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Aus Deutschland abgeschobener Gefährder: Klage vor …
Vier Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland ist der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier Haikel S. auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …
Europarat und OSZE wollen Wahl in Türkei beobachten - EU-Parlament lehnt ab
Die Vorbereitungen auf die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei am 24. Juni laufen auf Hochtouren. Nun wird bekannt: Sowohl der Europarat als auch die OSZE wollen Wahlbeobachter entsenden - das EU-Parlament verzichtet derweil darauf.
Satiriker Sonneborn äußert sich zu Syrien-Angriff - und empört damit Facebook-User
Auch Satire-Politiker Martin Sonneborn äußerte sich zum Angriff in Syrien. Und zwar in einer kurzen satirischen Rede im Europäischen Parlament, die er auf Facebook postete. Viele User fanden sie aber nicht so lustig.
Türkei wegen U-Haft zweier Journalisten verurteilt
Zwei Journalisten wurden weiter in Untersuchungshaft behalten, obwohl das Oberste Gericht in der Türkei deren Freilassung angeordnet hatte. Dafür wurde die Türkei jetzt verurteilt.
US-Zölle: EU-Kommission will „Freundeskreis mit Partnern“ schmieden
Mit vereinten Kräften will die EU-Kommission gegen die von den USA verhängten Strafzölle vorgehen und dabei ein Bündnis mit Partnern bilden. Eine Eskalation soll jedoch vermieden werden.
Liberale wollen EU-Verfahren gegen Polen beschleunigen
Die EU will gegen Polen ein Verfahren wegen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit einleiten. Die Liberalen im Parlament machen nun Druck und wollen den Prozess beschleunigen.
EU-Parlament listet Brexit-Forderungen auf: Sonst keine Zustimmung
Das Europaparlament will unmittelbar vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag eine Liste mit Forderungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vorlegen.
Menschenrechtsgericht: Urteil über Verfassungsreferendum in der Türkei
Im Frühjahr stimmte die Türkei darüber ab, ob dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mehr Macht übertragen werden soll. Die Opposition klagte gegen das Referendum. Nun steht das Urteil fest.
Menschenrechtsgericht: Entscheidung über Abschiebung von mutmaßlichem IS-Terroristen
Ein islamistischer Gefährder sollte abgeschoben werden, der 18-Jährige Russe hat dagegen geklagt. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil gefällt.
