Neues Infektionsschutzgesetz

Arbeiten in BW: 3G und Home-Office-Pflicht – Was Angestellte jetzt wissen müssen

Baden-Württemberg - Nun hat das neue Infektionsschutzgesetz auch den Bundesrat passiert. Es sieht unter anderem eine Home-Office-Pflicht und eine Testpflicht am Arbeitsplatz vor.

Am Freitagmorgen (19. November) ist es so weit: Im Bundesrat stimmen die Vertretungen der Länder der schon gestern im Bundestag beschlossenen Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu*. Und das trotz aller Querelen überraschend einmütig: Am Ende stimmen die Bundesländer in Berlin geschlossen für die von den aller Voraussicht nach zukünftig regierenden Parteien SPD, FDP und Grünen vorgebrachten Neuerungen. Es gab durchaus Stimmen, die damit im Vorfeld nicht gerechnet hatten.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Einwohnerzahl11.103.043 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche35.751,46 km²
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Eine Gesetzesneuerung war notwendig geworden, weil die bisher geltenden Regelungen zur „epidemischen Lage“ zum 25. November auslaufen. Mit heutigem Beschluss stimmt der Rat nun diversen Änderungen zu, die einige Menschen Im Alltag massiv beeinflussen dürften. So soll beispielsweise die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs nur noch unter 3G-Regeln möglich sein. Für Baden-Württemberg kündigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schon am Donnerstagabend zusätzliche harte Einschränkungen vor allem für ungeimpfte Bürger* an. Ab kommender Woche schon soll das neue Gesetz übrigens bundesweit in Kraft treten und bis zum 19. März gelten.

Infektionsschutzgesetz: Pflicht zum Home-Office

Eine andere Neuerung, die das gerade beschlossene Gesetz beinhaltet, führt wieder ein, was auch schon zu Jahresbeginn einmal galt: Arbeitgeber sind jetzt wieder verpflichtet, ihre Mitarbeiter – sofern denn möglich – von zuhause aus arbeiten zu lassen. Die Pflicht zum Home-Office besteht dann, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“, so der Gesetzestext. Was genau solche betriebsbedingten Gründe sind, darüber schweigt sich das Gesetz aus, „erhebliche Einschränkung der Betriebsabläufe“ etwa werden zur Begründung genannt.

Umgekehrt dürfen Beschäftigte dieses Angebot aber auch nicht ablehnen. Im Klartext heißt das:

  • Beschäftigten mit „Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten“ muss die Arbeit im Home-Office ermöglicht werden. Es sei denn, betriebliche Gründe sprechen dagegen, wie etwa das Bearbeiten von Post. Und:
  • Beschäftigte müssen das Home-Office-Angebot annehmen. Ausnahmen gibt es, wenn die Arbeit zu Hause nicht möglich ist, weil es zum Beispiel zu eng oder zu laut ist oder die nötige Ausstattung fehlt.

Coronavirus: 3G am Arbeitsplatz

Zu den Neuerungen zählt auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Wer bei der Arbeit mit Menschen in Berührung kommt, muss geimpft oder genesen sein oder sich täglich testen lassen. Arbeitnehmer müssen dann immer einen Nachweis vorlegen, der Arbeitgeber ist zur Kontrolle verpflichtet. Diesen Nachweis regelmäßig einholen zu müssen, ist anstrengend, dafür aber immerhin wieder kostenfrei. Beschäftigte, die sich weigern, müssen im Homeoffice arbeiten oder anderswo eingesetzt werden. Auch eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung oder die Kündigung in letzter Konsequenz sind denkbar. (mko) *HEIDELBERG24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Finn Winkler/dpa

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