„Sie muss endlich aufhören“

Nach Krawall-Nächten: CDU attackiert Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) - „gehört abgewählt“

Nach den Krawallen von Stuttgart und Frankfurt ruft Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Polizei zur „Deeskalation“ auf - eine Formulierung, die einigen CDU-Politikern sauer aufstößt.

  • Die Krawalle von Stuttgart und Frankfurt sorgten für Entsetzen.
  • Nun wollen die Städte etwas unternehmen und erhöhen nicht nur die Polizeipräsenz.
  • SPD-Politikerin Malu Dreyer erzürnt mit einer Aussage zur Polizei in der Debatte CDU-Politiker.

Update vom 28. Juli, 12.21 Uhr: Eine Woche nach den Ausschreitungen mit zahlreichen Festnahmen verlief das jüngste Wochenende am Frankfurter Opernplatz wesentlich gesitteter. Für Aufsehen sorgte allerdings eine missglückte Solidaritätsaktion von OB Peter Feldmann an Demonstranten - es folgten heftige Buhrufe.

Update vom 26. Juli, 21.23 Uhr: Nach den Krawallen in Stuttgart und Frankfurt hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für Wirbel gesorgt. Der Grund: Die Polizei solle den „den Weg der Deeskalation" gehen. Doch dafür bekommt die Politikerin viel Gegenwind. Nun kritisierte auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) Dreyer scharf. „Es ist erschreckend, dass jetzt sogar eine gestandene Ministerpräsidentin den Anti-Polizei-Kurs der SPD mitgeht“, sagte Strobl der Bild.

Der Innenminister geht noch einen Schritt weiter. Spricht Dreyer fast schon die Führungskompetenz ab: „Mir macht das Sorge, wenn jemand wie Frau Dreyer - die reale Verantwortung in diesem Land trägt - so auf das unsägliche Esken-Geschwätz einsteigt.“ Die Rollenverteilung sei klar, so Strobl in der Bild. Politisch Verantwortliche dürften keinen Zweifel daran lassen: „Wer randaliert, zerstört, gewalttätig ist, der ist der Böse. Und die Polizei, die Recht und Gesetz Geltung verschafft, die sich dem gewalttätigen Mob entgegenstellt, das sind die Guten. Die Aufgabe der Ministerpräsidentin ist bestimmt nicht, Ausreden und Rechtfertigungen für Gewalt und Zerstörung zu finden. Auch Frau Dreyer sollte klar sein: Für Gewalt und Zerstörung gibt es keine Begründung oder Ausrede.“

Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) „gehört abgewählt“: CDU-Politiker entsetzt nach Aussagen über die Polizei

Update vom 26. Juli, 9.02 Uhr: Mit Aussagen zur Polizei und zu Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sorgt Malu Dreyer aktuell für Wirbel - auf Twitter trendet ihr Nachname aktuell. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hatte zuvor in der Debatte über Gewaltausbrüche in Großstädten (siehe Erstmeldung) zur Besonnenheit aufgerufen. „Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es geht „vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona* nicht feiern können. Da hat sich Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit“, sagte Dreyer weiter.

CDU-Politiker laufen jetzt Sturm. So sagte der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) zur Bild-Zeitung: „Ich bin erschüttert über die Äußerungen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Polizisten haben unsere Wertschätzung und Rückendeckung verdient! Es kann nicht sein, dass durch Politiker der Eindruck erweckt wird, man müsse den Bürger vor der Polizei schützen. Es haben doch nicht die Einsatzkräfte mit Flaschen geworfen und Innenstädte auseinandergenommen!“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger twitterte: „Wer wie Frau Dreyer mehr Verständnis für die ‚Partyszene‘ hat als sie der Polizei den Rücken stärkt, gehört schlichtweg abgewählt.“ Empörung bei CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak:

Nach Krawallen in Stuttgart und Frankfurt: Dreyer geht Seehofer wegen Polizei-Studie an

Dreyer kritisierte überdies Seehofer, der eine Studie über Rassismus bei der Polizei ablehnt, aber Gewalt gegen Polizeibeamte wissenschaftlich untersuchen lassen will. „Es ist sehr unglücklich, so etwas gegeneinander zu stellen“, sagte die Ministerpräsidentin. Grundsätzlich sei nichts dagegen einzuwenden, wenn durch Studien eine Versachlichung der Debatte stattfinde. „Das kann Horst Seehofer gerne tun“, sagte Dreyer. Ihr Bundesland habe allerdings schon im vergangenen Jahr eine Kampagne zu Gewalt gegen die Polizei gestartet und die Ausstattung der Beamten mit Schutzausrüstung verbessert.

