Kabinettssitzung in München

„Wichtige Beschlüsse“ in Bayern: Söder gibt Gastro-Update und erklärt erste Regeln für Schul-Start

Ministerpräsident Markus Söder leitete die letzte Kabinettssitzung vor der Sommerpause.
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Ministerpräsident Markus Söder leitete die letzte Kabinettssitzung vor der Sommerpause.

Die Schließung von Bars und Kneipen ist nicht mehr verhältnismäßig. Jetzt wurde auch vom Kabinett die fast komplette Öffnung beschlossen. Alle Ergebnisse im Überblick.

  • In München fand die letzte Kabinettssitzung vor der Sommerpause unter der Leitung von Markus Söder* statt.
  • Für Kneipen und Bars gelten ab sofort die gleichen Regeln wie für Restaurants.
  • Zum Start ins neue Schuljahr müssen Kinder und Jugendliche wieder eine Maske* tragen.

Update vom 27. Juli, 14.08 Uhr: Noch einmal die wichtigsten Punkte der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause im Überblick. Beim Impfen geht es in Bayern nicht schnell genug voran. Daher sollen Geimpfte so schnell wie möglich alle Freiheiten und Rechte, die sie vor der Pandemie hatten, wiederbekommen. Schankwirtschaften dürfen wieder öffnen. Jedoch nur mit Bedienung am Platz. Sollte die jeweilige Bar oder Kneipe nur einen Tresen besitzen, darf sie nicht öffnen. Kinder müssen sich zum Schulanfang im September auf die Wiedereinführung der Maskenpflicht einstellen. Zumindest für die ersten zwei bis drei Wochen. Somit soll ein mögliches Infektionsgeschehen durch Reiserückkehrer vermieden werden.

Im Bereich Hochwasserschutz soll auch einiges geschehen. Es werden weitere Polder ausgebaut. Das heißt, er werden weitere Bereiche geschaffen, die bei einem Hochwasserereignis geflutet werden können, ohne dass dabei bewohntes Gebiet bedroht wird. Außerdem soll ein Hochwasser-TÜV eingeführt werden. Kommunen und der Freistaat sollen sich ihre Gewässer genau ansehen und auf mögliche Gefahrenquellen prüfen. Außerdem will man mehr in Sachen Katastrophenwarnung tun. Neben einer digitalen Lösung in Form eine Push-Benachrichtigung oder einer SMS sollen auch die Sirenen wieder vermehrt zum Einsatz kommen.

Herrscht zwischen Söder und Aiwanger tatsächlich Frieden?

Update vom 27. Juli, 13.42 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Söder konnte sich jedoch eine kleine Spitze gegen seinen Wirtschaftsminister nicht verkneifen. „Wenn Sie noch nicht geimpft sind“, begann er einen Satz und schaute dann zu Aiwanger herüber. Dann huschte sein Blick schnell wieder zurück und er nahm die Hände verteidigend hoch. Dann beendete er den Satz mit „wir haben überall in Bayern Impfangebote für Sie“ - also auch für Hubert Aiwanger?

Update vom 27. Juli, 13.38 Uhr: Aiwanger spielt den Disput der vergangenen Wochen zwischen ihm und Söder herunter. Es gebe immer Scharmützel zwischen Koalitionspartnern, sogar in Parteien selbst, so Aiwanger. Man habe in den vergangenen Jahren gut zusammengearbeitet. Söder stimmt seinem Vize zu. Er habe schon in Regierungen gesessen, in denen es schlimmer zuging.

Update vom 27. Juli, 13.33 Uhr: Der Grund, warum Kinder nach einem Urlaub in einem Hochrisikogebiet in Quarantäne müssen, aber ein geimpfter Elternteil nicht, hänge von vielen Faktoren ab, so Herrmann. Es sei unter anderem eine Sache der Urlaubsplanung, ergänzt Söder. Man könne seinen Urlaub auch in einem sicheren Urlaubsland wie Bayern verbringen. Kinder können nun mal nicht geimpft werden, können die Seuche aber in die vulnerablen Gruppen tragen, fügt Herrmann weiter an. Außerdem müsse man die Schulpflicht aufrechterhalten. Daher dürfe es keine größeren Infektionsgeschehen in Schulen geben.

Update vom 27. Juli, 13.23 Uhr: Noch ist nicht klar, ob es nach der Ministerpräsidentenkonferenz im August auch eine außerordentliche Kabinettssitzung geben wird. Söder geht jedoch nicht davon aus. Man werde dort einen langfristigen Plan für den Herbst festlegen und nichts Kurzfristiges beschließen.

