Vertragsverletzungsverfahren

Abgas-Skandal: EU-Kommission geht nun auch gegen Italien vor

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EU-Kommission geht nun auch gegen Italien vor.

Im Skandal um geschönte Abgaswerte muss sich nun auch Italien einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission stellen.

Brüssel -  Die EU-Kommission hat in der Affäre um manipulierte Abgaswerte auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet. Die Brüsseler Behörde forderte die Regierung in Rom auf, sich zu Bedenken zu äußern, wonach auf die von Fiat Chrysler "eingesetzten Emissionsminderungsstrategien unzureichend reagiert worden sei".

Fiat soll wie der Volkswagen-Konzern die Schadstoffwerte bei Dieselautos manipuliert haben. Wenn dies so sei, müssten Sanktionen verhängt werden, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag.

Auslöser des EU-Verfahrens sind Messungen des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) im Zuge des VW-Skandals. Dabei wurden bei Fiat-Modellen auffällige Werte festgestellt, die das KBA auf unzulässige Software zurückführt. Diese schaltet die Abgasreinigung demnach nach 22 Minuten ab, amtliche Tests dauern rund 20 Minuten. Fiat widerspricht dem Vorwurf.

Durch die festgestellte Abschaltung steigt nach den deutschen Angaben der Ausstoß an Stickoxiden auf das neun- bis 15-fache des Grenzwerts. Die italienische Zulassungsbehörde sieht nach eigenen Test jedoch keinen Verstoß. Ein Schlichtungsverfahren der EU-Kommission zwischen Italien und Deutschland brachte keine Ergebnisse.

Bereits im Dezember hatte die EU-Kommission im Abgas-Skandal Verfahren gegen Deutschland und sechs andere EU-Staaten eingeleitet. Zuvor war bekannt geworden, dass der Volkswagen-Konzern mit Hilfe einer speziellen Software Testwerte zum Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide von Millionen Diesel-Autos schönte.  Deutschland und Großbritannien wurde zudem vorgeworfen sich geweigert zu haben, der Kommission alle ihre Erkenntnisse aus nationalen Untersuchungen bei VW und anderen Herstellern offenzulegen.

Hohe Geldbußen drohen

Wenn die von den Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission betroffenen Staaten den Aufforderungen der EU-Kommission nicht nachkommen, droht ihnen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dessen Richter könnten im letzten Schritt hohe Geldbußen verhängen.

Wegen der Abgasaffären forderte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska die Mitgliedstaaten und das Europaparlament auf, die Kompetenzen der EU wie von ihrer Behörde gefordert auszuweiten. "Die Fahrzeughersteller haben die Emissionsprüfungen lax gehandhabt", erklärte Bienkowska. "Einige haben sogar gegen Gesetze verstoßen." Dies zeige, dass die Zuständigkeit für Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Bestrafung "nicht mehr nur den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen werden."

dpa/afp

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