Stuttgart-Randalierer verursachen irre Schäden: Experte rechnet vor - und prophezeit Insolvenzen
33 Tatverdächtige der Krawall-Nacht von Stuttgart sind mittlerweile identifiziert. Derweil gab es am heutigen Sonntag leichtes Aufatmen - es blieb weitgehend ruhig.
- Massive Randale haben sich in der Nacht zum Sonntag in Stuttgart ereignet.
- 19 Polizisten wurden verletzt und die Innenstadt verwüstet*.
- Nun wurde ein weiterer Tatverdächtiger ermittelt - insgesamt seien bislang 25 Personen festgenommen worden. (siehe Update vom 24. Juni, 10.53 Uhr).
- Alle bisherigen Nachrichten zu den Krawallen in Stuttgart lesen Sie in unserem vorherigen News-Ticker.
Stuttgart-Krawalle: Heftige Kritik an Stammbaum-Recherche bei Tätern - jetzt begründet Polizei das Vorgehen
Update vom 12. Juli 2020: Nach der Randale in Stuttgart wurde publik, dass die Polizei im Zuge der Ermittlungen der Täter wohl auf Stammbaumforschung zurückgreife. Es hagelt Kritik von allen Seiten.
Update von 18.33 Uhr: Nach den Krawallen in Stuttgart kündigte die Polizei für dieses Wochenende erhöhte Präsenz in der Innenstadt an. Ein Kamerateam wurde bei einer Live-Schalte angegriffen. Alle Nachrichten zu den Ausschreitungen in Stuttgart lesen Sie in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 28. Juni, 18.12 Uhr: Vorsichtiges Aufatmen in Stuttgart. Eine Woche nach den schweren Krawallen in der Innenstadt ist es an diesem Wochenende weitgehend ruhig geblieben. Allerdings zeigte die Polizei am Wochenende mit mehreren hundert Beamten auch viel Präsenz. Viele junge Menschen feierten unter freiem Himmel. Die Polizei berichtete, dass die Stimmung gegenüber den Einsatzkräften zwar teilweise angespannt und gereizt gewesen sei, zu größeren Zwischenfällen sei es jedoch nicht gekommen.
Carsten Höfler, Einsatzleiter der Polizei, sagte, dass es in der Nacht zum Sonntag intensive Personenkontrollen gegeben habe. Die meisten Menschen hätten diese friedlich aufgenommen. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte, die Polizei sei mit massiven Kräften in der Stadt gewesen - das habe sicher Eindruck hinterlassen. Unter anderem hätten auch Wasserwerfer bereitgestanden. Sie wurden aber nicht eingesetzt.
Randale in Stuttgart: Weitere Festnahmen nach Krawall-Wochenende
In der Nacht zum 21. Juni hatten Randalierer in der Innenstadt Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen beteiligt. Laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) zählen dazu auch diejenigen, die Randalierer anstachelten. An diesem Wochenende gab es deshalb weitere Festnahmen. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei waren bis zum Sonntagnachmittag 33 Tatverdächtige der Krawallnacht vom 21. auf den 22. Juni identifiziert. Davon befänden sich elf in Untersuchungshaft.
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) zeigte sich erleichtert über das jetzt friedliche Wochenende. „Das war ein Kraftakt. Ich danke allen Beamtinnen und Beamten, dass sie mit ihrer Präsenz und mit ihrem besonnenen Auftreten die vergangenen zwei Nächte abgesichert haben“, sagte er am Sonntag. Auch die Besucher der City hätten ihren Beitrag geleistet. „Wir wollen es schaffen, zu unseren friedlichen Stuttgarter Sommernächten zurückzukommen.“
Update vom 25. Juni, 17.25 Uhr: Im Rahmen der Ausschreitungen am Wochenende ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nun auch gegen einen Polizeibeamten. Grund dafür ist eine rassistischen Aussage in einer veröffetlichten Sprachnachricht.
Stuttgart: Polizei wendet sich nach Krawallen mit emotionaler Botschaft an die Bürger
Update vom 24. Juni, 20.50 Uhr: Die Landeshauptstadt und Baden-Württemberg kommen nach der Krawall-Nacht von Stuttgart nicht zur Ruhe. Die scharf angegangene Polizei spricht in einer emotionalen Botschaft zu den Bürgern.
