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Ukraine-Konflikt: Russland kontert die USA - werden „nicht zurückweichen und stramm stehen“

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Von: Stefan Krieger

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Die Fronten im Ukraine-Konflikt sind nach wie vor verhärtet. Diplomatische Bemühungen bringen noch keine Entspannung.

+++ 09.30 Uhr: Russland will laut eigenen Angaben im Ukraine-Konflikt trotz der drohenden Sanktionen durch die USA nicht „zurückweichen“. „Es ist Washington, nicht Moskau, das die Spannungen schürt“, erklärte die russische Botschaft in Washington am Dienstag bei Facebook. Russland werde „nicht zurückweichen und stramm stehen“, während die USA ihre Sanktionsdrohungen formulierten.

Die Botschaft erklärte weiter, die derzeit an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Truppen würden „niemanden bedrohen“. Es sei Russlands „souveränes Recht“, seine Streitkräfte auf seinem Staatsgebiet zu verlegen. Die Botschaft reagierte damit auf eine Äußerung des US-Außenministeriums bei Twitter. Washington warf Moskau darin vor, 2014 in die Ukraine einmarschiert zu sein und die Krim annektiert zu haben.

Ukraine-Konflikt: Orban bespricht mit Putin europäische Sicherheitslage

Update vom Dienstag, 01.02.2022, 07.00 Uhr: Die USA haben laut eigenen Angaben eine neue schriftliche Antwort der russischen Regierung im Briefwechsel zur Ukraine-Krise erhalten. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte den Erhalt des Schreibens am Montag, ohne näher auf den Inhalt einzugehen. „Wir glauben, dass es nicht produktiv wäre, in der Öffentlichkeit zu verhandeln, daher werden wir es Russland überlassen, über seine Antwort zu sprechen, wenn es das möchte“, erklärte er.

Der Sprecher bekräftigte: „Wir setzen uns weiterhin uneingeschränkt für den Dialog zur Lösung dieser Fragen ein und werden uns weiterhin eng mit unseren Verbündeten und Partnern, einschließlich der Ukraine, beraten.“ Der Briefwechsel erfolgte am Vorabend eines weiteren Telefonats zwischen US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Dienstag.

Derweil wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag zu einem Besuch bei Putin erwartet. Bei den Gesprächen soll es unter anderem um Fragen der Sicherheit in Europa gehen, wie der Kreml mitteilte.
 

Putin empfängt Orban, um über den Ukraine-Konflikt zu sprechen. (Symbolbild)
Putin empfängt Orban, um über den Ukraine-Konflikt zu sprechen. (Symbolbild) © dpa/Kremlin

Ukraine-Konflikt: SPD berät über Russland-Kurs – „Krieg mitten in Europa abwenden“

Erstmeldung, 31.01.2022: Berlin – SPD-Chef* Lars Klingbeil hat die Haltung seiner Partei und von Bundeskanzler Olaf Scholz* im Ukraine-Konflikt verteidigt. „Da sind wir völlig klar“, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“*. „Die Eskalation geht von Russland aus. Wir sind völlig klar, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Aber wir sind eben auch klar darin, dass es jetzt darum geht, Frieden zu organisieren.“

„Wenn der Kanzler sich hinstellt und sagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte von Russland die territoriale Integrität der Ukraine angegriffen werden, dann ist das klar und unmissverständlich“, sagte Klingbeil am Montag (31.01.2022). „Das ist eine deutliche Ansage gegen Russland.“

Mitglieder der ukrainischen Territorialen Verteidigungskräfte, einer freiwilligen Militäreinheit der Streitkräfte, trainieren in der Nähe der Stadt. Aus Angst vor einer russischen Invasion haben sich in den letzten Wochen Dutzende von Zivilisten den Armeereserven der Ukraine angeschlossen. (Archivbild)
Mitglieder der ukrainischen Territorialen Verteidigungskräfte, einer freiwilligen Militäreinheit der Streitkräfte, trainieren in der Nähe der Stadt. Aus Angst vor einer russischen Invasion haben sich in den letzten Wochen Dutzende von Zivilisten den Armeereserven der Ukraine angeschlossen. (Archivbild) © Efrem Lukatsky/dpa

Russland: Im Mittelpunkt müsse eine diplomatische Lösung stehen

Im Mittelpunkt müsse jetzt aber die Suche nach einer diplomatischen Lösung stehen, um eine Eskalation zu verhindern. Es gehe darum, „möglichst viele Gespräche zu führen und diplomatische Wege zu suchen“, sagte der SPD-Chef. „Ich möchte nicht, dass wir jetzt durch Drohungen, durch Taten in eine Situation geraten, in der auf einmal – vielleicht ungewollt – eine Kriegssituation mitten in Europa entsteht.“

Russland:Russische Föderation
Bevölkerung:144,1 Millionen (2020)
Hauptstadt:Moskau
Regierungschef:Wladimir Wladimirowitsch Putin

Auf die Äußerungen von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD)*, der Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne*) geäußert und ein „Säbelrasseln“ der Ukraine beklagt hatte, reagierte Klingbeil gelassen. „Es zeigt, wie emotional die Situation gerade ist. Es geht um die Frage, wie wir Krieg abwenden können mitten in Europa“, sagte der SPD-Chef. Außenministerin Baerbock habe die „volle Rückendeckung“ der aktuellen SPD-Führung.

Ukraine-Konflikt: SPD-Führung berät über unterschiedliche Haltungen gegenüber Russland

„Äußern können sich viele, aber entscheiden tun wir als aktuelle SPD-Führung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz“, betonte Klingbeil außerdem.

Die Ukraine-Krise ließ den Konflikt zwischen verschiedenen Parteiströmungen der SPD zuletzt wieder offenbar werden. Während Vertreter des linken Parteiflügels weiter auf Entspannung setzen, plädieren konservativere Sozialdemokraten für eine härtere Gangart gegenüber Moskau. Derweil wollen die USA auch im UN-Sicherheitsrat das „bedrohliche Verhalten“ Russlands erörtern. (afp/dpa/df) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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