NGOs geht der „Aktionsplan“ nicht weit genug

Kabinett will Wirtschaft auf Menschenrechte verpflichten

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Kanzlerin Angela Merkel vor der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch

Berlin - Mit einem „Aktionsplan“ will das Bundeskabinett deutsche Unternehmen weltweit auf Einhaltung der Menschenrechte einschwören. Bindend sind die Vorgaben nicht.

Deutsche Unternehmen sollen bei ihren Geschäften weltweit auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Dieses Ziel verfolgt ein nationaler Aktionsplan, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Er fordert von der Wirtschaft unter anderem die Einhaltung bestimmter Standards und die Einrichtung von Beschwerdemöglichkeiten.

Vielen Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es hingegen, im internationalen Vergleich könne sich das Ergebnis sehen lassen. 

Bei Nicht-Umsetzung werden gesetzliche Vorgaben „geprüft“

Der Aktionsplan sieht vor, dass bis zum Jahr 2020 die Hälfte der deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Vorgaben umgesetzt haben muss. Anderenfalls würden gesetzliche Maßnahmen zumindest geprüft.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält das Papier aber nicht für ausreichend. Es sei „ein wichtiger, aber leider nur bescheidener Beitrag“ zu einer fairen Globalisierung, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.

„Weihnachtsgeschenk für die Wirtschaftslobby“ 

Auch Organisationen wie Amnesty International und Brot für die Welt beklagen in einer gemeinsamen Erklärung zahlreiche Schwachstellen. Statt die Unternehmen wirklich in die Pflicht zu nehmen, formuliere die Bundesregierung lediglich ihre Erwartungen an die Wirtschaft. 

Die Linke sprach in einer Erklärung von einem „skandalös zahnlosen Aktionsplan“, der „ein Weihnachtsgeschenk für die Wirtschaftslobby“ sei.

dpa

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