„Missstand muss behoben werden“

Urteil für Heckler & Koch offenbart „klaffende Lücke im Rüstungsexportrecht“

Staatspolizisten aus Chihuahua bewachen nach dem Angriff auf eine Mormonenfamilie einen Kontrollposten in Janos.
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Auch Polizisten in der mexikanischen Unruheprovinz Chihuahua wurden mit Waffen von Heckler & Koch ausgestattet (Symbolbild).

Jahrelang hat das Unternehmen Heckler & Koch aus Baden-Württemberg tausende Sturmgewehre an Unruhegebiete in Mexiko geliefert. Wie konnte das passieren?

Karlsruhe/Oberndorf - Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat von 2006 bis 2009 gegen das Gesetz 4.200 Sturmgewehre an mexikanische Unruheprovinzen geliefert. Laut dem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, das am Dienstag gefallen ist, muss Heckler & Koch nun über drei Millionen Euro Strafe zahlen. „Das Urteil offenbart eine klaffende Lücke im Rüstungsexportrecht“, sagte Stephan Mörle vom Rüstungs-Informations-Büro. „Dieser Missstand muss umgehend vom Gesetzgeber behoben werden.“ Wie BW24* berichtet, muss Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko 3 Millionen Euro Strafe zahlen.

Sturmgewehr-Debakel bei der Bundeswehr: Nun soll doch Heckler & Koch liefern (BW24* berichtete). *BW24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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