Update vom 24. Juni 19.53 Uhr: Immer mehr Details über die Stuttgarter Krawall-Nacht und ihre Folgen kommen ans Licht. Nicht nur materielle Dinge sind bei den Ausschreitungen zu Bruch gegangen.
Dabei hat es schon der Sachschaden alleine gehörig in sich. „Da bin ich schnell bei einem Millionenbetrag“, rechnet City-Manager Sven Hahn den Stuttgarter Nachrichten vor, „immerhin sind insgesamt 40 Läden beschädigt und neun Geschäfte geplündert worden.“ Auch die Polizei spricht von einer sechs- bis siebenstelligen Summe.
Stuttgart: Schäden der Gewaltnacht immens - viele Geschäfte bald insolvent?
Denn neben den großen Geschäften, klagen auch kleinere über erhebliche Schäden. Am Beispiel eines kleinen Tabakladens in der Marienstraße veranschaulicht der Manager, wie spürbar die Gewaltnacht vor allem für mittelständische Unternehmer werden kann. Alleine beim kleinen Kiosk schätzt man den Schaden auf rund 100 000 Euro und da sind Einnahme-Ausfälle während der Renovierungsarbeiten noch nicht einmal mit einberechnet. Die Einkaufs-Riesen wie Gerber oder Breuninger werden sicherlich noch deutlich höhere Summen anmelden müssen.
„Für die lokale Wirtschaft kommen die Folgen dieser Nacht zu einem denkbar schlechtesten Zeitpunkt“, befürchtet der Experte nun. Die Insolvenzquote in der City, die er bereits eine „Geisterstadt“ nennt, dürfte nun auf über 20 Prozent steigen, prophezeit er den Worst-Case für beinahe jedes vierte Geschäft. Der Image-Schaden gebe der von der Corona-Krise gebeutelten Innenstadt nun wahrscheinlich den Rest - sollte man es nicht schaffen, sie wieder mit öffentlichem Leben zu füllen.
Neue Erkenntnisse über Stuttgart-Tatverdächtige
Update vom 24. Juni, 13.22 Uhr: Nach den Krawallen in Stuttgart wurden jetzt neue konkrete Informationen über die Tatverdächtigen veröffentlicht, im Hinblick auf Alter sowie Nationalität. Unter den Personen seien zwei Frauen, teilte der baden-württembergische Landtag mit.
Innenminister Thomas Strobl zufolge wurde die Ermittlungsgruppe "Eckensee" von 40 auf 70 Beamte aufgestockt. Nach Angaben des Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl Klein (CDU), sind die zusätzlichen Ermittler unter anderem nötig, um die Vielzahl an Fotos und Videos von den Ausschreitungen auszuwerten. Die Menge des zu sichtenden Materials bewege sich inzwischen im Gigabytebereich.
Die bereits Festgenommenen seien zwischen 14 und 33 Jahre alt. Sieben davon seien Jugendliche, acht weitere Heranwachsende. 15 Menschen hätten ihren Wohnsitz in Stuttgart, fünf weitere in Baden-Württemberg. Je ein Verdächtiger der Stuttgart-Randale komme aus Bayern und Niedersachsen, drei Menschen hätten keinen festen Wohnsitz.
Neun der Festgenommen weisen einen Flüchtlingsbezug auf. Zwölf Beschuldigte sind Deutsche, von denen laut Bild drei einen Migrationshintergrund haben. Die weiteren Verdächtigen haben die afghanische, irakische, somalische, polnische, kroatische, portugiesische, vermutlich lettische und bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit.
Randale in Stuttgart: Ermittlungen unter anderem wegen versuchtem Totschlag
Die Ermittler werfen ihnen unter anderem Landfriedensbruch im besonders schweren Fall, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung und versuchten Totschlag vor. 15 Tatverdächtige seien polizeilich bereits bekannt und schon vor den Vorfällen zwischen einem und 24 Mal zur Anzeige gebracht worden. "Stuttgart erlebte am vergangenen Wochenende einen Gewaltexzess in noch nie dagewesener Form - wir verurteilen diese Gewalttaten aufs Schärfste", erklärte Klein. Solchen Angriffen müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden. Alle Mitglieder des Ausschusses seien sich einig, dass sich solche Szenen nicht wiederholen dürfen.
Update vom 24. Juni, 10.53 Uhr: Nach den Krawallen in der Stuttgarter Innenstadt am vergangenen Wochenende hat die Polizei nun einen weiteren Tatverdächtigen ermittelt. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) informierte darüber am Mittwoch laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur in einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschuss im Landtag. Damit gibt es nun insgesamt 25 Tatverdächtige.
