Haldenwang: Wachsendes Interesse russischer Geheimdienste

Haldenwang: Wachsendes Interesse russischer Geheimdienste

Die Enttarnung eines mutmaßlichen russischen Agenten beim BND hat die Sicherheitsbehörden schockiert. Der Verfassungsschutz versucht, das Einsickern neuer Spione zu verhindern.
Haldenwang: Wachsendes Interesse russischer Geheimdienste
Sachsens Verfassungsschutz: Radikalere Protestbewegungen
Politik
Sachsens Verfassungsschutz: Radikalere Protestbewegungen
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CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden
Politik
CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden
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Haldenwang zu Protesten: Laues Lüftchen statt „Wutwinter“
Politik
Haldenwang zu Protesten: Laues Lüftchen statt „Wutwinter“
Haldenwang zu Protesten: Laues Lüftchen statt „Wutwinter“
Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen
Politik
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Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

Es gibt kaum noch Kräfte, die versuchen, extremistische Tendenzen aus der AfD zu verdrängen, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Davon würden letztlich auch Rechtsextremisten wie Björn Höcke profitieren.
Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen
Razzia in „Reichsbürger“-Szene: Suche nach weiteren Spuren
Politik
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Razzia in „Reichsbürger“-Szene: Suche nach weiteren Spuren

Ein fast beispielloses Großaufgebot der Sicherheitsbehörden hat Personen aus der „Reichsbürger“-Szene festgenommen. Beweismaterial wurde gesichert. Gibt es noch versteckte Waffen?
Razzia in „Reichsbürger“-Szene: Suche nach weiteren Spuren
Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig
Politik
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Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Gruppen aus dem rechten Spektrum fordern in Leipzig „Ami go home“. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Beteiligung ist jedoch nicht groß: Statt angemeldeten 15.000 kommen nur etwa 900 Menschen.
Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig
Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage „Nonsens“
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Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage „Nonsens“

Klimaaktivisten begingen mit Verkehrsblockaden oder Aktionen gegen Kunstwerke zwar Straftaten, sagt der oberste Verfassungsschützer. Eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs hält er jedoch für Unfug.
Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage „Nonsens“
Geleakte NSU-Berichte: Keine Ermittlungen gegen Böhmermann
Politik
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Geleakte NSU-Berichte: Keine Ermittlungen gegen Böhmermann

Jahre nach Ende des NSU-Terrors sind die Hintergründe der rechtsextremen Taten noch immer nicht ganz geklärt. Viele Akten zu der Mordserie stufen die Sicherheitsbehörden als Verschlusssache ein.
Geleakte NSU-Berichte: Keine Ermittlungen gegen Böhmermann
Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD
Politik
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Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

Es ist ein Schritt, der nicht völlig überraschend kommt, auch nicht für die AfD selbst: In Bayern wird nun die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landesverband will sich wehren.
Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD
AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft
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AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft

Die AfD Baden-Württemberg steht im Verdacht, gegen Demokratie und Grundgesetz zu arbeiten. Der Verfassungsschutz beobachtet den Landesverband nun als Ganzes.
AfD im Südwesten als Verdachtsobjekt eingestuft
Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau
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Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Spionageaktivitäten, Cyberangriffe, Einflusskampagnen fremder Mächte: Spione und Saboteure sind Verfassungsschutz und Innenministerium zufolge in Deutschland am Werk.
Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau
Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage
Wirtschaft
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Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage

Abgeschnitten von Know-how und Technologien: Die Sanktionen gegen Moskau haben für die russische umfassende Folgen. Das könnte das Risiko für Spionage erhöhen, befürchtet der Verfassungsschutz.
Verfassungsschutz warnt Wirtschaft vor russischer Spionage
Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken
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Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken

Verdeckte Ermittler, Ausspähen von Wohnungen, Online-Durchsuchungen: Am Beispiel Bayerns schreibt Karlsruhe erstmals en détail vor, an was sich der Verfassungsschutz halten muss, wenn er Menschen heimlich überwacht.
Karlsruhe weist Verfassungsschutz in die Schranken
Ermittler gehen gegen militante Neonazi-Gruppen vor
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Ermittler gehen gegen militante Neonazi-Gruppen vor

Die Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge, wie Rechtsextremisten zu Terror und Umsturz aufrufen. Nach intensiven Ermittlungen schlagen Hunderte Polizisten jetzt gleich gegen mehrere Gruppierungen zu.
Ermittler gehen gegen militante Neonazi-Gruppen vor
Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?
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Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?

Ein Abgeordneter erkundigt sich bei der Regierung nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort. Jetzt klärt das Bundesverfassungsgericht, wie weit das Fragerecht reicht.
Verfassungsgericht prüft: Wie geheim sind die Geheimdienste?
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