„Bedrückendes Gefühl“

Ukraine-Konflikt: Söder äußert sich zur Bundeswehr - „völlig unverständlich und rächt sich jetzt“

Russland hat einen Großangriff auf die Ukraine gestartet. Markus Söder sprach von einem bedrückenden Gefühl und hat klare Forderungen.

  • Russland greift die Ukraine an: Markus Söder* äußert sich nach CSU-Vorstandssitzung zum Krieg (siehe Update vom 25. Februar, 12.51 Uhr).
  • Ukraine-Konflikt: Bayerische Landkreise bereiten sich auf Flüchtlinge vor und stellen Forderung an Bund (siehe Update vom 25. Februar, 14.03 Uhr).
  • Stärkung der Bundeswehr: Söder äußert sich zu möglicher Wehrpflicht in Deutschland (siehe Update vom 27. Februar, 16.40 Uhr).

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Update vom 27. Februar, 16.41 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des Ukraine-Konflikts am Sonntag im Bundestag ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Stärkung der Bundeswehr angekündigt. CSU-Chef Markus Söder erklärte danach auf Twitter: „Endlich: Die Bundeswehr wird massiv gestärkt.“ Söder unterstützt die Bundesregierung bei ihren Plänen: „Die neue Linie der Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung. Es ist richtig, unsere Bundeswehr finanziell, personell und technologisch endlich auf die Höhe der Zeit zu bringen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Passauer Neuen Presse.

Ukraine-Konflikt: Söder äußert sich zur Bundeswehr Sondervermögen

„Die jahrelange Weigerung einzelner Parteien bei der Beschaffung von bewaffneten Drohnen war völlig unverständlich und rächt sich jetzt“, sagte Söder weiter. „Auch der Auftrag der Bundeswehr wird sich insgesamt ändern: Sie sollte keine Einsatzarmee mehr sein, sondern eine Bündnisarmee. Die Sicherung der Nato und Landesverteidigung sind elementar, wie wir gerade überdeutlich sehen.“ Eine Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnte Söder laut PNP ab: Man brauche keine „neuen Debatten über eine Wehrpflicht, sondern zwingend eine bessere Ausstattung für unsere Bundeswehr“.

Ukraine-Konflikt: Bayern bereitet sich auf Aufnahme von Flüchtlingen vor

Update vom 25. Februar, 14.03 Uhr: Die bayerischen Landkreise bereiten sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Dabei werde aber die Unterstützung von Land und Bund benötigt, sagte der Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin, am Freitag. „Insbesondere fordern wir Bund und Land auf, ungenutzte Liegenschaften unverzüglich für die Unterbringung von Menschen aus den Krisengebieten zur Verfügung zu stellen.“

Zudem müssten die geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für ukrainische Staatsangehörige unbürokratisch vollzogen werden. „Es kann und darf nicht sein, dass traumatisierte Menschen aus der Ukraine in dieser Situation ohne Visum nur für 90 Tage in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen oder gar zur Ausreise in ein Kriegsgebiet gezwungen werden, weil deren Visum innerhalb der nächsten Tage und Wochen abläuft“, hieß es.

Update vom 25. Februar, 12.51 Uhr: Nach der Vorstandssitzung der CSU am Freitag, gab Markus Söder ein Pressestatement und ging dabei auch auf den Krieg in der Ukraine ein. „Es ist Krieg“, beginnt Söder sein Statement. „Ein bisschen kehrt das Gespenst meiner Jugend, meiner Generation wieder zurück.“ Dieser Krieg erfasse die Sicherheit von uns allen. Söder betont, dieser Krieg „ist durch nichts zu rechtfertigen. Jeder Tag länger macht es immer schlimmer“. Die CSU verurteilt Russlands Invasion aufs Schärfste.