Zu einer eigenen Rassismus-Studie äußerte sich Dreyer ebenfalls zurückhaltend. „Wir verschließen uns auch nicht Studien zum Thema Rassismus in der Polizei, auch wenn wir es für unsere Landespolizei nicht für zwingend notwendig erachten“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich kann für die rheinland-pfälzische Polizei sagen, dass wir kein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus haben. Wir fahren aber auch seit Jahren eine sehr klare Strategie aus Repression, Prävention und der Förderung von Zivilcourage.“

Erstmeldung vom 25. Juli: Stuttgart/Frankfurt - In den vergangenen Wochen sorgten heftige Randale in der Stuttgarter und Frankfurter Innenstadt für Fassungslosigkeit. Dabei wurden Beamte attackiert, Plätze verwüstet und Polizeiautos beschädigt. Um dem drohenden Trend entgegenzuwirken, wollen die Städte bestimmte Schritte einleiten. Experten sehen diese teilweise kritisch.

Krawalle in Stuttgart und Frankfurt: Videoüberwachung und Betretungsverbote als Maßnahmen

Nun wollen die Städte weiteren Ausschreitungen mit Maßnahmen entgegenwirken. Der Stuttgarter Zeitung zufolge sollen dafür 30 Überwachungskameras in der Stadt installiert werden, um eine Videoüberwachung der Innenstadt zu ermöglichen. Die Kamerabilder sollen an Wochenenden sowie vor Feiertagen von 20 bis 6 Uhr beobachtet werden, soweit der Plan. Die Stuttgarter Polizei wurde außerdem aufgrund ihrer „Stammbaumrecherche“ im Nachgang der Krawallnacht kritisiert.

Die Stadt Frankfurt reagierte ebenso und verstärkte die Polizeipräsenz massiv. In der Innenstadt wird der Opernplatz regelmäßig gesperrt und darf in den Nächten zu Samstag und Sonntag nicht mehr nach Mitternacht betreten werden. Der Zutritt ist auch unter der Woche von 1 bis 5 Uhr morgens untersagt.

Randale-Nächte in Stuttgart und Frankfurt: Kriminologe über Platzverweise - „Frustration bei jungen Erwachsenen“

Gegenüber Focus Online erklärte Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), dass die Maßnahmen der Polizei „wahrscheinlich der Abschreckung potentieller Gewalttäter dienen“. Er glaubt jedoch nicht, dass die Videoüberwachung Randale verhindern wird. Überwachungskameras würden „nur bei ‚bedachten‘ Straftaten abschreckend wirken“, wie etwa bei einem Autodiebstahl. Für Gewaltexzesse gelte dies aber nicht, so die Forschung.

Doch KFN-Direktor Bliesener sieht auch die Vorteile der Videoüberwachung und meint: „Die Polizei weiß auf diese Weise schneller, wo die Hütte brennt und kann gezielter Beamte losschicken.“ Das Betretungsverbot des Opernplatzes wäre allerdings ein Risiko, so der promovierte Psychologe. Dadurch könne „eine Frustration bei den jungen Erwachsenen entstehen, sie fühlen sich vertrieben und ausgegrenzt“. Das könnte wiederum dazu führen, dass die ‚Ausgegrenzten' dies als Rechtfertigung für weiteres Fehlverhalten verstehen könnten.

Krawalle in deutschen Städten: Soziologe sieht Unmut über Corona-Einschränkungen als Grund für Randale

Die Polizeipräsenz zu erhöhen sei ein „zweischneidiges Schwert“, erläutert Bliesener. „Studien zu Demonstrationen haben ergeben, dass ein großes Aufgebot an ausgerüsteten Beamten Übergriffe begünstigen kann, statt sie einzudämmen“. Paradoxerweise wirken Polizisten dann „eskalierend statt deeskalierend“.

Einige Experten sehen den Grund der Krawalle in den deutschen Großstädten beim Unmut über die Corona-Einschränkungen, durch die sich Vieles bei den Jugendlichen aufgestaut hat. „Jetzt mit den ersten Öffnungen wird ein Kompensations- und Feierbedürfnis entstehen – vielleicht auch ein Drang, über die Stränge zu schlagen“, kündigte der Soziologe Albert Scherr Ende Juni gegenüber T-Online an.

Krawalle in Stuttgarter und Frankfurter Innenstadt - Kriminologe hält Polizeipräsenz nicht für Dauerlösung

Die Polizeiaufgebot-Aufstockung in Frankfurt kann Jörg Kinzig, Leiter des Kriminologischen Instituts in Tübingen, verstehen. Doch auch er meint, „die starke Polizeipräsenz kann jedoch keine Lösung auf Dauer sein“. Kinzing sieht die Lösung nicht etwa in verschärfter Sicherheit, sondern in der Ursachenbekämpfung. „Wenn gerade junge Männer allein gelassen werden und ohne Perspektive sind, ist das gefährlich“, sagte er zu Focus Online. (ajr) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Soeren Stache/dpa

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