„Er schützt einen Neonazi“: Ost-CDU-Verband schwer in Not - wird ausgerechnet AfD letzte Rettung für Regierung?

„Er schützt einen Neonazi“: Ost-CDU-Verband schwer in Not - wird …

In Sachsen-Anhalt könnte die Kenia-Koalition möglicherweise zerbrechen. Der Grund: Ein Nazi-Tattoo von CDU-Kreispolitiker Robert Möritz.
„Er schützt einen Neonazi“: Ost-CDU-Verband schwer in Not - wird ausgerechnet AfD letzte Rettung für Regierung?
Kassenbon-Pflicht: 2020 droht der Zettel-Irrsinn - jetzt zweifelt auch die CSU
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Heil erwartet Kabinettsbeschluss zur Grundrente im Januar
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Walter-Borjans: Firmenerben und Top-Verdiener mehr besteuern
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Arbeitgeberpräsident warnt vor Einmischung beim Mindestlohn

Berlin (dpa) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Politik vor einer Einmischung bei der Festsetzung des Mindestlohns gewarnt.
Arbeitgeberpräsident warnt vor Einmischung beim Mindestlohn

Schäuble kritisiert Wahl des SPD-Vorsitzes - „zeigt die Grenzen der direkten Demokratie“

Was bedeutet die neue SPD-Partei-Führung für die große Koalition? Wolfgang Schäuble zeigt sich kritisch.
Schäuble kritisiert Wahl des SPD-Vorsitzes - „zeigt die Grenzen der direkten Demokratie“

Mehrheit zweifelt an Erfolgschancen der neuen SPD-Spitze

Berlin (dpa) - Die Mehrheit schätzt die Erfolgschancen der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einer neuen Umfrage zufolge pessimistisch ein.
Mehrheit zweifelt an Erfolgschancen der neuen SPD-Spitze

Friedrich Merz warnt AKK und Merkel - und stellt GroKo in Frage

Noch im Dezember wird sich der Koalitionsausschuss treffen, um über die Zukunft der Regierung zu debattieren. Friedrich Merz spricht derweil eine Warnung aus und spricht über ein mögliches künftiges Bündnis.
Friedrich Merz warnt AKK und Merkel - und stellt GroKo in Frage

Bei Maischberger: Helmut Schmidts Tochter rechnet mit der SPD ab - Seitenhieb gegen Kühnert

In Sandra Maischbergers Talkshow ging es auch um die Einordnung der neuen Führung der SPD. Zu Gast war ausgerechnet die Tochter von Kanzler Helmut Schmidt.
Bei Maischberger: Helmut Schmidts Tochter rechnet mit der SPD ab - Seitenhieb gegen Kühnert

Esken und Walter-Borjans führen "gutes Gespräch" mit Merkel

Milliarden für Schulen, Schienen und Netze? Ein höherer Mindestlohn? Die SPD will mit der Union bald über neue Vorhaben verhandeln. Vorab lud schon einmal die Kanzlerin die neue SPD-Spitze ein.
Esken und Walter-Borjans führen "gutes Gespräch" mit Merkel

Doppelmoral bei SPD-Chefin Esken? Schuh-Post erzürnt das Netz

Mit bunten Sneakers aus San Franciso löst die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken einen Shitstorm aus. Kritiker werfen ihr klimaschädlichen Konsum vor.
Doppelmoral bei SPD-Chefin Esken? Schuh-Post erzürnt das Netz

Union gibt Weg für neue Werbeverbote fürs Rauchen frei

Rauchen schadet der Gesundheit - das bestreitet keiner. Mediziner fordern daher seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an - allerdings nicht auf einen Schlag.
Union gibt Weg für neue Werbeverbote fürs Rauchen frei

Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für eine Begegnung verstreicht ungenutzt.
Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Nach SPD-Parteitag: Neue Parteiführung und Bundestagsfraktion beschnuppern sich

Die SPD hat neue Vorsitzende gewählt und ihr inhaltliches Profil neu definiert. Auf dem Bundesparteitag wurden diverse Forderungen an die GroKo beschlossen.
Nach SPD-Parteitag: Neue Parteiführung und Bundestagsfraktion beschnuppern sich

„Hart aber fair“: Klingbeil und Brinkhaus überraschen alle - Göring-Eckardt schießt scharf

Bei „Hart aber fair“ drehte sich Montagabend alles um die SPD und den Zustand der GroKo. Eine Grünen-Politikerin funkte dazwischen.
„Hart aber fair“: Klingbeil und Brinkhaus überraschen alle - Göring-Eckardt schießt scharf

Vizekanzler Stegner? Ex-SPD-Vize fiel auf Telefonscherz rein

Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist vor dem Bundesparteitag auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angeboten hatte.
Vizekanzler Stegner? Ex-SPD-Vize fiel auf Telefonscherz rein

SPD-Kreisverband will intimes Produkt kostenfrei machen - vielen ist es peinlich, danach zu googeln

Ein ziemlich pikanter Antrag auf dem SPD-Bundesparteitag amüsiert das Netz. Es geht um Intimprodukte, die kostenfrei werden sollen.
SPD-Kreisverband will intimes Produkt kostenfrei machen - vielen ist es peinlich, danach zu googeln

Droht der großen Koalition erneut eine Zerreißprobe?

