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Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken
Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken …
Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen
Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es …
Markus Lanz im ZDF: Wenn der Moderator sich als Scharfrichter geriert
Der Fragesteller, der nichts hören will: Markus Lanz lässt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht zu Wort kommen. Teilweise bekommt der Nicht-Dialog etwas eklig …
AfD-Frau Beatrix von Storch sorgt mit schlimmer Geste für Eklat im Bundestag
Beatrix von Storch provoziert mit einer heftigen Geste im Bundestag. SPD-Politiker Kahrs hatte kurz vorher allerdings eine ähnliche Handbewegung gezeigt.
Länder gehen beim Klimapaket auf Konfrontationskurs
Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzesbrocken dazu schon verabschiedet. Aber am Freitag dürften die Länder erst …
Thüringen: Ramelow gibt Ministern Entlassungsurkunden - so geht es jetzt weiter
Nach der Wahl in Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke) keine Mehrheit mehr. Eine Regierung mit Parteilosen und Experten könnte für …
Nach CDU-Parteitag: Das sind die Aussichten für die Groko
Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kann in Leipzig ihre Position vorerst festigen. Wie aber geht es weiter mit der großen …
Der Endspurt um den SPD-Vorsitz läuft. Und die parteiinternen Attacken werden heftiger. Bei einem prominenten Genossen sträuben sich ob der Performance einer Kandidatin …
SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab
Er polarisiert mit rechten Äußerungen und sorgte wegen einer umstrittenen Doppel-Bezahlung für Schlagzeilen. Dass der Polizeifunktionär Rainer Wendt nun Staatssekretär …
Schwesig fordert starke Ost-Stimme im neuen SPD-Vorstand
Schwerin (dpa) - Zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag mit der Neuwahl des Bundesvorstandes hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine starke …
Kevin Kühnert als Juso-Vorsitzender wiedergewählt - Klingbeil unterstützt Kandidatur für SPD-Vorstand
Kevin Kühnert wurde als Vorsitzender der Jusos wiedergewählt. Es war das beste Ergebnis seit 1969. Jetzt will er auch für den SPD-Vorstand kandidieren.
Jusos wollen SPD-Linksruck: "Raus aus neoliberaler Pampa"
Die SPD bestimmt derzeit eine neue Bundesspitze. In der will künftig auch Juso-Chef Kevin Kühnert mitmischen. Er zählt zu den vehementesten Kritikern der GroKo in Berlin …
SPD erwägt Ende der Subventionierung von Riester-Renten
Wie sollen künftige Rentenlücken gestopft werden? Jedenfalls nicht durch mehr private Vorsorge nach dem heutigen Muster - meint man in der SPD. Andere machen unpopuläre …
"Gute-Kita"-Gesetz - Trotz Milliarden hagelt es Kritik
"Damit es jedes Kind packt", verkündet ein Plakat zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz. Bald können die ersten Mittel aus dem Milliardentopf an die Länder fließen, verkündet …
Olaf Scholz fordert "Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts"
Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Rennen um den SPD-Parteivorsitz für umfassende "Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts" ausgesprochen. "Die …
Die Stichwahl der SPD-Mitglieder zum Parteivorsitz hat begonnen. Kurz vorher hatte Kevin Kühnert seine Kandidatur für den Vorstand der Sozialdemokraten angekündigt. Das …
Wind-Abstandsvorgaben sorgen für Zoff in der Koalition
Der Windkraft-Ausbau stockt - das hat verschiedene Gründe. Aber geplante Regeln für den Abstand zwischen Windrädern und Häusern werden zu einer Art Symbol für den Umgang …
Bayern zahlt nicht für verschuldete Kommunen anderer Länder
2500 Kommunen in Deutschland stecken besonders tief in Altschulden. Der Finanzminister will, dass Bund und Ländern sie gemeinsam unterstützen. Doch warum für die …
Kinderarmut ist im reichen Deutschland kein Fremdwort. Viele Eltern stöhnen auch über das Dickicht der Leistungen für Kinder. Jetzt legt die SPD ein Konzept vor - für …
Nun könnte klar sein, wie die neue Regierung in Brandenburg aussieht. SPD, CDU und die Grünen haben für Koalitionsvertrag gestimmt. Jetzt hat „Kenia“ Woidke gewählt.
