Insgesamt 36 Verfahren in Hessen

Instagram, Facebook und Co.: Kann ein „Like“ strafbar sein? Erste Strafanträge eingereicht

Person in Handschellen neben einer Person an einem Pc, über der man ein „Daumen Hoch“-Symbol von Facebook sehen kann
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Facebook, Instagram und Co.: Kann ein „Like“ zur Anzeige führen?

Auch auf Plattformen wie Instagram, Facebook und Co. sind zunehmend Ermittler tätig. Jetzt wurden die ersten Strafanträge für „Likes“ eingereicht.

  • Das erste Mal in Deutschland: Strafanträge für „Likes“ auf Facebook, Instagram und Co. gestellt.
  • Die meisten der 36 Strafverfahren beschäftigen sich mit Handlungen rund um den rechtsextremen Anschlag in Hanau.
  • Ein „Like“ im Netz kann Hetze verstärken.

Kassel - Instagram, Facebook, Twitter: Alle haben sie die „Like“-Funktion. Doch kann ein solches „Like“ auch zu ungewollter Post von der Staatsanwaltschaft führen? Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat nun die ersten Strafbefehle in Folge von „Likes“ beantragt.

Es handelt sich um die ersten Strafanträge die in Deutschland für eine digitale „Gefällt mir“-Angabe beantragt wurden. Auch Smileys wurden bereits in Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft erwähnt.

Facebook, Instagram und Co.: Rechte Hetze ist auf Social-Media keine Seltenheit

Ob auf Facebook, Instagram oder Twitter, rechtsextreme Hetze und menschenverachtende Posts sind auf jeder Social-Media-Plattform zu finden. Ermittler in ganz Deutschland wollen aktuell stärker dagegen vorgehen, als noch in den vergangenen Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt versucht derzeit auch gegen „Likes“ von diversen Posts vorzugehen, das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

„Like“ das ist damit gemeint:

Auf den meisten Social-Media-Plattformen kann mit einem einfachen Klick die Zustimmung zu einem vorhandenen Post oder Kommentar ausgedrückt werden. Das klassische Like wurde von Facebook in Form eines aufgerichteten Daumens ins Leben gerufen. Mittlerweile kann man bei der Plattform Facebook, nicht nur seine Zustimmung mit nur einem Klick ausdrücken. Auch andere Emotionen wie Wut, Trauer oder Erstaunen können in Sekundenschnelle mit nur einem Klick signalisiert werden.

Bei anderen Social-Media-Diensten wie Instagram oder Twitter kann lediglich die Zustimmung signalisiert werden. Bei beiden Plattformen wird das durch ein Herz-Emoji verbildlicht.

Angezeigt wurde beispielsweise das „Like“ eines 63-jährigen Mannes. Dieser hatte den Kommentar „Solange sich die ... gegenseitig abschlachten, ist alles o.k. .. ;-)„ geliked. Dieser wurde am 20.02.2020 in Bezug auf den rechtsextremen Anschlag in Hanau Anfang des Jahres 2020, in einer Facebook-Gruppe gepostet.

Der Mann aus Hofheim am Taunus war einer von 13 Facebook-Nutzern die den Post mit einem „Like“ markiert hatten. Mit seinem „Like“ soll sich der Mann nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches strafbar gemacht haben. Der Paragraf stellt die Billigung und Belohnung von Straftaten unter Strafe. Das „Like“ stellt laut Anklage die Billigung eines Mordes dar, die dafür geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören.

Social-Media: „Likes“ bei Facebook, Instagram und Co. können durchaus gefährlich sein

Die Meinungsfreiheit ist zwar ein hohes demokratisches Gut in Deutschland. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität gab allerdings gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu bedenken, dass mit einem „Like“ auch die Reichweite auf Kanälen wie Facebook, Instagram und Co. erhöht wird.

Hetze zu liken, heißt Hetze zu verstärken.

Ermittler der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität

Im Fall des oben genannten Beispiels war der „Like“ für 28.000 Personen der Facebook-Gruppe „Klartext - vernetztes Vaterland“ sichtbar. Die Algorithmen von Plattformen wie Facebook, Instagram und Co. sorgen dafür, dass Posts, die viele „Likes“ erhalten, von mehr Nutzern gesehen werden. Laut den Ermittlern geht es bei den aktuellen Anzeigen nicht um hohe Strafen, sondern vielmehr um ein Bewusstsein, welches dadurch geschaffen werden soll.

Strafverfahren für Handlungen auf Facebook, Instagram und Co.: In Hessen sind es bisher 36

Bisher sind in Hessen 36 Strafverfahren wegen Delikten auf Facebook, Instagram und Co. eingeleitet worden, sagte Oberstaatsanwalt Benjamin Krause gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Dabei handelt es sich in erster Linie um Kommentare und „Likes“ in Zusammenhang mit dem rechtsextremen Anschlag in Hanau.

In einem Strafbefehl wird dem Beschuldigten ein zwinkernder Smilie so ausgelegt, das er sich damit moralisch hinter dem Täter gestellt habe. Ob es in Zukunft vermehrt zu Anzeigen wegen „Likes“ auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Co. kommen wird bleibt abzuwarten. (Lucas Maier)

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