Nach Klage aus Sachsen

Gericht: Mindestlohn gilt auch an Feiertagen

Der Mindestlohn gilt auch an Feiertagen.
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Der Mindestlohn gilt auch an Feiertagen.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Mindestlohn auch an Feiertagen gilt. Eine Montagearbeiterin aus Sachsen hatte sich zuvor erfolgreich durch alle Instanzen geklagt.

Erfurt - Arbeitgeber müssen auch bei der Entgeltfortzahlung an Feiertagen zumindest den Mindestlohn zahlen. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Gleiches gilt danach für tarifliche Leistungen wie Lohnzahlungen während des Urlaubs oder ein Urlaubsgeld, wenn der Tarifvertrag diese unabhängig vom Mindestlohn regelt. Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit sind dann mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. (Az: 10 AZR 171/16)

Damit gab das BAG einer Montagearbeiterin aus Sachsen recht. Ihr Arbeitgeber zahlte eine "Grundvergütung" von nur sieben Euro pro Stunde sowie eine "Zulage", um die Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz zu erfüllen. Dabei rechnete er aber Löhne an, die er für Feier- und Urlaubstage gezahlt hatte, ebenso das Urlaubsgeld. Zuschläge für Nachtarbeit rechnete er zwar nicht an, ihre Höhe berechnete er aber nur nach der "Grundvergütung".

Die Klage der Montagearbeiterin hatte durch alle Instanzen Erfolg. Zwar gewähre das Mindestlohngesetz "nur Ansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden". Das ändere aber nichts an Ansprüchen des Arbeitnehmers, die ganz unabhängig vom Mindestlohn laut Gesetz oder Tarifvertrag bestehen.

Für Feiertage schreibe das Gesetz vor, dass der Arbeitgeber den Lohn zahlen muss, den er ohne den Feiertag hätte zahlen müssen. Dies sei zumindest der Mindestlohn, "ein Rückgriff des Arbeitgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung scheidet aus", urteilte das BAG.

Gleiches gelte hier nach dem einschlägigen Tarifvertrag der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie für den Lohn an Urlaubstagen. Auch Nachtzuschläge müsse der Arbeitgeber daher auf der Basis des Mindestlohns berechnen.

Für die Montagearbeiterin sei der Mindestlohn von hier noch 8,50 (heute 8,84) Euro der "tatsächliche Stundenverdienst" im Sinne des Tarifvertrags. Daher müsse der Arbeitgeber auch das Urlaubsgeld zusätzlich bezahlen und dürfe es nicht heranziehen, um die Mindestlohnansprüche zu erfüllen.

Die Linken-Fraktion in Berlin begrüßte das Urteil, forderte aber eine gesetzliche Klarstellung, "dass der Mindestlohn dem reinen Stundenentgelt ohne Zuschläge, Trinkgelder oder Boni entspricht".

afp

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