„Furchtbarer Skandal“

Keinen Rundfunkbeitrag gezahlt: Mann muss ins Gefängnis

Weil er den Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollte, saß Georg Thiel für sechs Monate im Gefängnis. Geändert hat sich an seiner Weigerung seitdem aber nichts.

Borken (Nordrhein-Westfalen) – Der Rundfunkbeitrag, heute umgangssprachlich noch häufig GEZ-Beitrag genannt, betrifft in Deutschland fast jede Bürgerin und jeden Bürger. Nur wenige sind von den Zahlungen ausgenommen, wie etwa Personen, die Sozialleistungen beziehen. Georg Thiel bezieht keine Sozialleistungen, verweigert die Zahlungen jedoch bereits seit Jahren – und ging dafür sogar ins Gefängnis.

Der Mann, der aufgrund seiner GEZ-Verweigerung für sechs Monate in den Knast musste*, erklärte seine Beweggründe in einem Gespräch mit Focus Online. Dabei forderte er mehr Gerechtigkeit, sprach von einem „furchtbaren Skandal“ und bezeichnete seine Haft als „Kindergeburtstag“.

Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Er schuldet dem WDR mehrere hundert Euro. Dafür ging er sogar ins Gefängnis.

Rundfunkbeitrag als „Zwangsabgabe“: Georg Thiel ging bereits ins Gefängnis

Vor der Corona*-Pandemie legte er des Öfteren als DJ auf, war gerne in Clubs und auf Festivals unterwegs. Trotz der Liebe zur Musik besitzt er allerdings eigenen Angaben zufolge kein Radio, genauso wenig wie ein Fernsehgerät. Weil er sie „nicht braucht“, sagte Thiel gegenüber Focus Online. Denn geht es um die Rundfunkgebühren, 18,36 Euro im Monat, handelt es sich für Georg Thiel dabei um eine „Zwangsabgabe“.

Doch ob man Empfangsgeräte besitzt oder nicht, spielt keine Rolle. Seit 2013 müssen alle Haushalte in Deutschland den Rundfunkbeitrag bezahlen, unabhängig von der Anzahl der Geräte und dem tatsächlichen Nutzen. Davon ausgenommen sind Menschen, die Sozial- oder Arbeitslosengeld beziehen. Lehnt man die Zahlungen so wie Thiel ab, melden sich schnell Inkassounternehmen, die das Geld eintreiben wollen. Weigert sich eine Schuldnerin oder ein Schuldner dann, die eigenen Vermögenswerte offenzulegen und die finanzielle Situation zu erläutern, droht sogar ein Aufenthalt im Gefängnis.

Dazu kam es bei Georg Thiel, nachdem er dem WDR mehrere Hundert Euro geschuldet hatte. Eine sechsmonatige Haft verbüßte er in der Justizvollzugsanstalt Münster. „Die Zeit in der Haft war auf jeden Fall spannend, etwas völlig Neues für mich. Ich habe mir alles viel schlimmer vorgestellt“, so Thiel. Das Ganze sei für den GEZ-Verweigerer „wie ein Kindergeburtstag“ gewesen.

Thiel zahlt weiterhin keinen Rundfunkbeitrag: „Ich kämpfe für Gerechtigkeit“

Als technischer Zeichner hätte Thiel das Geld für die monatlichen Rundfunkbeiträge, ihm gehe es jedoch ums Prinzip. „Wenn sich gar nichts an dem System ändert, dann würde ich mich wahrscheinlich nochmal einsperren lassen“, erklärte der 54-Jährige aus Borken. Hinter dem Rundfunkbeitrag stecke „ein Kartell“, bestehend aus „Senderfunktionären, Politikern und Richtern“, die allesamt „Hand in Hand“ arbeiteten. Demnächst werde er „wahrscheinlich zu lebenslänglich verurteilt“, weil er als „Nichtnutzer“ keine Gebühren zahle.

Thiel ging noch weiter, zeigte sich frustriert über die Situation: „Im Jahr 2021, in einem hoch entwickelten Industrieland, das sich sogar demokratisch nennt, werden Leute ins Gefängnis gesteckt, weil sie keinen Rundfunkbeitrag zahlen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Ein furchtbarer Skandal ist das!“ Es habe nichts mehr mit demokratischer Vielfalt zu tun, „wenn alle Bürger gezwungen werden, für einen Medienkonzern zu bezahlen.“

Im Knast ereilten den Mann unzählige Sympathiebekundungen. Mehr als 1100 Briefe von Unterstützern und GEZ-Gegnern, die vom Staat „die Schnauze voll haben“, wurden an ihn adressiert. „Ich kämpfe für Gerechtigkeit“, sagte Thiel Focus Online. In dem Gespräch stellte er aber klar, dass er nicht für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags sei, sondern ein „System der gerechten und fairen Finanzierung“ fordere.

Rundfunkbeitrag: Georg Thiel fordert höhere Gebühren für Spitzenverdiener

Es sei nicht gerecht, dass alleinerziehende Mütter oder Geringverdiener dieselben Beträge abgeben müssen wie etwa „die hoch bezahlten Verfassungsrichter in Karlsruhe, die den Rundfunkbeitrag erst kürzlich wieder bestätigt haben.“ Vielmehr müssten die Kosten an das Einkommen gekoppelt sein, so Thiel. „Jeder Bürger sollte einen Beitrag im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten leisten.“

Als Nichtnutzer würde er sich „gern mit sechs Euro im Monat beteiligen, damit all die armen Menschen, die von den Gebühren befreit sind, Fernsehen und Radio umsonst nutzen können“. Spitzenverdiener hingegen sollten „etwa 0,5 Prozent ihres Einkommens zahlen.“ Er selbst sei Geringverdiener, lediglich rund 1200 brutto erhalte er im Monat. Da sein Einkommen damit unter dem Pfändungsfreibetrag von 1260 Euro liegt, kann der Staat nicht auf das Geld von Georg Thiel zugreifen. Da er auch nichts Wertvolles besitze, sei der Gerichtsvollzieher bei ihm auch „immer herzlich willkommen“.

Probleme mit den Rundfunkgebühren hatte auch eine Frau aus Melsungen*, weshalb ihr beinahe ihr Eigentum gepfändet wurde. (Nail Akkoyun) *hna.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Christoph Hardt/Imago

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