Familienministerin Franziska Giffey will als Teil einer Doppelspitze die Berliner SPD führen. Und peilt damit möglicherweise auch den Posten der Regierenden …
Merkels GroKo im Grundrenten-Chaos: Union will Scholz „liefern“ sehen - und denkt an Verschiebung
Einigt sich die GroKo noch in Sachen Grundrente? Die Union findet, die SPD müssen nun „liefern“ - und bringt vorsorglich eine Verschiebung ins Gespräch.
Grundrente: Union verlangt von SPD neue Vorschläge
Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut aufgefordert, verbesserte Vorschläge zur …
Zwei von drei Koalitionspartnern haben Ja gesagt: Eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen, die jederzeit von der Opposition überstimmt werden kann, nimmt Gestalt an. …
Gabriel verteidigt Wechsel in Deutsche-Bank-Aufsichtsrat
Die Deutsche Bank holt sich ein politisches Schwergewicht in ihren Aufsichtsrat. Doch am Wechsel von Sigmar Gabriel in die Wirtschaft gibt es viel Kritik. Nun verteidigt …
Berlin (dpa) - Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat bekräftigt, weiter gegen seinen Ausschluss aus der SPD kämpfen zu wollen. «Ich werde jetzt in …
SPD votiert für das Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen
Der Vertrag liegt auf dem Tisch: Wochenlang haben Linke, SPD und Grüne in Thüringen über das Programm für ihr heikles Projekt Minderheitsregierung verhandelt. Die SPD …
Sigmar Gabriel soll in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank
Deutschlands größtes Geldhaus steckt mitten in einem radikalen Konzernumbau. Tausende Stellen fallen weg. Für sein Kontrollgremium holt sich das Institut einen …
SPD erleichtert über Erfolg im Sarrazin-Ausschlussverfahren
Die SPD-Spitze versucht, Thilo Sarrazin loszuwerden. Die Chancen stehen nicht schlecht. Die Entscheidung der Landesschiedskommission hat die SPD bestärkt. Doch das …
Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin
Etappensieg für die SPD: Die Partei darf ihren ehemaligen Finanzsenator Sarrazin loswerden. Das beschloss eine Berliner Schiedskommission. Doch das letzte Wort ist …
Nach Schüssen auf sein Büro: Morddrohungen gegen SPD-Mann Diaby - erschreckende Nachricht
Auf das Bürgerbüro eines SPD-Bundestagsabgeordneten ist offenbar ein Anschlag verübt worden. Die Rede ist von Schüssen, die auf das Gebäude abgegeben wurden.
Fulminanter Flop für Klöckner: Ministerium wirbt fürs Landleben - Debatte eskaliert schnell und heftig
Schöne Bilder und Werbung fürs Landleben. Das hatte Julia Klöckners Ministerium im Sinn. Doch die Kampagne zeigt schnell und grob Spaltungen im Land - sogar gleich …
Umfrage: Union verliert einen Punkt und liegt bei 26 Prozent
Von einstiger Stärke kann die Union in Umfragen nur noch träumen: 26 Prozent stehen derzeit im Sonntagstrend zu Buche. Und die Grünen kommen immer näher.
CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung
Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine …
Verkehrsminister Scheuer will Radfahren sicherer machen und die Straßenverkehrsordnung ändern. Den Parlamentariern von CDU/CSU und SPD geht der Vorschlag nicht weit …
Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen …
CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu
Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future: Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen - …
Thüringen: Vertrag für Minderheitsregierung im Landtag steht - Letzte Hürde bleibt
Nach der Wahl in Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke) keine Mehrheit mehr. Ein Vorgänger schlägt ein Experiment vor - womöglich hat …
Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher
In Thüringen will das bisherige rot-rot-grüne Bündnis eine Minderheitsregierung riskieren - ohne feste Zusagen anderer Parteien zur Unterstützung. Ein Regierungsvertrag …
Einschusslöcher in Büroscheibe des SPD-Politikers Diaby
Immer wieder werden Politiker Ziel von Angriffen. Jetzt werden Einschusslöcher in einer Scheibe des Bürgerbüros eines SPD-Bundestagsabgeordneten festgestellt. Was …
Rekord-Überschuss heizt Debatte über Steuersenkungen an
Finanzminister Olaf Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Milliarden-Überschüsse seien aber längst verplant, sagt er. Trotzdem haben die …
Thüringer CDU will mit Rot-Rot-Grün über Projekte sprechen
Seit der Landtagswahl Ende Oktober wird in Thüringen nach einem Regierungsmodell gesucht. Linke, SPD und Grüne wollen ein Bündnis schmieden, haben aber keine Mehrheit. …
Renten-Vorstoß der SPD: Experten fürchten neue Ungerechtigkeiten
Die Liste der Forderungen der neuen SPD-Spitze ist lang. Unter anderem setzen sich Esken und Walter-Borjans für ein Umdenken in der Rentenpolitik ein - und ernten dafür …
SPD und Grüne in der Wählergunst in Hamburg gleichauf
In sechs Wochen wird in Hamburg gewählt - und die SPD, die bislang den Ersten Bürgermeister stellt, steht in einer Umfrage nicht mehr alleine an der Spitze.
Neue Kassenbon-Pflicht: Apotheker-Verein sauer - „Bevölkerung wird missbraucht“
Deutschland droht 2020 der Zettel-Irrsinn: Die Pflicht zum Kassenbon soll gegen Steuerbetrug helfen. Der Einzelhandel fürchtet allerdings immense Probleme mit der …
Umfrage: SPD in Hamburg weiter knapp vor den Grünen
Vor Industriekränen am Hamburger Hafen läuten die Grünen die heiße Wahlkampfphase in der Hansestadt ein. Die prominenten Parteichefs wollen Katharina Fegebank beim Weg …
Norbert Walter-Borjans erntet für Steuervorschlag einen Shitstorm auf Twitter: „Liebe SPD...“
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans überrascht mit dem Vorschlag einer neuen Steuer. Auf Twitter löst das einen Shitstorm aus. Doch viele Argumente der Kritiker scheinen auf …
Wohl im Überschwang der Freude nach ihrer Wahl hatten die neuen SPD-Vorsitzenden angekündigt, die Zustimmungswerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Nun …
Die große Koalition wollte aussichtslose Asylverfahren beschleunigen und dazu weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Doch im Bundesrat ist sie damit …
Reizthema Windräder: SPD will Bürger überzeugen - mit Geld?
Deutschland will in den kommenden Jahrzehnten weg von der Kohle - doch die Alternative Windenergie ist wenig beliebt. Die SPD will das nun ändern. Mit Geldzahlungen.
Akzeptanz für Windkraft soll steigen - mit «Windbürgergeld»?
Bürgerproteste und Klagen halten den Ausbau von Windparks in Deutschland auf. Aber wer Atom- und Kohlestrom ersetzen will, kommt um Windkraft nicht herum. Bund und …
Beim Geld könnte es in der Koalition im neuen Jahr ans Eingemachte gehen. Die neue SPD-Führung fordert: Der Staat soll kräftig in Schulen, Schienen und Netze investieren …