Nach wie vor sitzen acht mutmaßliche Randalierer in Untersuchungshaft, einer von ihnen wegen Verdachts auf versuchten Totschlag. Ein weiterer Haftbefehl war gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Bislang ist noch unklar, ob auch gegen den neuen Tatverdächtigen Haftbefehl beantragt wird. Den Angaben zufolge wurden 16 zunächst vorläufig festgenommene mutmaßliche Beteiligte wieder entlassen.
Stuttgart-Krawalle: Das wissen wir über die festgenommenen Randalierer
Update vom 24. Juni, 9.30 Uhr: Was ist über die 24 festgenommenen Randalierer von Stuttgart bekannt? Offenbar war es eine ziemlich heterogene Gruppe. Es sind jugendliche und erwachsene Männer zwischen 16 und 33 Jahren, die laut Polizei der „Party- und Eventszene“ zuzuordnen sind. Acht von ihnen sitzen derzeit noch in U-Haft.
Unter den 24 Personen sind zwölf Deutsche, von denen laut Bild-Zeitung drei einen Migrationshintergrund haben sollen. Die anderen zwölf Tatverdächtigen, die von der Polizei geschnappt wurden, haben ausländische Pässe. Es seien kroatische, irakische, portugiesische und lettische Staatsangehörige. Auch hier zeigt sich die Heterogenität der Gruppe: Die Verdächtigen der Stuttgart-Randale stammen aus Deutschland, Süd- bis Osteuropa und aus dem Irak.
Nur in einem Punkt gibt es Homogenität: Es handelt sich bisher allesamt um Männer. Ihnen werden Landfriedensbruch sowie gefährliche Körperverletzung, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schweren Fällen vorgeworfen. Ein 16-Jähriger muss sich sogar wegen versuchten Totschlags verantworten.
Stuttgart-Randale: Kretschmann sieht „Anschlag auf inneren Frieden“ - was Politiker jetzt ändern wollen
Update vom 24. Juni, 7.56 Uhr: Nach den Krawallen und Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Stuttgart steht für die Regierung fest: Es muss sich etwas ändern. So will CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gegen Gewalttäter härter vorgehen. Für Angriffe auf Polizisten soll die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate Haft steigen. Wer Einsatzkräften auflauert und sie vorsätzlich attackiert, soll mindestens ein Jahr lang ins Gefängnis. „Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwere Straftaten“, betont Ziemiak im Gespräch mit der Bild-Zeitung.
Der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert Abschreckungsurteile. „Lieber früher und härter bestrafen, als anfänglich sehr milde Strafen zu verhängen“, sagt er. Gabriel will eine „schnellere Aburteilung vor allem jugendlicher Straftäter“. Das Sprichwort „Die Strafe folgt auf dem Fuße“ müsse wieder Realität werden, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. Beschleunigte Ermittlungsverfahren fordert auch Armin Schuster (CDU), Experte für Innenpolitik. „Keine Deals, sondern Hauptverhandlungen - auch für Ersttäter. Und das innerhalb von vier Wochen“, ist sein Vorschlag.
Stuttgart-Randale: Politiker wollen gesicherte Innenstädte und mehr Solidarität mit Polizisten
CDU-Innenpolitiker Michael Kuffer hält auch Abschiebungen in bestimmten Fällen für notwendig. Wie die Bild-Zeitung berichtet, sind offenbar neun der 24 zunächst festgenommen Randalierer Flüchtlinge. „Ausländer, die in Deutschland Polizisten attackieren, haben ihr Aufenthaltsrecht bei uns verwirkt“, sagt Kuffer. Für sie stünden nun Abschiebung und Einreisesperre auf dem Plan.
Ein weiterer Punkt, dem sich unter anderem Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) widmen will, ist die Sicherung der Innenstädte. „Ohne Videoüberwachung, Aufenthaltsverbote und Alkoholverbote wird es nicht gehen“, stellte Strobl am Dienstag in Aussicht.