Eklat um „Verschissmuss“- Schleife: Blumenhändler mit fadenscheiniger Erklärung - SPD weiter sauer
Die SPD sorgt mit einem peinlichen Fehler auf einer Trauerschleife für Aufregung. Wer steckt dahinter? Die Partei wittert Vorsatz. Nun meldete sich der Blumenhändler.
Wahl zum SPD-Vorsitz: Maaßen empfiehlt Kandidaten - Twitter explodiert: „Beißt gerade in eine Tischkante“
Der Ton im Kampf um den SPD-Vorsitz wird rauer: Ende November soll die neue Führungsspitze der SPD feststehen. Werden sich Scholz und Geywitz oder Walter-Borjans und …
Endspurt um den SPD-Vorsitz - Kühnert will in Parteiführung
Wer führt künftig Deutschlands älteste Partei? Zum Start der Stichwahl prallen Gegensätze aufeinander - doch auch Gemeinsamkeiten werden deutlich. Für eine Überraschung …
Kopftuch-Verbot für Mädchen in Kitas: CDU denkt an Vorstoß - doch es gibt ein Problem
Während des CDU-Parteitags in Leipzig steht unter anderem ein Thema auf der Agenda: ein mögliches Kopftuchverbot für Mädchen in Grundschulen und Kitas.
SPD-Duos in heißer Phase: Scholz-Herausforderin droht CDU - Konkretes Szenario für GroKo-Aus?
Ein letztes Mal haben sich am Montag die Kandidaten für den SPD-Vorsitz duelliert. Vor allem an einem Punkt kochten Emotionen hoch - bezeichnenderweise.
Wahl zum SPD-Vorsitz: Scholz oder Walter-Borjans? Umfragen zeigen völlig offenes Rennen
Die SPD soll künftig von einer Doppelspitze angeführt werden. Welche das ist, entscheiden die Mitglieder. Doch was sagen die Umfragen vor der Stichwahl zwischen den …
SPD vor dem Finale - Erneut haben die Mitglieder das Sagen
Wieder hat die SPD-Basis das Wort - ein halbes Jahr nach dem Abgang von Andrea Nahles soll dann endlich Klarheit herrschen. Doch kann die neue SPD-Spitze den Aufruhr in …
Es ist ein Marathon von mehr als 15 Stunden, morgens um 5.00 Uhr steht die schwarze Null. Der dritte Etat der GroKo ist festgezurrt. Einige Minister bekommen mehr Geld …
Klimagesetze zu Heizen, Sprit, Bahnfahren: Was sich ändert
Die Kritik am Klimapaket reißt nicht ab - doch Union und SPD haben die Gesetze im Eiltempo auf den Weg gebracht. An diesem Freitag wurden viele davon beschlossen. Ob …
„Asozial!“: Bei Maybrit Illner fliegen die Fetzen zum Thema Grundrente - dann reicht es einem Ex-Sportstar
Bei Maybrit Illner fliegen die Fetzen. Während der Debatte um die Grundrente schreien sich Kevin Kühnert und Tilman Kuban an. Doch dann reicht es einem ehemaligen …
Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab
Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert …
Grüner OB in Hannover: Belit Onay unter Erfolgszwang
Für die Grünen ist der Sieg bei der OB-Wahl in Hannover ein einzigartiger Erfolg. Viel Zeit zum Feiern bleibt dem frischgewählten Belit Onay nicht. Kann er beweisen, …
Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren
Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere …
Türkischstämmiger Grüner wird Oberbürgermeister von Hannover
Nach über 70 Jahren SPD-Vorherrschaft bekommt Hannover einen grünen Oberbürgermeister. Belit Onay ist bundesweit das erste Oberhaupt einer Landeshauptstadt mit …