Ukraine-Konflikt: Söder äußert sich zur Kriegssituation - „Sanktionen reichen nicht“

Es gehe nun um die Sicherheit von ganz Europa. Man müsse mit kühlem Kopf handeln. „Es reichen nicht nur Sanktionen“, sagt der Ministerpräsident. Daran müsse weiter gearbeitet werden. Die gesamte Sicherheitslage ändere sich jetzt in Europa. „Jedem muss klar sein, unsere Sicherheit garantieren nur die USA.“ Es sei gut, dass die Truppen der USA in Deutschland und Europa verstärkt werden. Der politische Aschermittwoch wurde abgesagt, dafür findet eine Kabinettssitzung statt, um zu klären, welche Hilfen Bayern leisten könnte.

Söder ist sich sicher, dass man das Konzept der Bundeswehr neu aufstellen müsse. „Es muss sich grundlegend was ändern.“ Das Gebot der Stunde sei, die Bundeswehr wieder auf Landesverteidigung umzustellen. Es müsse zudem in die Sicherheit Deutschlands und der Nato investiert werden.

Update vom 25. Februar, 11.17 Uhr: Die bayerische Regierung zeigt mit der ukrainischen Flagge vor der Staatskanzlei Solidarität mit der Ukraine. „Der Angriff Russlands auf einen souveränen Staat ist ein barbarischer Akt. Sanktionen sind richtig und notwendig. Wir stehen an der Seite der Ukraine und ihrer Bürgerinnen und Bürger!“, wird Staatskanzleiminister Florian Herrmann auf Facebook zitiert.

Ukraine-Konflikt: Dirigent Vladimir Jurowski ändert sein russisches Programm

Update vom 25. Februar, 7.36 Uhr:  Der russische Dirigent Vladimir Jurowski hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine das ursprünglich rein russische Programm für zwei Konzerte seines Rundfunk-Sinfonieorchesters Berlin am Wochenende geändert. Anstelle des Slawisches Marsches von Peter Tschaikowsky (1840-1893) werden nun die Ukrainische Nationalhymne auf eine Melodie des ukrainischen Komponisten Mychajlo Werbyzkyj (1815-1870) sowie dessen Sinfonische Overtüre Nr. 1 gespielt.

Er habe den Beginn des militärischen Aggression bis zuletzt nicht für möglich gehalten, sagte Jurowski, der auch Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper ist, am Donnerstag in einer Mitteilung. „Ich bin zutiefst entrüstet über diese Aktion, aber auch extrem traurig, weil ich durch meine Familiengeschichte mit beiden Ländern verbunden bin.“ Er hoffe auf Frieden so schnell wie möglich. Mit der Programmänderung „wollen wir ein Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk setzen“.

Ukraine-Krieg: Eurofighter aus Bayern nach Rumänien geschickt

Update vom 24. Februar, 15.35: Drei Eurofighter aus Neuburg an der Donau (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) werden nach Rumänien geschickt. Die Luftwaffe will dadurch zum Schutz der Nato-Südostflanke beitragen. Die Kampfflugzeuge starteten am Donnerstag vom örtlichen Fliegerhorst, berichtet die dpa. Das Verteidigungsministerium hatte schon in der vergangenen Woche drei Eurofighter nach Rumänien verlegt.

Die Maschinen sollen vom Militärflughafen Mihail Kogalniceanu bei Constanta aus in ein italienisches Eurofighter-Kontingent integriert werden. Diese Art der Zusammenarbeit („Interoperabilität“) macht es möglich, einen bestehenden Luftverteidigungsverband schnell aufwachsen zu lassen. Dazu zahlen auch gemeinsame „Schutzflüge“ im Luftraum. Soldaten und Eurofighter gehören zum Taktischen Luftwaffengeschwader 74.

Münchens OB Dieter Reiter verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf

Update vom 24. Februar, 14.38 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich in einem öffentlichen Statement bestürzt über den Angriff Russlands auf die Ukraine gezeigt. „Putins barbarischer Akt“ sei eine „schreckliche und völkerrechtswidrige Aggression“. Diese müsste schnellstmöglich gestoppt werden.

