CSU-Chef bläst zum Urlaubsstart

Söder erlaubt kleinen Grenzverkehr seit Mittwoch - doch Chaos folgt direkt: „Dringende“ Warnung aus Österreich

Bayern erlaubt den kleinen Grenzverkehr zu Österreich ab heute, wie Markus Söder verkündete. Es gab Kritik, außerdem auch Verwirrung. Alle News im Ticker.

  • Bayern erlaubt ab Mittwoch wieder den kleinen Grenzverkehr zu Österreich, das verkündete Markus Söder*(siehe Update vom 11. Mai, 12.57 Uhr).
  • Doch die Entscheidung löste auch Kritik aus (siehe Update von 9.16 Uhr).
  • Außerdem wurde nun klargestellt: Die Allgemeinverfügung ist nur auf bayerischer Seite in Kraft getreten (siehe Update vom 12. Mai, 14.01 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 14. Mai: Nach der Regelverwirrung um den kleinen Grenzverkehr zu Österreich herrscht nun Klarheit. Was jetzt gilt, erfahren Sie in unserer Übersicht.

Update vom 12. Mai, 14.01 Uhr: Bayern erlaubt seit heute wieder den kleinen Grenzverkehr zu Österreich. Mehrere Leser meldeten sich daraufhin bei Merkur.de. Sie berichteten, dass die Regelungen scheinbar noch nicht überall umgesetzt wurden. Eine Person wurde nach eigenen Angaben an der Grenze in Scharnitz zurückgewiesen. Auf Nachfrage von Merkur.de erklärte die bayerische Grenzpolizei: „Die Ausnahme von der Absonderungspflicht nach § 2 Abs. 4 Einreise-Quarantäneverordnung für Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in den Freistaat Bayern einreisen, gilt nur auf deutschem Hoheitsgebiet.“

Bedeutet: Der kleine Grenzverkehr ist von bayerischer Seite aus erlaubt. Für Österreich könnte anderes gelten. So verwies die Grenzpolizei auch auf eine Pressemitteilung des Landes Oberösterreich. Dieser zufolge sei die Allgemeinverfügung heute um 0 Uhr nur auf bayerischer Seite in Kraft getreten. „In Österreich gibt es derzeit noch keine Änderungen.“

Corona in Bayern/Österreich: Unklarheiten beim kleinen Grenzverkehr

„Es liegt uns derzeit weder eine Aufhebung, noch eine Änderung der aktuellen Gesetzeslage zur COVID-19-Einreiseverordnung des Bundesministeriums vor. Daher gilt weiterhin die aktuelle österreichische COVID-19-Einreiseverordnung“, lässt sich Krisenstabsleiterin und Oberösterreichs Bezirkshauptfrau Carmen Breitwieser zitieren. Sie bittet vor allem auch Bewohner:innen des Grenzgebiets, dringend von Einkaufsfahrten ins jeweilige Nachbarland abzusehen.

„Wir müssen dringend um Einhaltung der geltenden Maßnahmen (wie bisher Vorlage eines gültigen negativen Antigen- oder molekularbiologischen Tests oder ärztlichen Zeugnisses) ersuchen, um die Eindämmung der Pandemie nicht zu gefährden und eine Quarantäne zu vermeiden. Auch freies Einkaufen ist damit bis auf weiteres NICHT möglich. Sobald es Änderungen zur aktuellen Einreiseregelung gibt, werden wir darüber informieren“, erklärte Breitwieser weiter.

Bayern erlaubt Grenzverkehr, doch Chaos folgt direkt - Söder nimmt Stellung

Ministerpräsident Markus Söder, der die neue Regelung zum kleinen Grenzverkehr tags zuvor im Beisein von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verkündet hatte, sagte dazu am Mittwoch: Österreich werde das so bald wie möglich nachvollziehen. Im Bundeskanzleramt in Wien werde das schon positiv gesehen. Kurz hatte am Dienstag in München gesagt, die Einreise-Quarantäne-Vorschriften in seinem Land sollten erst ab 19. Mai aufgehoben werden - ausgenommen Hochrisikogebiete.

Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Christian Gantner hatte bereits am Dienstag zur Vorsicht gemahnt und mitgeteilt: „Es gilt für die Einreise nach Österreich weiterhin die Covid-19-Einreiseverordnung des Bundes, d.h. es kommt die bisherige zehntägige Quarantäneregelung zur Anwendung, sofern es sich nicht um eine der bekannten Ausnahmen handelt.“

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte laut Nachrichtenagentur APA, von medialen Ankündigungen hätten die Pendler nichts. „Was es braucht, sind rasche und verlässliche Regelungen. Ich erwarte mir vom zuständigen Gesundheitsministerium, dass unverzüglich eine neue Verordnung erarbeitet wird.“

Bayern erlaubt kleinen Grenzverkehr zu Österreich schon ab heute - Kritik an Söder: „Das ist unfassbar absurd“

Update vom 12. Mai, 9.16 Uhr: Der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ist ab heute wieder erlaubt. Das verkündete Markus Söder am Dienstag bei einem Presse-Statement mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in München. Diese Entscheidung habe man mit „großem Erstaunen“ vernommen. Das schrieb der Vorstand der Oberstdorf Kleinwalsertal Bergbahnen, Henrik Volpert, in einer E-Mail an Merkur.de. Denn für Tagesausflügler würde dies bedeuten, dass sie „ab dem 19. Mai die Bergbahnen und Freizeiteinrichtungen in Österreich stürmen“ können. Dort herrsche beispielsweise keine Testpflicht für Tagesausflügler, wie es in der E-Mail weiter heißt.

Anders ist die Situation im Freistaat: „Unsere Seilbahnen und Freizeiteinrichtungen bangen derweil ob der 100er-Inzidenz, der Kapazitätsbeschränkungen und der unsinnigen Testpflicht auch an Kleinkabinenbahnen und Sesselliften. Mit der gestrigen Entscheidung ist dies nun umso mehr eine unfassbar absurde Ausgangsbasis für die bayerischen Tourismus-Betriebe“, kritisiert Volpert. Denn es sei schon jetzt klar, dass die Unsicherheit über die Beschränkungen die einheimischen Gäste maximal verunsichere und abschrecke. „Nun treibt unsere Staatsregierung die Menschen sogar noch aktiv über die Grenze, was jedwede gesundheitspolitischen Argumente ad absurdum führt“, meint er und bezeichnet die Entscheidung als „Katastrophe für den heimischen Tourismus.“

Volpert stellt aber klar: „Wir begrüßen die Grenzöffnung. Sommertourismus ist schließlich hier wie dort gut und sicher möglich. Wir brauchen aber gleiche Spielregeln und eine faire Chance auch für die bayerischen Betriebe. Dazu müssen die sinnlosen Auflagen auf bayerischer Seite fallen.“

Söder bläst zum Urlaubsstart: Bayern erlaubt kleinen Grenzverkehr zu Österreich schon ab heute

Update vom 11. Mai, 12.57 Uhr: Der kleine Grenzverkehr zwischen Bayern und Österreich ist bereits ab Mittwoch wieder möglich. Damit könnten sich etwa Freunde und Verwandte grenzübergreifend wieder treffen. Das sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in München. Auch das Einkaufen im jeweiligen Nachbarland sei wieder möglich, so der CSU-Chef.

Sowohl der Freistaat als auch Österreich werden in Kürze auch wieder touristische Angebote machen. In Österreich werde der Tourismus am 19. Mai öffnen. Bayern hatte das für den 21. Mai angekündigt. Österreich wies am Dienstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 auf, Bayern lag bei 116.

Treffen zwischen Söder und Kurz: Die Pressekonferenz zum Nachlesen

Update vom 11. Mai, 12.51 Uhr: Das Pressestatement ist beendet.

Update vom 11. Mai, 12.46 Uhr: Der 19. Mai ist „Tag der Öffnung“, so Kurz auf Nachfrage. Quarantänebestimmungen werden abgeschafft. Jeder der aus einem Nicht-Risikogebiet kommt, kann dann einreisen. Die Strategie lautet: „Geimpft - genesen - getestet.“ Söder ergänzt: „Für den Tourismus müssen wir was tun, gerade in der Grenzregion.“ Wenn Freunde und Familien getrennt durch Grenzbereiche getrennt würden, sei das schwer. Die Verbindungen zwischen Österreich und Bayern seien besonders eng, deshalb sei er froh über die Erleichterungen.

Kurz spricht nach Treffen mit Söder - Kanzler erklärt Österreichs Corona-Strategie

Update vom 11. Mai, 12.42 Uhr: Kurz spricht nach Söder und bedankt sich für die Einladung. Die Grenze würde eigentlich gar keine Rolle mehr spielen, berichtet er mit Blick auf das Leben der Menschen an der Grenze. Kurz sei sehr erleichtert, dass die Zahlen sich aktuell bessern. Man sei gut durch die dritte Welle gekommen, die Inzidenz sei nun unter 100. „Testen und FFP2-Masken gemeinsam mit regionalen Maßnahmen“ seien eine gute Strategie gewesen.

