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Sollen Treibhausgase aus Gründen des Klimaschutzes besteuert werden? Die CDU hat das für sich noch nicht entschieden. Wirtschaftspolitiker der Partei beziehen aber klar …
„Da kann man nicht behaupten...“: Gabriel empört über Studie zu Rechtspopulismus
Eine Studie befasst sich mit der rechtspopulistischen Einstellung des deutschen Volkes. Die Interpretation der SPD-nahen Stiftung stößt bei einigen Politikern jedoch auf …
Nach BR-Talk: FDP-Mann wirft Barley „Amoklauf“ vor - wegen diesem Satz
Ein hochrangiger FDP-Politiker sieht die eigentlich eher moderate Ministerin Katarina Barley „amoklaufen“. Die Begründung kommt etwas überraschend daher.
Parteiarbeit modernisieren: Trend zur Überalterung brechen
Junge Leute sind unpolitisch? Stimmt nicht. Seit Wochen gehen jeden Freitag in Deutschland Tausende Schüler für mehr Klimaschutz auf die Straße. Nur in Parteien zieht es …
Streit um AfD-Würdenträger im Bundestag: Schäuble sieht „keinen Rechtsanspruch“ - und empört die Partei
Dreimal hat die AfD versucht, einen Kandidaten ins Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu bekommen. Dreimal ist sie gescheitert. Doch sie besteht auf den Posten. Wolfgang …
Vorösterliche Spekulationen: Merkel, AKK und das Kanzleramt
Angela Merkel hat erklärt, sie stehe für die volle Regierungszeit bis 2021 zur Verfügung. Doch kommt es ganz anders? Wichtige Weichen dürften nach der Europawahl …
SPD kritisiert Merkel wegen Treffens nur mit Poroschenko
Die Bundeskanzlerin sagt der Ukraine eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt weitere Hilfe zu. Amtsinhaber Poroschenko wirbt auf der Berliner Bühne kräftig …
SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam
Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der für viel Zündstoff in der Koalition sorgt. Doch der Termin könnte auch noch platzen. Der Entwurf zielt …
Berlin (dpa) - Bei der bevorstehenden Europawahl holen die Grünen in der Gunst der Bundesbürger auf und landen in einer aktuellen Wahlumfrage auf Platz Zwei hinter der …
Neue Umfrage, neue Hiobsbotschaft für die GroKo - die Grünen dürfen jubeln
Die Veröffentlichung neuer Wahl-Umfragen sind aktuell kein Anlass zur Freude für die GroKo - ganz anders die Lage bei den Grünen. Die AfD erlebt in einer neuen Erhebung …
Berateraffäre: Ignorierte von der Leyen wichtige Hinweise? FDP attackiert die CDU-Politikerin
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss sich in der Berateraffäre einem Untersuchungsausschuss stellen. Nach schwerwiegenden Vorwürfen setzte die FDP nun …
Fünf Parteien sollen Steuergelder zweckentfremdet haben - eine vernichtete sogar die Akten
Fünf Parteien saßen 2013 im Bundestag - alle Fraktionen haben offenbar Steuergelder zweckentfremdet. Gegen eine erhebt der Rechnungshof besonders schwere Vorwürfe.
Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an
In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine …
CSU: SPD-Spitze muss auf Bundeswehr-Vorstoß von Berlins SPD reagieren
Die SPD in Berlin will der Bundeswehr verbieten an Schulen für Arbeit im militärischen Bereich zu werben. Kritik kommt vor allem aus dem Verteidigungsministerium und von …
„Nicht noch mehr Luxuswohnungen“ - Linken-Chefin Kipping hält Enteignungen für richtig
Die Chefin der Linken, Katja Kipping, hat sich im ARD-Morgenmagazin angesichts steigender Mieten in Großstädten für Enteignungen von Immobilien ausgesprochen.
Stegner tritt ab: Erste Muslima ist jetzt SPD-Chefin
Serpil Midyatli wurde zur neuen SPD-Chefin im hohen Norden gewählt. Sie ist die erste Muslima in ihrer Position. Die Partei soll unter ihrer Führung anders aufgestellt …
