Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche
Das Bundeskabinett verschärft in Zeiten von Corona die Arbeitsschutzvorschriften für die Fleischwirtschaft. Weiter erhalten Eltern länger Lohnfortzahlung.
- In Fleischfabriken wurden Corona-Fälle* gemeldet
- Ursache sind unter anderem schlechte Arbeitsbedingungen
- Bundeskabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischproduktion
Berlin - Die Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie sollen verschärft werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte eines „Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft“ beschlossen. Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen, wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommendem Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.
Corona-Krise legt Situation in Fleischindustire offen
Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft soll demnach ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. „Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich“, heißt es.
Ausnahmen soll es für Betriebe des Fleischerhandwerks geben. Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30 000 Euro vorgesehen, statt wie bisher maximal 15 000 Euro. Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, und Fleischbetriebe sollen häufiger kontrolliert werden.
Häufung von Corona-Fällen in Schlachthallen
Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben* stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt in der Branche „aufzuräumen“. Bei einem Werkvertrag vergeben Unternehmen bestimmte Aufträge und Tätigkeiten an andere Firmen, die sich um die komplette Ausführung kümmern. Gewerkschaften befürworten ein Verbot, die Fleischwirtschaft reagiert mit scharfer Kritik.
Lohnersatz vom Staat für Eltern in Corona-Krise
Eltern, die wegen der Schließung von Kitas und Schulen in der Corona-Krise* nicht arbeiten können, bekommen künftig deutlich länger Lohnersatz vom Staat als bislang. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen Gesetzentwurf, mit dem die maximale Bezugsdauer auf bis zu 20 Wochen ausgedehnt wird.
Pro Elternteil werden bis zu zehn Wochen gewährt, bei Alleinerziehenden sind es 20. Die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gäben Eltern "die nötige Sicherheit in ungewisser Lage", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Solange Kindergärten und Schulen nicht wieder verlässlich für alle geöffnet seien, bräuchten viele Eltern die "besondere Unterstützung" des Staates. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem "familienpolitischen Erfolg".
Geschlossene Kitas wegen der Pandemie
Eltern können aufgrund des Infektionsschutzgesetzes bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren während der Pandemie wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. (ktho/Agentur)
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