Nach BVerfG-Entscheid

Rundfunkbeitrag in Zweitwohnung: Länder für Einzelprüfung

+
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Menschen mit einer Zweitwohnung nicht mehr den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen. Foto: Arno Burgi

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Wohnung und Monat grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Menschen mit Zweitwohnung müssen aber nicht mehr den doppelten Beitrag zahlen. Das wollen die Länder nun prüfen lassen.

Mainz (dpa) - Für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Befreiung des Rundfunkbeitrags bei einer Zweitwohnung rechnen die Länder mit einer Menge unterschiedlicher Fälle. "Es wird eine Einzelfallprüfung erfolgen müssen.

Wie viele Wohnungen das betreffen kann, können wir heute noch nicht abschätzen", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Wir müssen prüfen, was mit Ferienwohnungen oder Datschen passiert oder mit Wohnungen, die Eltern zum Beispiel für ihre studierenden Kinder mieten. Hier sind eine ganze Reihe unterschiedlicher Konstellationen denkbar."

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Wohnung und Monat grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Menschen mit Zweitwohnung müssen aber nicht mehr den doppelten Beitrag zahlen. Die bisherige Regelung verstößt nach Ansicht der Richter gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.). Der Gesetzgeber muss bis spätestens Ende Juni 2020 nachbessern.

Die Neuregelung muss nach Ansicht der Länder im Kern zwei Ergänzungen enthalten. "Einmal, dass auf Antrag eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung möglich ist", sagte Raab. "Zum Zweiten aber auch, dass dafür ein Nachweis über die Entrichtung des Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung erbracht werden muss." Das werde nicht alle Inhaber einer Zweitwohnung betreffen.

Die Staatssekretärin wies darauf hin, dass schon jetzt in bestimmten Fällen eine Befreiung möglich ist. "Wer gerade in einem laufenden Verfahren zum Rundfunkbeitrag ist, kann nach den Ausführungen des Gerichts auf Antrag auch rückwirkend vom Beitrag befreit werden."

Mitteilung des Gerichts zu dem Urteil

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Perverser Mopedfahrer stoppt vor 12-Jährigem - dann tut er es

Ein perverser Mopedfahrer stoppt vor einem 12-Jährigem, der mit seinem Fahrrad unterwegs ist - dann tut er es. 
Perverser Mopedfahrer stoppt vor 12-Jährigem - dann tut er es

Mann entdeckt Ehefrau bei Google Maps - und lässt sich sofort scheiden

Mithilfe von Google Maps wollte ein Peruaner eine Reise durch Lima planen. Doch was er dort plötzlich zu sehen bekam, veränderte sein ganzes Leben.
Mann entdeckt Ehefrau bei Google Maps - und lässt sich sofort scheiden

Junger Freier aus Bordell geworfen - doch er kehrt zurück, der Horror beginnt

Ein 24-jähriger Freier wird aus dem Bordell geworfen - doch als er unerwartet zurückkehrt, gibt es einen Polizeieinsatz. 
Junger Freier aus Bordell geworfen - doch er kehrt zurück, der Horror beginnt

BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

Wer zur Miete wohnt, fürchtet solche Post: Mieterhöhung mit Aufforderung zur Zustimmung. Ob eine einmal gegebene Zustimmung zurückgezogen werden kann, ist eine offene …
BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.