Außerdem müssen auch weiterhin Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten trotz Impfung in eine Quarantäne. „Dort ist die Gefahr einfach zu groß“, so Herrmann. Söder zeigt sich jedoch enttäuscht, dass erst so spät auf die jetzige Urlaubssituation reagiert wurde. „Ferientermine stehen ja schon lange fest und fallen nicht aus dem Himmel.“

Schankwirtschaften werden generell mit Restaurants gleichgesetzt

Update vom 27. Juli, 13.21 Uhr: In puncto Hochwasserschutz nehmen die Minister und der Landeschef vor allem die Bürgermeister der Kommunen in die Pflicht. Sie sollen sich ihre Stadt oder Gemeinde anschauen und prüfen, wo man etwas für den Hochwasserschutz tun könne, so Aiwanger.

Update vom 27. Juli, 13.17 Uhr: Staatskanzleichef Florian Herrmann konkretisiert noch einmal, dass Schankwirtschaften nur dann wie Restaurants behandelt werden, wenn es dort auch Sitzmöglichkeiten gibt. Bars und Kneipen, die nur einen Tresen besitzen, müssen weiter geschlossen bleiben.

Update vom 27. Juli, 13.13 Uhr: Als Nächstes spricht Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der Tourismusminister wirbt für Urlaub in Bayern. So könne man die Gastronomen und Hoteliers nach dem langen Lockdown unterstützen. „Der Tourismus läuft wieder an.“ Aiwanger befürchtet auch keine größeren Infektionsgeschehen bei einem Urlaub im Freistaat. Die Konzepte seien gut ausgearbeitet worden. Der Vize-Ministerpräsident freut sich über die Öffnung der Kneipen und Bars. Die Entscheidung, keine größeren Beschränkungen in diesem Zusammenhang zu beschließen, wurde ohne größeren Streit gefällt, so Aiwanger.

Hochwasser-TÜV soll in Bayern kommen

Update vom 27. Juli, 13.07 Uhr: Söder unterstützt den Vorschlag von Jens Spahn, Reiserückkehrer lückenlos zu testen. Nur dies rechtlich verpflichten einzuführen, scheint schwierig zu sein. Daher soll es in Bayern vorerst mehr Stichprobentests geben sowie Schleierfahndungen.

Zweites Thema der Kabinettssitzung war der Hochwasserschutz. In Bayern wird ein Hochwasser-TÜV eingeführt. Der Freistaat und die Kommunen teilen sich die Untersuchung und Beurteilung der örtlichen Gewässer untereinander auf. Im Katastrophenfall will Söder auf digitale Lösungen wie Push-Nachrichten setzen, aber nicht nur. Es sollen wieder mehr Sirenen aufgestellt werden. Geplant sind 26.000 für ganz Bayern.

Update vom 27. Juli, 13.03 Uhr: Um mehr Menschen zum Impfen zu bewegen, sollen die Geimpften ihre Rechte und Freiheiten vollumfänglich wieder zurückbekommen. Dies soll keine Impfpflicht durch die Hintertür sein, aber ein Anreiz sich impfen zu lassen. „Freiheit ja, aber Sicherheit gleichermaßen“, sagt Söder. Es gilt weiterhin die klare Vorgabe, dass es keinen weiteren Lockdown mehr geben soll. Auch weiterhin bleibt die Inzidenz eine wichtige Marke zur Einschätzung des Infektionsgeschehens. Aber es müssen ebenfalls andere Zahlen betrachtet werden. Vor allem die Impfquoten seien hierbei entscheidend.

Maskenpflicht zum Schulanfang

Update vom 27. Juli, 12.59 Uhr: Zum Thema Schankwirtschaften wird sich im Vergleich zum vergangenen Jahr nicht viel ändern, was die Beschränkungen angeht. Es wird nur am Platz bedient und Musik muss in moderater Lautstärke gespielt werden. Söder will auch das Impfen an Schulen weiter vorantreiben. Dies führe zu einer Vermeidung von Quarantänefällen. Zum Schulbeginn wird es außerdem eine Maskenpflicht für zwei bis drei Wochen geben. Und die Impfzentren bleiben länger geöffnet. Sie sollen aber maximal flexibel agieren und jeden impfen, der willig ist. „Wird das alles reichen? Nein wird es nicht“, so Söder.

Update vom 27. Juli, 12.56 Uhr: Überpünktlich beginnt die Pressekonferenz der Kabinettssitzung. Als Erstes spricht Ministerpräsident Söder und verkündet „wichtige Beschlüsse“. 84 Prozent der Coronafälle in Bayern können auf die Delta-Variante zurückgeführt werden. Beim Impfen sei man weit gekommen. Man habe 50 Prozent Zweitimpfungen und 60 Prozent Erstimpfungen in Bayern, so Söder. Aber die Dynamik nehme ab. Die Impfbereitschaft sei im Norden des Freistaats höher als im Süden. „Wir kommen aber nicht voran“. Die Herdenimmunität rücke somit in weite Ferne, so der CSU-Chef ein wenig resigniert.

