Fehler im neuen Bußgeld-Katalog

Chaos um Bußgeld-Katalog: Baden-Württembergs Verkehrsminister mit harter Forderung

Ein Blitzer steht in der Nacht an einer Straße. Autofahrer fahren an ihm vorbei.
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Wer geblitzt wird, muss sich seit Ende April auf höhere Strafen einstellen. Aufgrund eines Formfehlers wurden die neuen Regeln aber vorerst ausgesetzt.

Wegen eines Formfehlers muss der neue Bußgeld-Katalog überarbeitet werden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann spricht Klartext – und hat eine harte Forderung.

Wie geht es nach dem Formfehler im neuen Bußgeld-Katalog weiter? Während auf der einen Seite Stimmen laut werden, die die geplanten höheren Strafen in der Straßenverkehrsordnung beibehalten wollen, möchte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch einmal mit den Ländern verhandeln.

Wenn es nach Scheuer geht, sollen die schärferen Regelungen hinsichtlich von Fahrverboten bei zu schnellem Fahren nämlich wieder rückgängig gemacht werden. Seit es Proteste gegen den neuen Bußgeld*-Katalog gegeben hatte, bezeichnete auch Scheuer selbst die Tempo-Fahrverbote als „unverhältnismäßig“. Wie echo24.de* berichtet, meldet sich jetzt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann zu Wort – und hat eine deutliche Meinung. *echo24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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