Und ein letztes aber nicht minder wichtiges Problem sehen manche Beobachter nach den Randalen von Stuttgart: Immer öfter stehen auch Politiker nicht hinter den Sicherheitskräften. So unterstellte beispielsweise SPD-Chefin Saskia Esken der Polizei pauschal „latenten Rassismus“. CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach äußerte sich dazu in der Bild-Zeitung deutlich: „Unsere Polizei benötigt eine breite politische und gesellschaftliche Unterstützung für ihren schweren Dienst – und kein grundloses, pauschales Misstrauen.“
Ein ARD-Kommentar handelt von dem brisanten Thema Polizeigewalt - und vollzieht einen Rundumschlag gegen Esken, taz und Co.
Nach Stuttgart-Randalen stellt Kretschmann klar: „Keine amerikanischen Verhältnisse“
Update vom 23. Juni, 15.06 Uhr: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete die Gewalttaten und Plünderungen vom Wochenende in Stuttgart als „Anschlag auf den inneren Frieden“, der auch nicht mit Corona-Frust zu rechtfertigen sei. Das gesamte Kabinett stehe hinter der Polizei. Weiter sagte Kretschmann mit Blick auf Unruhen in den USA gegen rassistische Polizeigewalt: „Die Polizei in Stuttgart hat in der Nacht besonnen und umsichtig reagiert - es gibt bei uns keine amerikanischen Verhältnisse.“
Die baden-württembergische Landesregierung hat außerdem nach den Randalen in Stuttgart vom Wochenende am Dienstag eine erste Bilanz der Ermittlungen vorgelegt. Bisher wurden laut Behördenangaben acht Verdächtige in Untersuchungshaft genommen. Am Montag wurde gegen sieben von ihnen Haftbefehl erlassen. Zudem war gegen zwei weitere Verdächtige bereits am Sonntag Haftbefehl erlassen worden, wobei einer davon außer Vollzug gesetzt wurde.
Stuttgart-Randale: Innenminister Strobl kündigt Alkoholverbote und Videoüberwachung an
Die Vorwürfe sind unter anderem schwerer Landfriedensbruch, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schwerem Fall. Ein 16-Jähriger sitzt außerdem wegen Verdachts auf versuchten Totschlag in U-Haft (wir berichteten). Er soll einen am Boden liegenden Studenten, der die Ausschreitungen kritisiert hatte und zusammengeschlagen worden war, gezielt gegen den Kopf getreten haben. Die Ermittler werfen dem Jugendlichen nun vor, den möglichen Tod des Opfers zumindest billigend in Kauf genommen zu haben.
Die Vorfälle in Stuttgart werden Innenminister Thomas Strobl zufolge Konsequenzen haben. Er kündigte ein Zehnpunktekonzept für Kommunen an, das Kontrollmaßnahmen, Alkohol- und Aufenthaltsverbote sowie Videoüberwachung beinhaltet. Strobl bot der Stadt Stuttgart an, gemeinsam mit dem Bundesland Baden-Württemberg auf dieser Grundlage ein Sicherheitskonzept für den öffentlichen Raum zu erarbeiten, wie es bereits nach dem Mord an einer Studentin in Freiburg und Gewalttaten in Heidelberg erstellt worden war. „Ich hoffe, die Nacht vom Samstag auf Sonntag hat manchem die Augen geöffnet“, appellierte Strobl.
Stuttgart-Randale: Polizeipräsident warnt vor Verharmlosung der Ausschreitungen
Das Landeskabinett beschloss am Dienstag auch eine bereits länger geplante Vorlage zur Stärkung des Rechtsstaats, die sich vor allem an jugendliche Straftäter wendet. Demnach soll es Pilotprojekte für beschleunigte Verfahren geben, die bei einfachen Delikten eine Rasche Verurteilung ermöglichen. Zudem soll auch der sogenannte Warnschussarrest verstärkt genutzt werden. Diese Maßnahme soll bei Jugendlichen, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden, das Unrechtsbewusstsein schärfen.
Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, warnte unterdessen vor einer Verharmlosung der Ausschreitungen. „Was in Stuttgart passiert ist, waren weder Happening noch Event, sondern schwerste Straftaten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er betonte aber auch, dass die respektlose, gewaltbereite Haltung der Randalierer keinesfalls repräsentativ für Deutschland sei. „Nach meiner Wahrnehmung steht die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hinter ihrer Polizei“, sagte Romann.
