Streit ums Tierwohl: CSU schlägt sich auf Seite der SPD - Klöckner stichelt mit Maut-Seitenhieb
Teile der CSU schließen sich der SPD-Forderung nach einem verpflichtenden Tierwohllabel an. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat allerdings andere Pläne.
Der Koalitionsvertrag für das rot-grün-rote Bündnis in Bremen wird wohl mindestens 130 Seiten zählen. Vorgestellt wird der Text am Montag. Im Grundsatz scheint man sich …
Geplantes Verfahren zur SPD-Chefsuche ist unzulässig: Parteienrechtler mit klarem Urteil
Die SPD sucht neues Spitzenpersonal und will auch die Möglichkeit für eine Doppelspitze schaffen. Doch jetzt stellen mehrere Experten klar: das Verfahren ist unzulässig.
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2020 - Mehr Geld für Umwelt, Verkehr und Familien
Der Haushaltsentwurf für 2020 wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Besonders investiert wird in den Verkehr, den Umweltschutz und in die Entlastung von Familien.
Schwan sinniert über SPD-Doppelspitze mit Juso-Chef Kühnert
Berlin (dpa) - Die SPD-Politikerin Gesine Schwan kann sich nach eigenen Worten nicht vorstellen, dass Juso-Chef Kevin Kühnert Interesse hat, Teil einer Doppelspitze der …
Sind die deutschen Autokonzerne gut gewappnet für die neue Zeit mit digitaler Technik und Antrieben jenseits von Diesel und Benzin? Was heißt das für die Mitarbeiter? …
Doppelspitze doppelt stark? SPD liebäugelt mit Führungsduo
Am Montag entscheidet die SPD, ob sie künftig von einer Doppelspitze geführt wird. Damit hat die Konkurrenz zuletzt gute Erfahrungen gemacht - doch nicht nur.
Schäfer-Gümbel erwartet genügend Kandidaten für SPD-Vorsitz
Am Montag will die SPD Klarheit schaffen, wie ihr künftiger Vorsitz bestimmt werden soll. Der kommissarische SPD-Chef kündigt einen präzisen Vorschlag an.
Die Spitzen der SPD und Unions-Koalitionen treffen sich zur Klausurtagung. Die Koalitionsstabilität soll weiterhin gewährleistet bleiben. Nun wurde die …
Christine Lambrecht: Wer ist die neue Justizministerin?
Am Mittwoch präsentierte die SPD eine Nachfolgerin für Justizministerin Katarina Barley: Christine Lambrecht wird den Posten übernehmen. Doch wer ist die Neue?
Kutschaty bringt sich für Nahles-Nachfolge ins Spiel
Noch ist offen, wer Andrea Nahles an der Spitze der SPD nachfolgt. Nun signalisiert der Fraktionschef des wichtigen Landesverbands NRW seine Bereitschaft für eine …
Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der …
Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch …
Grüne weiter stärkste Kraft - SPD nur noch bei 11 Prozent
Jetzt dürften auch die Skeptiker verstummen, die direkt nach der Europawahl an den sensationellen Umfrageergebnissen der Grünen zweifelten. Der Abstand zur Union …
Bartsch: Koalition mit SPD und Grünen im Bund realistisch
Über neue «linke Mehrheiten» wird wegen des Höhenflugs der Grünen und der in Bremen geplanten rot-grün-roten Koalition in jüngster Zeit verstärkt auch in Berlin …
Nach AfD-Vergleich: Schäfer-Gümbel und Grüne wollen reden
Die Grünen stehen derzeit bestens da - ganz anders als die SPD. Deren kommissarischer Vorsitzender greift die grüne Konkurrenz heftig an, vergleicht sie sogar mit der …
Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli
So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von Anfang an im Koalitionsvertrag …
Neuer Gesetzentwurf zur Grundsteuer? Merkel erwartet schnelle Einigung
Ein neuer Gesetzentwurf zur Grundsteuer könne schon bald beschlossen werden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in einer Rede auf dem Deutschen …
Deutschland statt Berlin: Die rot-rot-grüne Koalition plant in der Hauptstadt von 2020 an einen Mietendeckel. Der SPD-Übergangschef Thorsten Schäfer-Gümbel will dies …
Bayerns Innenminister Herrmann will gewalttätige Assad-Anhänger nach Syrien abschieben
Die SPD bekräftigt bei der Innenministerkonferenz ihr Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Die SPD wolle humanitären Ansprüchen gerecht werden.
SPD-Frauen fordern Doppelspitzen quer durch die Partei
Berlin (dpa) - Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Vorsitz hat sich jetzt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) für Doppelspitzen quer durch …
Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da …
Nachfolge in der SPD: Basis soll Spitzenkandidaten wählen
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles rumort es weiter in der SPD. Nun geht es um die Nachfolge, die von der Basis bestimmt werden soll, fordern einige Politiker.