Nach dem Linksrutsch beim Parteitag der Sozialdemokraten droht der großen Koalition erneut eine Zerreißprobe. Die Union pocht auf den Koalitionsvertrag - und bei der SPD rumort es weiter.
Droht der großen Koalition erneut eine Zerreißprobe?

SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union

Die SPD will aus dem Schatten der Vergangenheit heraus. Geschlossen rückt sie von Hartz IV ab. Doch der sozialdemokratische Außenminister muss um einen Wiedereinzug in den Vorstand zittern. Einer sieht die Partei schon kurz vor dem Suizid.
SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union

SPD rutscht nach Entscheidung für neue Parteispitze ab

Berlin (dpa) - Nach der Mitgliederentscheidung über die neue SPD-Spitze hat die Partei einer Umfrage zufolge an Rückhalt verloren. Die SPD sank im RTL/n-tv-"Trendbarometer" gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 11 Prozent und liegt damit hinter der AfD auf dem vierten Platz.
SPD rutscht nach Entscheidung für neue Parteispitze ab

Kevin Kühnert: Familie und Karriere - so tickt der umstrittene SPD-Rebell

Kevin Kühnert kandidiert beim SPD-Parteitag als stellvertretender Vorsitzender. Darum ist der Juso-Chef so anders als andere Politiker.
Kevin Kühnert: Familie und Karriere - so tickt der umstrittene SPD-Rebell
Richtungskampf beim SPD-Parteitag
Politik

Richtungskampf beim SPD-Parteitag

Aufbruch in eine neue Zeit? Heißt das auch, dass die SPD aus der großen Koalition aussteigen will? Das Treffen der Genossen ist ein Schicksalsparteitag. Gewinnen die beiden GroKo-Kritiker Esken und Walter-Borjans den Kampf um die Neuausrichtung der Partei?
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Maybrit Illner im ZDF: Neue SPD-Führung „drittklassig“? - Walter-Borjans und Esken stecken in der Zwickmühle 

Maybrit Illner fragt im ZDF: „Last Christmas für die GroKo?“ Ihre Gäste sehen bei den Sozialdemokraten die Konterrevolution ausbrechen. 
Maybrit Illner im ZDF: Neue SPD-Führung „drittklassig“? - Walter-Borjans und Esken stecken in der Zwickmühle 

Wer wird dritter Vize-Chef? Kühnert droht ein namhafter Konkurrent

SPD-Urgesteine haben Bedenken, dass das neue Führungsduo der Partei neues Leben einhauchen kann. Unterdessen kündigte Kevin Kühnert an, SPD-Vize werden zu wollen. Doch er hat namhafte Konkurrenz.
Wer wird dritter Vize-Chef? Kühnert droht ein namhafter Konkurrent

GroKo-Beben: Kühnert wirft AKK in TV-Sendung Erpressung vor

Die GroKo steht vor dem SPD-Parteitag am Scheideweg. Juso-Chef Kevin Kühnert greift die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer direkt an und wirft ihr Erpressung vor.
GroKo-Beben: Kühnert wirft AKK in TV-Sendung Erpressung vor

SPD will auf Parteitag nicht über GroKo abstimmen

Hart hat die SPD-Führung um einen Kompromiss in der GroKo-Frage gerungen. Jetzt steht der entscheidende Antrag für den Parteitag. Doch die Spannung könnte sich an einer ganz anderen Stelle entladen.
SPD will auf Parteitag nicht über GroKo abstimmen

Wie beliebt ist die GroKo? Umfrage bringt überraschendes Ergebnis

Im neuesten Deutschlandtrend ging es neben der Sonntagsfrage auch um die Zukunft der Großen Koalition. Bei einer Frage sorgen die Umfrageteilnehmer für Staunen.
Wie beliebt ist die GroKo? Umfrage bringt überraschendes Ergebnis

Foto-Panne: Spitzenpolitiker fährt U-Bahn - doch scheinbar erkennt ihn niemand - „Wer sind Sie?“

Er zählt jetzt zu den Spitzenpolitikern Deutschlands - doch als Norbert Walter-Borjans in Berlin U-Bahn fuhr, hat ihn scheinbar niemand erkannt. Das zumindest lässt ein Tweet der BVG vermuten.
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