Ganz besonders gelte seine Sorge der ukrainischen Hauptstadt Kiew, welche Partnerstadt der bayerischen Landeshauptstadt ist. Man werde zivile und humanitäre Unterstützung zur Verfügung stellen, um das Leid der Menschen vor Ort zu lindern, versprach Reiter.

Update vom 24. Februar, 13.07 Uhr: Zuerst hat Österreichs Kanzler Karl Nehammer das Wort. „Es war eines meiner intensivsten Telefonate als Bundeskanzler“, berichtet Nehammer über ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten. Er berichtet von den Worten Selenskyjs: Er melde sich aus einem Land, wo er nicht mehr wisse, wie lange es noch bestehe und er melde sich als Präsident, ohne zu wissen, wie lange er noch am Leben sei.

Danach hat Markus Söder das Wort: „Es ist ernst, es ist Krieg, es ist Krieg in Europa.“ Dies sei eine völlig neue Dimension. Ein durch nichts zu rechtfertigender „Angriffskrieg“, so Söder. Bayern stehe hinter der Bundesregierung und den Partnern. Er fordert ein einheitliches und entschlossenes Handeln. Man brauche einen kühlen Kopf. Es seien sofortige Maßnahmen nötig, macht er deutlich. „Es geht hier nicht nur um eine Bedrohung der Ukraine, es geht auch um unsere Sicherheit“, warnt Söder. Die Verteidigung müsse gut organisiert werden, die europäische Verteidigung müsse besser organisiert werden. „Nicht den Kopf verlieren, aber klug entscheiden“, so Söder. „Die Diplomatie bleibt immer die erste Antwort“, man müsse aber auch Grenzen setzen. „Es ist eine sehr ernste Situation für uns alle.“

Update vom 24. Februar, 13.05 Uhr: Markus Söder wird sich nach seinem Treffen mit dem österreichischen Kanzler gleich äußern. Die Statements der beiden Politiker können Sie hier live verfolgen (siehe Video oben).

Nach Putins Angriff auf die Ukraine: Nürnberger OB entsetzt

Update vom 24. Februar, 12.47 Uhr: Auch Marcus König (CSU), Oberbürgermeister von Nürnberg, hat sich geäußert und Putins Vorgehen scharf angegriffen*: „Ich verabscheue dieses zutiefst menschenverachtende Verhalten des russischen Staatschefs.“ Man wolle nun schauen, wie man unter anderem Nürnbergs ukrainischer Partnerstadt Charkiw helfen könne.

Russland-Ukraine-Krieg: Söder fordert Stärkung der NATO

Update vom 24. Februar, 10.44 Uhr: Politiker aus aller Welt zeigen sich schockiert über den russischen Angriff, auch in Bayern ist das Entsetzen groß (siehe vorherige Updates). Markus Söder hat nun den Politischen Aschermittwoch der CSU abgesagt und an die anderen Parteien appelliert, das auch zu tun. „Die Art der Veranstaltung passt nicht in die Zeit. Es sollte ein Aufbruch nach Corona sein, nun sind wir aber in einer schweren außenpolitischen Krise“, so der CSU-Chef auf Twitter. Die Russland-Ukraine-Krise überschattet auch seinen Besuch in Wien. „Markus Söder startet gerade den Antrittsbesuch bei Österreichs neuem Kanzler Nehammer in Wien - aber komplett überlagert von der Ukraine-Krise. Eigentlich sollte es um Transit und Nachbarschaft gehen“, berichtet Christian Deutschländer, Ressortleiter Politik/Hintergrund beim Münchner Merkur.

Bei der Ankunft in Wien hat sich Söder direkt geäußert und eine Stärkung der NATO im Osten sowie der Bundeswehr gefordert. „Wir müssen uns auch überlegen die europäische Verteidigung insgesamt zu erhöhen. Man müsse auch mit den USA sprechen, dass an der NATO-Grenze genügend Truppen stationiert seien, „um die Sicherheit zu gewährleisten.“ Man müsse ebenfalls darauf drängen, „der Ukraine jede Hilfe zu geben, die sie brauchen.“ Ein entsprechendes Video des Söder-Statements teilte Achim Wendler vom BR auf Twitter.

