Politische Parteien erhalten deutlich weniger Großspenden
Großspenden vor allem aus der Industrie sind für die politischen Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch die Wirtschaft dreht den Geldhahn langsam zu. Das zeigt die …
Bundesregierung plant kein Tempolimit auf Autobahnen
Seit Tagen läuft wieder eine Debatte darüber, ob es in Deutschland ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben soll. Eine Sprecherin der Bundesregierung verweist auf …
SPD-Chefs: Kompromisse nicht länger als volle Erfolge feiern
Wenn zwei Koalitionspartner sich einigen, ist das meist für beide Seiten schmerzhaft. Das muss man auch sagen dürfen, meinen die neuen SPD-Chefs. Zu lange hätten sich …
Ein Scheitern der Regierungskoalition und vorgezogene Neuwahlen sind bei den Bürgern nicht sonderlich beliebt. Sogar bei SPD-Anhängern überwiegt der Wunsch nach einer …
Vor Wahl in Hamburg: Klare Ansage von Tschentscher
Im Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Derzeit liegen SPD und Grüne laut Umfragen fast gleichauf. Sollte das Wahlergebnis erneut auf eine Koalition …
SPD-Urgestein teilt gegen Kühnert aus: „Nicht zur Marionette machen lassen“
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht die Demokratie in Gefahr - durch Hass und Gewalt und Staatschefs wie Donald Trump. Aber auch die Klimadebatte …
SPD-Umweltexperte: Widerspruch gegen Stromtrassen erschweren
Berlin (dpa) - Beim Bau neuer Stromleitungen sollte der Staat aus Sicht des SPD-Umweltexperten Matthias Miersch den Anwohnern ihr Recht zum Widerspruch beschneiden. Das …
Das Thema lässt die wenigsten kalt: Sollte es auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde geben? Die SPD meint: ja. Vom Verkehrsminister …
Wirtschaftsweise kritisiert Steuerpläne des SPD-Chefs
Düsseldorf (dpa) - Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Überlegungen des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans zur höheren Besteuerung …
SPD will Tempolimit zum Thema machen - Scheuer nicht
Es ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Die SPD will mit der Union erneut darüber reden - der …
Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach
Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf …
Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert SPD-Steuerpläne
Düsseldorf (dpa) - Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Überlegungen des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans zur höheren Besteuerung …
Söder: Bei SPD-Austritt aus GroKo wären Grüne in der Pflicht
CSU-Chef Söder sieht in Deutschland dringenden Modernisierungsbedarf - und spricht von einem Land, das sich selbst blockiert und lähmt. Mit Blick auf ein mögliches …
Zukunft in trockenen Tüchern: Kenia-Koalition soll Sachsen „weltoffener und ökologischer“ machen
Die Landtagswahl 2019 in Sachsen beschert den Bürgern ein Kenia-Bündnis. Nun ist auch die vermeintlich letzte Hürde genommen. Doch die Unterschrift fehlt noch.
Mutmaßlicher Neonazi Möritz verlässt CDU - SPD rügt „fatales“ Vorgehen
In Sachsen-Anhalt könnte die Kenia-Koalition möglicherweise zerbrechen. Der Grund: Ein Nazi-Tattoo von CDU-Kreispolitiker Robert Möritz. Jetzt hat dieser selbst die …
Klimapaket passiert den Bundesrat: Was sich nun alles ändert
Das Klimapaket der Großen Koalition liegt erneut im Bundesrat auf dem Tisch. Nach heftigen Diskussionen und einer extra Runde im Vermittlungsausschuss. Wichtige …
Neues SPD-Spitzenduo erstmals im Koalitionsausschuss
Die Atmosphäre war locker beim ersten Treffen der Koalitionsspitze in neuer Besetzung. Man sprach allgemein über Innen- und Außenpolitik. Doch die strittigen Themen …
Bundes-Grüne: CDU Sachsen-Anhalt «dreht nach rechts durch»
Die Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten in Sachsen-Anhalt belastet die Kenia-Koalition. Die Landes-CDU will den Fall nun aufarbeiten. Die Grünen in …
Dobrindt über Klima-Kompromiss: „Je mehr Einfluss die Grünen haben, ...“
Der Bund und die Länder haben eine Einigung auf einen höheren CO2-Preis erzielt. Die Grünen sehen die Einigung als wichtigen Zwischenschritt, aber sie sind nicht …
„Hart aber fair“: Spahn und Barley machen Plasberg „Angst vor der GroKo“
Wer will Deutschland regieren? In Berlin herrscht immer noch Ratlosigkeit. Im TV-Talk kriegen sich Jens Spahn und Katarina Barley in die Wolle - und verunsichern nicht …
Heil erwartet Kabinettsbeschluss zur Grundrente im Januar
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Gesetz zur Grundrente gleich im neuen Jahr auf den Weg bringen. «Wir wollen und werden im Januar das …
Walter-Borjans: Firmenerben und Top-Verdiener mehr besteuern
Wie soll die neue, linkere Politik der SPD konkret aussehen? Der neue Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans hat da so seine Vorstellungen - zum Beispiel einen höheren …
Mehrheit zweifelt an Erfolgschancen der neuen SPD-Spitze
Berlin (dpa) - Die Mehrheit schätzt die Erfolgschancen der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einer neuen Umfrage zufolge pessimistisch ein.
