Aktionsplan nur halb umgesetzt

Abgasaffäre: VW lässt Brüsseler Frist verstreichen

Brüssel - Aus Sicht der EU-Kommission verstößt Volkswagen gegen Verbrauchergesetze und fordert deutliche Zugeständnisse des Konzerns an seine Kunden. Doch VW tut nichts.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hatte „konkrete Ergebnisse“ von VW bis Ende April verlangt. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher des Wolfsburger Autobauers nur: „Wir befinden uns weiterhin im Austausch.“ Auch ein Sprecher der EU-Kommission sagte: „Wir werden den Dialog mit Volkswagen weiterführen.“

Jourova hatte VW im März vorgeworfen, einen im Oktober vereinbarten „Aktionsplan“ im Skandal um geschönte Abgaswerte nur teilweise umgesetzt zu haben. Demnach sollten bis Ende 2016 alle betroffenen Autobesitzer informiert und bis Herbst 2017 alle Wagen repariert sein. Volkswagen verstößt aus ihrer Sicht gegen europäische Verbrauchergesetze. Sie will, dass VW den 8,5 Millionen betroffenen Kunden in der EU finanziell oder durch zusätzliche Service-Leistungen entgegenkommt. Die zugesagte Reparatur reiche nicht aus.

Die Brüsseler Behörde vernetzt daher Verbraucherschutzbehörden aus verschiedenen EU-Staaten. Sie wollen vereinbaren, auf welcher Rechtsgrundlage Behörden überall in Europa dem Autobauer Vorgaben in Sachen Verbraucherschutz machen können. Federführend sind dabei die Niederlande, die - sobald eine Einigung auf rechtliche Fragen steht - einen ersten Brief mit Forderungen an Volkswagen schicken sollen. „Das Ziel der Kommission ist und bleibt eine faire Behandlung europäischer Verbraucher“, betont ein Sprecher der EU-Kommission. 

In der kommenden Woche steht ein weiteres Treffen der Behördenvertreter an. Konkrete Fortschritte sind allerdings nicht in Sicht.

dpa

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