ist die Bundestagswahl schon her, und noch immer ist eine neue Regierung nicht in Sicht. Die SPD will sich dennoch nicht unter Druck setzen lassen …
Schulz müht sich vor Parteitag um Signal der Geschlossenheit
Es geht hoch her bei den Genossen. Die Uneinigkeit ist groß, ob und wie sich die Partei an einer Regierung beteiligen soll. Der Kurswechsel der Parteispitze hat Unmut …
Während sich die SPD mit dem Gedanken an eine Neuauflage der Großen Koalition noch schwer tut, kann es der CDU anscheinend mit neuen Gesprächen nicht schnell genug …
