Corona in Niedersachsen: Stephan Weil verteidigt strenge Corona-Regeln - und erntet Kritik
Ministerpräsident Stephan Weil hält an den Corona-Beschlüssen fest. Das teilt er in einer Regierungserklärung mit. Von der Opposition gibt es heftige Kritik.
- Die Corona*-Infektionen steigen in Niedersachsen ungehindert weiter.
- Jetzt hat Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung abgegeben.
- Er hält an den strengen Regeln fest.
Göttingen - Die Corona-Neuinfektionen in Niedersachsen steigen rasant. Innerhalb der vergangenen 24 Stunden haben sich 475 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Sechs weitere Menschen starben.
Der niedersächsische Landtag und die Bremische Bürgerschaft diskutierten am Montag, 30.11.2020, in einer Sondersitzung über die aktuellen Corona-Beschlüsse. Dazu hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Regierungserklärung abgegeben.
| Nachgewiesene Corona-Infektionen (30.11.2020) | 71.508 (+475) |
|---|---|
| Verstorbene Personen | 1.154 (+6) |
| Geschätzte genesene Personen | 51.680 (+562) |
| 7-Tage-Inzidenz | 85,9 |
| Quelle: Land Niedersachsen |
Corona in Niedersachsen: Weil hält an strengeren Regeln fest
Der SPD-Politiker hält weiterhin an den Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fest. Sie seien zwingend notwendig. „Wir haben das Ziel eines klaren Rückgangs der Infektionszahlen noch nicht erreicht“, erklärte Weil. Deshalb müssten die Regeln für den Dezember verschärft werden. Wer etwas anderes sage, streue den Bürgern Sand in die Augen.
Kontakte müssen nach Weil reduziert werden, so ndr.de. Dementsprechend dürfen sich laut neuen Corona-Regeln ab dem 01.12.2020 in Niedersachsen lediglich fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Zusätzlich wird die Maskenpflicht beim Arbeitsplatz ausgeweitet. Um zum Weihnachtsgeschäft einen großen Menschenansturm zu vermeiden, wurden auch die Zugangsregeln für den Einzelhandel strenger reguliert.
Corona in Niedersachsen: Für Weihnachten und Silvester gelten lockere Regeln
Für Weihnachten und Silvester gelten in Niedersachsen besondere Regeln. Ab dem 23.12.2020 dürfen sich bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen. Der Ministerpräsident appellierte im gleichen Zuge an die Vernunft der Bürger. „Niemand hat etwas davon, wenn im Januar die Infektionslage wieder deutlich verschärft ist“, so Weil.
Corona: Diese strengen Regeln gelten für Schulen in Niedersachsen
Für Schulen seien ebenfalls strengere Corona-Regeln vorgesehen. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200 gilt die Maskenpflicht für alle Schulformen - also auch Grundschulen. Derzeit liegt der Wert für Niedersachsen landesweit bei 85,9 (Stand 30.11.2020). Wechselunterricht hält Weil nicht für nötig. „Dem kann ich nichts abgewinnen“, sagte der Politiker. Der Präsenzunterricht sei gut vertretbar, wenn die Hygieneregeln eingehalten werden.
Corona in Niedersachsen: Grüne kritisieren den Minister harsch
Zusätzlich sollen Schulen künftig 20 Euro pro Schüler zur Verfügung stehen, um beispielsweise FFP2-Masken oder Luftfilter anzuschaffen. Um das Gedrängel in Bussen zu vermeiden, habe das Wirtschaftsministerium 30 Millionen Euro für weitere Busse bereitgestellt.
Entgegen dieser Maßnahmen kritisieren die Grünen den Umgang mit Schulen. Die 20 Millionen Euro Fördermittel für Schutzmaßnahmen, sowie die 25 Millionen Euro für zusätzliche Kräfte, seien unzureichend. „Gut gewollt ist nicht gut gemacht“, betont die Grüne-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg.
Corona in Niedersachsen: Keine langfristige Strategie entwickelt
Sie kritisierte außerdem das Vorgehen der Landesregierung Niedersachsen bei der Beschlussfassung der Corona-Maßnahmen. Sie und ihre Partei seien nicht genügend eingebunden, wie ndr.de berichtet.
Grüne und FDP bemängeln das Fehlen einer langfristigen Strategie. „Was Sie heute geliefert haben, war viel zu wenig“, sagte deren Landesvorsitzender Stefan Birkner (FDP). Die Regierung habe seit dem Frühjahr viel Zeit gehabt, um ein Konzept zu erarbeiten. Diese sei nicht genutzt worden.
Corona in Niedersachsen: AfD klagt gegen Maskenpflicht
Auch die Regeln für den Einzelhandel seien nicht nachvollziehbar. Geschäfte müssen bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern pro Kunde zehn Quadratmeter zur Verfügung stellen, bei größeren Läden sind es sogar 20 Quadratmeter.
Neben der hitzigen Diskussionen haben zwei AfD-Abgeordnete eine ganz andere Richtung eingeschlagen. Vor dem Staatsgerichtshof wollen sie gegen die Maskenpflicht im Landtag Niedersachsen klagen. (kas) *hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Netzwerks.