Der Zeitpunkt des Aufsperrens sei gekommen, „natürlich mit Sicherheitsmaßnahmen“, so Kurz. Man habe das Ziel, das Miteinander zu stärken, der Grenzverkehr solle besser werden, berichtet er über das Treffen mit Söder. Abschließend bedankt er sich für die Zusammenarbeit.

Söder-Statement nach Kurz-Treffen: Bayern erlaubt kleinen Grenzverkehr zu Österreich

Update vom 11. Mai, 12.38 Uhr: Das Statement beginnt. Markus Söder hat das Wort. „Österreich und Bayern sind enge Freunde und Partner“, so Bayerns Ministerpräsident. Sowohl Bayern als auch Österreich waren stark von Corona betroffen. „Ich denke, das haben wir unterm Strich gut gemacht“, so das Fazit des CSU-Chefs. „Wir sind sehr froh darüber, dass sich die Lage bei euch auch deutlich verbessert hat“, sagt er zu Kurz.

Kleiner Grenzverkehr werde ab Mittwoch wieder zugelassen, z.B. für Einkäufe oder Familienbesuche, so Söder. Man hab immer Kontakt gehalten mit dem Nachbarland, nicht jedes war ein „Honeymoon-Telefonat“, stellt er klar.

Man wolle außerdem ein gemeinsames Pandemie-Team bilden, kündigt Söder an.

Update vom 11. Mai, 12.33 Uhr: Noch hat das Presse-Statement nicht begonnen. Es scheint sich etwas zu verzögern. Sie können die Statements von Kurz und Söder gleich hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.

Update vom 11. Mai, 12.15 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder traf sich heute mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in München. Gegen 12.30 Uhr soll es ein Presse-Statement geben, dieses können Sie hier live verfolgen.

Vor Tourismus-Comeback in Bayern und Österreich: Söder berät sich mit Kurz - der lockert umfassend

Erstmeldung vom 11. Mai, 10.04 Uhr: München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) treffen sich am Dienstag (11. Mai, 12 Uhr) zu einem persönlichen Austausch in München. Ein Thema des Gesprächs, das in der bayerischen Staatskanzlei stattfindet, dürfte auch das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie* sein.

Söder und Kurz treffen sich in München: Corona-Pandemie und Tourismus wohl Thema

Dabei kommt wohl auch der Tourismus zur Sprache: Österreich nimmt den Tourismus ab dem 19. Mai wieder auf, in Bayern gibt es zwei Tage später Lockerungen. Bei einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag, erklärte CSU-Chef Söder, dass ab dem 21. Mai Hotels, Ferienhäuser und Campingplätze wieder öffnen können. Bedingung dafür ist, dass die Sieben-Tage-Inzidenz* unter 100 liegt.

Seit Montag (10. Mai) gelten im Freistaat neue Corona-Regeln. Dabei sind weitreichende Lockerungen möglich, unter anderem für die Außen-Gastronomie, Museen, Kinos und Theater - einen Überblick finden Sie hier.* Zu den Lockerungen stellte Söder auf Twitter am Samstag (8. Mai) aber klar: „Öffnungsschritte mit Bedacht: Safety First bleibt unsere Linie. Corona ist nicht vorbei, aber die Tendenz ist fallend. Es gibt es Anlass zu vorsichtigem Optimismus, aber nicht zu Übermut. Geben wir weiter gut aufeinander acht!“

Corona: Kurz verkündet Lockerungen für Österreich

Österreich ließ am Montag bereits aufhorchen: Bei einer Pressekonferenz verkündete Kurz zahlreiche Lockerungen. Voraussetzung für die Lockerungen für die Tourismusbranche, die Gastronomie, den Sport und Freizeitbetriebe sind die sogenannten „3G‘s“: Getestet, genesen oder geimpft. Außerdem wichtig: Die Quarantänepflicht für Urlauber aus Ländern mit niedrigen Ansteckungszahlen, darunter auch Deutschland, entfällt. Beim Zutritt zu Kultureinrichtungen oder der Gastronomie müssen Besucher – also auch Touristen – einen „grünen Pass“ vorlegen.* Gut möglich, dass Kurz und Söder sich hierzu abstimmen.

Corona in Bayern: Söder trifft Kurz - Pressestatement angekündigt

Kurz befindet sich in der bayerischen Landeshauptstadt, weil er mit dem Freiheitspreis der Medien gewürdigt wird. Der Preis wird von der Weimer Media Group gestiftet. Im vergangenen Jahr war Fürst Albert II. von Monaco der Preisträger, im Jahr davor der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Nach dem Treffen treten Söder und Kurz vor die Presse. Das Statement der beiden Politiker können Sie hier um 12.30 Uhr im Live-Ticker verfolgen. (kam/AFP)*Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa/dpa-Bildfunk

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