Koalition prüft Verbot von Sonderrechten

Politiker gegen Sonderrechte für Corona-Geimpfte - „bis alle Chance zur Impfung hatten“

Die Union und SPD-Bundestagsfraktion wollen eine Ungleichbehandlung von Corona-Geimpften und Nicht-Geimpften verhindern. Dazu prüfen sie ein Verbot von Sonderrechten.

Berlin - Aufgrund hoher Infektionszahlen mit dem Coronavirus (*BW24 berichtete) befindet sich Deutschland seit dem 16. Dezember in einem Lockdown mit harten Corona-Regeln*. Ein Abendessen im Lieblingsrestaurant, die Reise ins Ausland oder ein ausgiebiger Shopping-Trip sind erstmal in weite Ferne gerückt - oder zumindest bis ins neue Jahr. Und was danach geschieht, scheint derzeit noch in den Sternen zu stehen.

Umso mehr weckt der neue Corona-Impfstoff* die Hoffnung aller. Doch kristallisiert sich gleichzeitig auch ein anderes Gefühl im Zusammenhang mit dem Corona-Impfstoff heraus: Angst. Derzeit vor allem vor einer Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften. Die Politik versucht nun eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Sonderrechte nach Corona-Impfungen würden laut SPD-Politiker Gesellschaft spalten

„Die SPD-Fraktion prüft derzeit gesetzliche Maßnahmen, wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der Welt. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Fluggesellschaften nur Geimpfte mitnehmen oder Restaurants Nicht-Geimpften den Zutritt verwehren. Eine solche Sonderregelung würde zu Spaltungen in der Gesellschaft führen“, so Fechner weiter.

Corona-Impfungen: Spahn und Seehofer gegen Sonderrechte für Geimpfte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätte sich nach dem Start der Corona-Impfungen* in die Debatte eingeschaltet und sich gegen mögliche Sonderrechte für Geimpfte ausgesprochen. „Viele warten solidarisch, damit einige als erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, sagte er im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe.

„Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.“ Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Position gegen Privilegien für Geimpfte bezogen. Seehofer hatte gegenüber der Bild am Sonntag gesagt, dass es keine staatliche Bevorzugung von Corona-Geimpften geben wird.

Rechtlich gesehen sei es bisher jedoch schwierig, als jemand, der sich nicht gegen Corona impfen lassen will,* gegen Diskriminierung vorzugehen, sagte der Sprecher der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Sebastian Bickerich. „Das Gesetz formuliert sechs konkrete Diskriminierungsgründe, in denen Ungleichbehandlungen verboten sind – dazu zählen beispielsweise Behinderungen. Wenn der Gesetzgeber dafür Vorsorge treffen wollte, dass Nicht-Geimpften keine Nachteile entstehen, müsste er das konkret regeln“, so Bickerich. *BW24 ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Mike Simons/Tulsa World/AP/dpa

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