Der Fahrplan steht: Bremen nimmt Kurs auf Rot-Grün-Rot
Die Augen sind auf Bremen gerichtet. Gewollt oder ungewollt - der kleine Stadtstaat könnte Geschichte schreiben. Sollte Rot-Grün-Rot an der Weser wahr werden, wäre es …
Gedankenspiele über Fusion von SPD und Linkspartei
Die SPD rutscht immer weiter ab. Auch die Linke kämpft gegen Stimmenverluste. Vor diesem Hintergrund wird diskutiert: Braucht es langfristig zwei linke Parteien, oder …
Umfrage-Hammer: AfD ist in Brandenburg erstmals stärkste Kraft
Weniger als drei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD in einer Umfrage erstmals stärkste Kraft. CDU und SPD rutschen ab, die Grünen sind mit oben dabei.
Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»
In Bremen starten die Verhandlungen über Rot-Grün-Rot. Im Bund rückt die Konstellation als Alternative zur ungeliebten Groko in den Fokus. Doch noch ist diese alles …
Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Unionsfraktionschef Brinkhaus will die angeschlagene CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offensichtlich stützen - und löst damit eine …
Umfrage-Mehrheit: Große Koalition soll weiterregieren
Berlin (dpa) - Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Fortsetzung der angeschlagenen großen Koalition. Im RTL/n-tv Trendbarometer sprechen …
In der SPD mehren sich Rufe nach Urwahl und Doppelspitze
Umfragewerte noch unterhalb des letzten Wahlfiaskos, die Vorsitzende weg: Wie will sich die SPD aufrappeln? Mit mehr Basisbeteiligung, sagen viele, auch bei der Kür der …
Neue Initiative „Die wahre SPD“ will Linksruck der Partei verhindern
Nach dem Europawahl-Debakel und dem Rücktritt Nahles‘ nun die Grünen imitieren? Oder die Linke? Bloß nicht, warnt die Initiative „Die wahre SPD“ aus NRW.
In Umfragen liegen die Grünen auf Augenhöhe mit der Union - oder sogar knapp vorn. Das Beispiel Bremen heizt die Diskussion über mögliche künftige Bündnisse der Partei …
Oppermann fordert Migrationspolitik mit «knallharten Regeln»
Nach Sigmar Gabriel spricht sich nun auch Thomas Oppermann für eine strengere Migrationspolitik der SPD aus. Diese müsse «Notfalls mit aller Härte» durchgesetzt werden.
Wie und mit welcher Parteispitze die SPD sich aufrappeln will, ist noch offen. Es wird aber deutlich: Die neue Führung soll nicht im kleinen Kreis gefunden werden. Die …
Die CDU hat nach der Europawahl angekündigt, ihre Klimaschutzpolitik grundsätzlich neu zu justieren. Jetzt liegt der erste detaillierte Vorschlag aus der Partei vor.
Freie Bahn für rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Bremen
Bremen könnte das erste westdeutsche Bundesland mit einer rot-grün-roten Regierung werden. Nach Grünen und Linken votiert auch die SPD für entsprechende Verhandlungen. …
Migrationspaket: „Doppelmoral und Scheinheiligkeit“ - SPD-Mann hält nach Grünen-Zwischenfrage Wutrede
Der Bundestag hat am Freitag das Migrationspaket von Horst Seehofer verabschiedet. Zuvor kochten im Plenum die Emotionen hoch - SPD und Grüne gerieten in offenen Streit.
Merz rechnet mit Ende der GroKo noch in diesem Jahr
Auch nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles haben Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der Koalition nicht in Frage gestellt. Der …
Überraschender Favorit: Diese Koalition wünschen sich die Deutschen
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge kommt heraus, welche Koalition sich die Deutschen wünschen. Außerdem steht eine Neuwahl hoch im Kurs.
SPD-Beben: Nahles zieht sich aus der Politik zurück - Details über Rücktritt durchgesickert
Andrea Nahles kündigt ihren Rücktritt an. Nach langem Kampf ums politische Überleben gibt sie sich ihren Gegnern geschlagen. Nun muss ihre Nachfolge geregelt werden.
Grünen-Chefin Baerbock für Neuwahlen bei Scheitern der GroKo
Berlin (dpa) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich gegen eine neue Regierungsbildung ohne Neuwahlen ausgesprochen. Die Grünen seien nicht «das Reserverad, …
Anne Will: Scholz überrascht mit klarer Ansage - Runde stellt Nahles schlechtes Zeugnis aus
Der Rücktritt von Andrea Nahles sorgt auch für Turbulenzen im Abendprogramm der ARD. Talkerin „Anne Will“ änderte kurzfristig das Thema - und lud einen Politiker aus.
Nahles stürzt, die SPD taumelt und die Koalition wankt
Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. …