Seit Monaten kommt die SPD nicht aus dem Umfragekeller. Am Traum von einer Rückkehr an die Spitze der Bundesregierung halten die Anwärter für die Parteispitze dennoch …
Merkel und Scholz zufrieden mit Groko, jetzt mischt sich Schäuble ein - „noch Luft nach oben“
Die Große Koalition um Kanzlerin Merkel hat eine positive Halbzeitbilanz gezogen. Nicht nur die Wähler sehen es laut einer Umfrage anders: Jetzt rechnet Schäuble mit der …
Union und SPD zeigen Kompromissbereitschaft bei Grundrente
Klappt es diesmal? Die große Koalition streitet schon seit Monaten über die geplante Grundrente. Nun unternimmt eine Spitzenrunde im Kanzleramt einen neuen Anlauf für …
Immer mehr Wahlempfehlungen für SPD-Paar Scholz/Geywitz
Osnabrück (dpa) - Im Rennen um den SPD-Vorsitz hat nun auch eines der unterlegenen Kandidatenduos seine Zurückhaltung aufgegeben und eine klare Wahlempfehlung abgegeben. …
Grundrente: Kramp-Karrenbauer pocht auf Prüfung des Bedarfs
Am Sonntag wollen Union und SPD über die Grundrente streiten. Mal wieder muss man sagen, denn das Thema sorgt seit Monaten für Ärger in der Koalition. Nun meldet sich …
Türkei-Besuch mal anders: Erdogans großer Kontrahent kommt nach Berlin - Treffen mit Maas?
Er gilt als ein kommender Herausforderer Recep Tayyip Erdogans: Ekrem Imamoglu besucht Deutschland. Unklar ist noch, ob ihn Mitglieder der Bundesregierung empfangen …
Realismus oder Affront? SPD-Hoffnungsträger rührt an Tabu und erntet Zustimmung - außer bei den Genossen
Der Zustand der SPD gibt momentan einigen Anlass zur Häme. Ein Vorschlag des Scholz-Kontrahenten Norbert Walter-Borjans trifft auf viel Zustimmung - nur in der SPD nicht.
Nach Petition mit 180.000 Unterschriften: Jetzt fällt die „Tampon-Steuer“
Mit Petitionen bekommen es Minister häufiger zu tun. Die, mit der sich Olaf Scholz nun befasst, ist aber ungewöhnlich - unter anderem, weil sie Aussicht auf Erfolg hat.
Merkel und Scholz: Groko "arbeitsfähig und arbeitswillig"
Von ihrer Halbzeitbilanz hängt auch ab, ob die große Koalition bis Herbst 2021 zusammenbleibt - oder ob ein Partner vorher aussteigt. Angesichts dieser Dramatik kommt …
Prominente Unterstützer für Scholz/Geywitz bei SPD-Chefsuche
Scholz/Geywitz oder Walter-Borjans/Esken? Mit offiziellen Wahlempfehlungen hält sich die SPD bei ihrer Chefsuche zurück - doch begründen namhafte Parteimitglieder, warum …
Bei Anne Will: Kühnert attackiert Merkel - „Können uns nicht leisten, dass ...“
Bei „Anne Will“ im ARD streiten sich Generalsekretär Ziemiak und Juso-Chef Kevin Kühnert. Letzterer teilt außerdem heftig gegen Angela Merkel aus. Einer verabschiedet …
Berlin (dpa) - Europa-Staatsminister Michael Roth wird wegen seiner Kritik an der AfD von Unbekannten bedroht. Der SPD-Politiker veröffentlichte auf Twitter das Foto …
Berlin (dpa) - Trotz deutlicher Meinungsverschiedenheiten in den vergangenen Jahren unterstützt der frühere SPD-Chef Martin Schulz die Kandidatur von Vizekanzler Olaf …