Söder äußert sich zum Russland-Ukraine-Konflikt: „Schwarzer Tag für den Frieden in Europa“

Update vom 24. Februar, 8.27 Uhr: „Ein schwarzer Tag für den Frieden in Europa“, schrieb Markus Söder am Morgen auf Twitter. „Krieg darf niemals eine Lösung sein. Wir verurteilen den Angriff auf die Ukraine, dieser muss sofort beendet werden. Wir unterstützen die Bundesregierung bei den notwendigen Schritten in enger Abstimmung mit unseren westlichen Partnern“, ergänzte er. Aktuell befindet sich der CSU-Chef gemeinsam mit Florian Herrmann im Zug nach Wien. Dort steht ein Termin mit dem österreichischen Kanzler Nehammer an: „Eigentlich ein Nachbarschaftsbesuch – aber wir sind alle bedrückt wegen der Situation in der Ukraine. Wir stehen in der westlichen Staatengemeinschaft für die territoriale Unabhängigkeit der Ukraine.“

Auch Parteikollege Markus Blume hat sich schockiert über Russlands Vorgehen gezeigt: „Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf Europa. Wir müssen jetzt zusammenstehen und eine gemeinsame Reaktion zeigen. Völkerrecht ist nicht verhandelbar“, schrieb er auf Twitter zum Hashtag „WeStandWithUkraine“. Katharina Schulze, Co-Vorsitzende der bayerischen Grünen, ist ebenfalls entsetzt: „Denke ich an die Menschen in der Ukraine, so fühle ich einen großen Schmerz. Sie wollen in Frieden in ihrem Land leben, aber Putin lässt sie nicht. Er hat einen Krieg gestartet. Es ist so furchtbar“, schrieb sie auf Twitter.

„Ganz schlimmes Signal“: Söder von Russlands Ukraine-Angriff entsetzt - Schnelle Reaktion gefordert

Erstmeldung vom 24. Februar, 7.39 Uhr: München - Alle diplomatischen Bemühungen sind ohne Erfolg geblieben: Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Militäraktion angekündigt und einen Großangriff auf die Ukraine gestartet. Seitdem wurden vermehrt Explosionen gemeldet, der Angriff erfolgt offenbar von zwei Seiten. Viele Politiker äußerten sich schockiert, Kanzler Olaf Scholz sprach von einem „dunklen Tag für Europa.“ Auch Markus Söder* äußerte sich am Morgen: „Ein sehr bedrückendes Gefühl heute. Wir haben es zwar befürchtet, aber jetzt ist es wahr“, sagte Bayerns Ministerpräsident gegenüber BR24.

Söder-Reaktion zu Russlands Angriff auf die Ukraine: „Ganz schlimmes Signal“

„Die Anordnung der Truppenbewegung ist jetzt offiziell erfolgt. Das ist ein ganz schlimmes und schlechtes Signal für die Freiheit, für Sicherheit von Staaten“, sagte Söder weiter. „Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir jetzt hinter der Ukraine* stehen, alles tun, dass wir die Sanktionen sofort wirksam werden lassen und dass wir auch gemeinsam ein klares Signal senden, dass wir das verurteilen und nicht unterstützen“, machte der CSU-Chef deutlich.

Söder verurteilt Russlands Vorgehen in Ukraine-Krise und zieht Konsequenz für Bayern

Bereits am Mittwoch hatte Söder seine Haltung deutlich gemacht und das Vorgehen Russlands* verurteilt. Bayerns Ministerpräsident hatte auch eine Konsequenz für den Freistaat gezogen. Bei einer Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V* sei es angesichts des russischen Vorgehens nicht mehr vorstellbar, die Verhandlungen weiterzuführen. „Das ist vorbei.“ (kam)*Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa

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