Stuttgart-Randale: Zustand eines bei den Ausschreitungen verletzten Studenten unklar
Update vom 23. Juni, 14.22 Uhr: Mittlerweile wurden neue Informationen zum Zustand der Personen bekannt, die während der Randale in Stuttgart verletzt wurden. Dem Polizisten, der von einem der Randalierer mit einem sogenannten Jump-Kick angegriffen wurde, gehe es wieder relativ gut, berichtet ein Reporter bei Bild.de. Er habe eine Verletzung an der Hand aber glücklicherweise keine Kopfverletzung.
Noch unklar ist bislang, wie es dem Studenten geht, der sich dem Mob am Stuttgarter Schlossplatz entgegengestellt hat und daraufhin einen Tritt gegen den Kopf bekam. Der Tatverdächtige, ein 16-Jähriger wurde erwischt, berichtete der Reporter bei Bild.de. Er sitzt mittlerweile wegen Verdachts auf versuchten Totschlags in Untersuchungshaft. Der Gesundheitszustand des verletzten Studenten ist jedoch nach wie vor nicht bekannt.
Erstmeldung vom 23. Juni 2020:
Stuttgart - Nach den Ausschreitungen in Stuttgart sitzen acht mutmaßliche Randalierer in Untersuchungshaft, darunter einer wegen Verdachts auf versuchten Totschlag. Ein Richter habe die beantragten Haftbefehle erlassen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstagmorgen. Ein weiterer Haftbefehl war gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.
Stuttgart-Randale: Acht Männer zwischen 16 und 33 Jahren in Untersuchungshaft
Laut Polizeiangaben besitzen die Männer im Alter zwischen 16 und 33 Jahren die deutsche, kroatische, irakische, portugiesische und lettische Staatsangehörigkeit. Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen sowie gefährliche Körperverletzung, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl in besonders schwerem Fall. 16 zunächst vorläufig festgenommene mutmaßliche Beteiligte wurden den Angaben zufolge wieder entlassen.
Einer der verhafteten mutmaßlichen Randalierer, ein 16-Jähriger, muss sich wegen versuchten Totschlags verantworten. Er soll in der Nacht zum Sonntag einen bereits am Boden liegenden Studenten gezielt gegen den Kopf getreten haben. Der Jugendliche soll gemeinsam mit Hunderten Menschen durch die zentrale Einkaufsstraße Stuttgarts gezogen sein. Die Menge hatte Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an der Randale beteiligt*.
Stuttgart-Randale: Polizei und Behörden suchen Ursachen für die Ausschreitungen
Auch am Dienstag suchten Stadt, Land und Polizei weiter nach Antworten auf die Frage, warum die Gewalt mitten in der Nacht so plötzlich ausbrechen konnte*. Während nach wie vor von einer enthemmten Partyszene die Rede ist, verweisen andere auf die Folgen der Corona-Auflagen, den fehlenden Respekt vor Ordnungshütern und auf den Wunsch, in den sozialen Medien mit Videos und Fotos angeben zu können.
Mit den Hintergründen der Krawalle befasst sich an diesem Dienstag die grün-schwarze Landesregierung. Innenminister Thomas Strobl (CDU) informiert seine Kabinettskollegen über die Geschehnisse. Nach der Sitzung will Strobl gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Justizminister Guido Wolf (CDU) die Öffentlichkeit informieren.
Stuttgart-Randale haben wohl Konsequenzen: Alkoholverbot im Gespräch
Als wahrscheinlich gilt, dass ein Alkoholverbot auf öffentlichen Stuttgarter Plätzen erlassen wird. Auf die Frage, ob ein derartiges Verbot kommen werde, sagte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer am Montagabend in der Fernsehsendung SWR Aktuell: „Leider ja, wir waren bisher stolz darauf, dass wir das nicht mussten, weil wir ja eine der sichersten Großstädte in der Bundesrepublik sind.“ Man müsse schauen, dass man diese Sicherheit wieder herstelle.
Übrigens: Als Reaktion auf den Artikel einer taz-Kolumnistin, die der Polizei in einem Artikel Berufsunfähigkeit unterstellt, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an, die Journalistin anzuzeigen. Dafür erntete er von vielen Seiten mit Verweis auf die Pressefreiheit Kritik. So zog unter anderem der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Grünen bei Twitter einen Vergleich zwischen der Ankündigung Seehofers und dem Vorgehen des umstrittenen ungarischen Staatschefs Viktor Orbán.
Ein CSU-Politiker sieht derweil ein Migrationsproblem in Deutschland - darauf liest ihm ein Journalist die Leviten.
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