Update vom 27. Juli, 12.44 Uhr: Werden sich die Koalitionspartner zusammengerauft haben? Um 13 Uhr beginnt die Presskonferenz zur letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause. Ein zentrales Thema der Ministerrunde wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewesen sein, dass Bars und Kneipen wieder öffnen dürfen.

Bayerisches Kabinett trifft sich zu ihrer letzten Sitzung im Freien

Update vom 27. Juli, 11.53 Uhr: Der bayerische Landeschef Markus Söder gibt auf seinem Twitter-Account einen ungewohnt offenen Einblick in die heutige Kabinettssitzung. Diese findet diesmal im Freien statt - genauer gesagt im Hofgarten vor dem Prinz-Carl-Palais in München. Mit „Sitzung im Grünen“ betitelt Söder seinen Post auf Twitter und schreibt weiter, „heute Kabinett im Hofgarten unter Beachtung aller Coronaregeln. Denn Corona braucht weiter unsere volle Aufmerksamkeit. Nur so können wir möglichst sicher in den Herbst kommen. Heute dazu wichtige Beschlüsse.“ In knapp einer Stunde wird man sehen, ob die frische Luft die Gemüter der Koaltionsparnter abkühlen konnte.

Derweil hat die Stadt Nürnberg* bereits die Vorgaben des Bayerischen Verwaltungsgerichts umgesetzt. Dort dürfen ab heute die Kneipen und Bars wieder öffnen. Und das, obwohl auch hier die Inzidenzwerte weiter ansteigen.

Erstmeldung vom 27. Juli, 10.19 Uhr: München - Das Verhältnis zwischen den beiden Koalitionspartnern der Bayerischen Staatsregierung ist spätestens seit dem Zögern Aiwangers bei der Corona-Impfung* stark unterkühlt. Jetzt droht der nächste Krach zwischen den Freien Wählern und der CSU*. Am Dienstag trifft sich das Kabinett in München, um über die Öffnung von Bars und Kneipen zu diskutieren.

Kabinettssitzung: Söder ist gegen eine generelle Öffnung von Bars und Kneipen

Ausgerechnet das Bayerische Verwaltungsgericht könnte für neuen Zoff zwischen Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) und seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sorgen. Das hält eine generelle Schließung von Schankwirtschaften - also Bars und Kneipen - für nicht mehr verhältnismäßig*. Damit kippt das Gericht die Reglung zur Schließung von Innenräumen reiner Schankwirtschaften. Für sie gelten damit ab jetzt die gleichen Regeln wie für Restaurants. Clubs und Discos sind von der Entscheidung nicht betroffen.

Für den CSU-Chef ist das aber noch lange kein Grund gleich eine komplette Öffnung zu veranlassen. Am vergangenen Freitag (23. Juli) sagte er, dass das Gericht ausdrücklich Auflagen zulasse. So sei beispielsweise eine Kopplung an Inzidenzwerte denkbar. Auch spezielle Regelungen für eine Sperrstunde, zum Alkoholausschank oder zu einer Sitzpflicht könnte sich Söder vorstellen.

Dem bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger geht das nicht weit genug. Es sei „höchste Zeit“, dass Bars und Kneipen nach dem langen Lockdown* wieder ihren Geschäften nachgehen dürften. Für ihn würden die bewährten Konzepte zum Schutz vor dem Coronavirus* - wie beispielsweise ein Hygieneplan - ausreichen. Nur so könne man gewährleisten, dass es weniger private Treffen in Partykellern gebe, so Aiwanger.

Aiwanger verteidigt weiter seine Weigerung sich gegen Corona impfen zu lassen (Video)

Letzte, geplante Kabinettssitzung vor der Sommerpause

Das klingt nach verhärteten Fronten vor der letzten, geplanten Sitzung des bayerischen Kabinetts vor der Sommerpause. Es wird sich zeigen, ob die Minister ab 10 Uhr in dem für drei Stunden anberaumten Treffen einen Konsens finden werden. Um 13 Uhr werden dann Ministerpräsident Söder, Wirtschaftsminister Aiwanger und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Gespräche vorstellen. Bei uns können Sie live die Aussagen der Politiker mitverfolgen. (tel mit dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Lesen Sie hier in einem exklusiven merkur.de-Interview wie Wirtschaftsminister Aiwanger den vierten Lockdown* verhindern will.

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