Friedrich Merz warnt AKK und Merkel - und stellt GroKo in Frage
Noch im Dezember wird sich der Koalitionsausschuss treffen, um über die Zukunft der Regierung zu debattieren. Friedrich Merz spricht derweil eine Warnung aus und spricht …
Bei Maischberger: Helmut Schmidts Tochter rechnet mit der SPD ab - Seitenhieb gegen Kühnert
In Sandra Maischbergers Talkshow ging es auch um die Einordnung der neuen Führung der SPD. Zu Gast war ausgerechnet die Tochter von Kanzler Helmut Schmidt.
Esken und Walter-Borjans führen «gutes Gespräch» mit Merkel
Kennenlernen in Berlin: Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind bei der Bundeskanzlerin zu Besuch - an deren Regierungsbündnis sie zuvor …
Union gibt Weg für neue Werbeverbote fürs Rauchen frei
Rauchen schadet der Gesundheit - das bestreitet keiner. Mediziner fordern daher seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt …
Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von …
Nach SPD-Parteitag: Neue Parteiführung und Bundestagsfraktion beschnuppern sich
Die SPD hat neue Vorsitzende gewählt und ihr inhaltliches Profil neu definiert. Auf dem Bundesparteitag wurden diverse Forderungen an die GroKo beschlossen.
Vizekanzler Stegner? Ex-SPD-Vize fiel auf Telefonscherz rein
Berlin (dpa)- Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist vor dem Bundesparteitag auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von …
Droht der großen Koalition erneut eine Zerreißprobe?
Nach dem Linksrutsch beim Parteitag der Sozialdemokraten droht der großen Koalition erneut eine Zerreißprobe. Die Union pocht auf den Koalitionsvertrag - und bei der SPD …
SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union
Die SPD will aus dem Schatten der Vergangenheit heraus. Geschlossen rückt sie von Hartz IV ab. Doch der sozialdemokratische Außenminister muss um einen Wiedereinzug in …
Aufbruch in eine neue Zeit? Heißt das auch, dass die SPD aus der großen Koalition aussteigen will? Das Treffen der Genossen ist ein Schicksalsparteitag. Gewinnen die …
Wer wird dritter Vize-Chef? Kühnert droht ein namhafter Konkurrent
SPD-Urgesteine haben Bedenken, dass das neue Führungsduo der Partei neues Leben einhauchen kann. Unterdessen kündigte Kevin Kühnert an, SPD-Vize werden zu wollen. Doch …
GroKo-Beben: Kühnert wirft AKK in TV-Sendung Erpressung vor
Die GroKo steht vor dem SPD-Parteitag am Scheideweg. Juso-Chef Kevin Kühnert greift die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer direkt an und wirft ihr Erpressung vor.
Hart hat die SPD-Führung um einen Kompromiss in der GroKo-Frage gerungen. Jetzt steht der entscheidende Antrag für den Parteitag. Doch die Spannung könnte sich an einer …
Wie beliebt ist die GroKo? Umfrage bringt überraschendes Ergebnis
Im neuesten Deutschlandtrend ging es neben der Sonntagsfrage auch um die Zukunft der Großen Koalition. Bei einer Frage sorgen die Umfrageteilnehmer für Staunen.
Foto-Panne: Spitzenpolitiker fährt U-Bahn - doch scheinbar erkennt ihn niemand - „Wer sind Sie?“
Er zählt jetzt zu den Spitzenpolitikern Deutschlands - doch als Norbert Walter-Borjans in Berlin U-Bahn fuhr, hat ihn scheinbar niemand erkannt. Das zumindest lässt ein …
Abschiebungen nach Syrien: Innenminister von SPD und Union wollen wichtige Änderung einführen
Weil es in ihrer Heimat nicht sicher ist, genießen Syrer in Deutschland das Privileg nicht abgeschoben werden zu können. Das soll sich jedoch für einige der hier …
Anne Will zeigt Gast die Grenzen auf - Zuschauer Reaktionen: „Komme nicht drüber weg, dass ...“
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind siegreich aus der SPD-Urwahl zum Parteivorsitz hervorgegangen - bei Anne Will werden sie ins Kreuzverhör genommen. Doch …
Düstere Prognose für Merkel - Internationale Presse schlägt Alarm
Die SPD hat eine neue Spitze - und könnte nun die GroKo ins Wanken bringen. Die internationale Presse sieht teils das Ende der Ära Merkel heraufdämmern. Mancherorts …
Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle
Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz …
Kramp-Karrenbauer verknüpft Grundrente mit SPD-Zusage zur großen Koalition
Die Grundrente ist beschlossene Sache - dachte man. Plötzlich verknüpft jedoch Annegret Kramp-Karrenbauer die Grundrente mit einer Zusage der SPD zur Großen Koalition.
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer stichelt gegen FDP-Chef Lindner - der reagiert ziemlich heftig
Die „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer, häufig als deutsche Greta Thunberg bezeichnet, und FDP-Chef Lindner liefern sich einen hitzigen Schlagabtausch auf …
Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition …
Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?
Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue …
GroKo und neue SPD-Spitze: Merkel lehnt Neuverhandlungen über Koalitionsvertrag ab
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ist zum Gespräch mit dem designierten SPD-Duo Esken und Walter-Borjans bereit. Die GroKo solle aber nicht neu verhandelt werden.
Ex-SPD-Chef Schulz gibt GroKo-Kritikern Walter-Borjans und Esken Ratschlag
Nach der Wahl der neuen SPD-Parteispitze Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sehen viele Beobachter die GroKo in Gefahr. Auch Ex-SPD Chef Martin Schulz.
