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Merkel bestellt Aldi, Lidl und Co. ins Kanzleramt - und formuliert besorgniserregende Frage

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Angela Merkel und Julia Klöckner beim Treffen mit Vertretern aus Einzelhandel und Lebensmittelindustrie.

Kanzlerin Angela Merkel hat Aldi, Edeka, Rewe und Lidl zum Rapport gebeten - sie sieht offenbar dringenden Redebedarf.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel bestellt die Lebensmittelhändler Aldi*, Edeka, Rewe und Lidl zum Rapport ein. 
  • Zwingt der Handel die deutsche Landwirtschaft in prekäre Verträge?
  • Die Supermarktketten sehen das anders - doch die Kanzlerin scheint Redebedarf zu sehen. 

Update um 11.36 Uhr: Keine staatlich verordneten Mindestpreise, aber „faire Beziehungen“ zwischen Handel und Landwirten forderte Angela Merkel bei dem Treffen mit Vertretern aus Einzelhandel und Lebensmittelindustrie am Montagvormittag. Es gehe darum, gute Lebensmittel zu verkaufen und dabei dafür zu sorgen, dass Landwirte „auskömmlich“ ihr Geld verdienten, betonte die Bundeskanzlerin. Sie verwies außerdem auf eine „gewachsene Sensibilität“ für Qualität und Umweltauflagen, die richtig und sinnvoll seien, aber natürlich auch ihren Preis hätten. 

Merkel Fraglich sei, ob Lebensmittel-Erzeuger mit Auflagen „überleben“ könnten

Die Frage sei, ob diejenigen, die Lebensmittel erzeugten, mit den Auflagen „überleben“ könnten. Dabei sei der Handel jedoch oft nicht direkt mit den Landwirten verbunden. Ein weiterer Dialog sei zum Beispiel mit Großabnehmern, Molkereien und Fleischverarbeitern, nötig. Merkel verdeutlichte außerdem, dass die bundesweite Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen bestimmte unlautere Handelspraktiken „sehr schnell“ im Laufe dieses Jahres vorangebracht werden solle. Sie unterstrich die Aktivitäten des handels für die Einhaltung von Menschenrechten und Nachhaltigkeit bei importierten Lebensmitteln.

Update um 10.30 Uhr: Bei dem 90-minütigen Treffen von Angela Merkel und Vertretern aus Einzelhandel und Lebensmittelbranche werde der Bundeskanzlerin und ihren Gesprächspartnern „sicher nicht langweilig werden“. Das sagte Merkel zum Auftakt des Spitzentreffens im Bundeskanzleramt. Sie wolle unter anderem darüber reden, wie man regionale Händler stärken könne. Außerdem würden auch Handelsabkommen auf der Agenda stehen. Seit 10 Uhr finden die Gespräche in Berlin statt.

Merkel bestellt Aldi, Lidl und Co. ins Kanzleramt: Bauernverband mit schwerem Vorwurf

Update vom 3. Februar, 9.46 Uhr: Kurz vor dem von Angela Merkel einberufenen Spitzentreffen zur Preispolitik im Lebensmitteleinzelhandel fordern Landwirte vom Handel einen Kurswechsel. „Lebensmittel dürfen nicht zu Schnäppchenpreisen verramscht werden“, betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, am Montag. „Unsere Mittel zum Leben sind mehr wert“, legte er nach. 

Um zu verdeutlichen, „dass höhere Standards im Stall oder auf dem Feld einen höheren Preis erfordern“, müsse der Handel seinen Teil beitragen. Der höhere Preis müsse dann auch bei den Erzeugern ankommen. Werbung mit Dauerniedrigpreisen bewirke jedoch genau das Gegenteil. 

Merkel bestellt Aldi, Lidl und Co. ins Kanzleramt: Einzelhandel wehrt sich gegen Vorwürfe des Bauernverbands

Der Einzelhandel verteidigt sich gegen diese Vorwürfe. „Die Preise werden absolut nicht gedrückt“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, im Bayerischen Rundfunk. Er sprach außerdem von einer „volatilen“, also unbeständigen, Situation zwischen Angebot und Nachfrage. Geth verwies beispielsweise auf Situationen, in denen etwa der Export von Milch „aufgrund irgendwelcher weltweiter Krisen“ ins Stocken gerate. „Dann geht der Milchpreis beispielsweise in den Keller, weil einfach zuviel Menge am Markt verfügbar ist.“

Deutschland würde insgesamt bei den Lebensmittelpreisen etwa zwei Prozent über dem Durchschnitt der EU-Staaten liegen, sagte Genth weiter. Er wies auch daraufhin, dass es hierzulande Verbraucher gebe, die „gar nicht in der Lage wären, doppelte Lebensmittelpreise zu bezahlen“. Merkel will in wenigen Minuten Vertreter der Lebensmittelindustrie und des Einzelhandels im Kanzleramt empfangen, um darüber zu diskutieren, wie sich für gute Lebensmittel angemessene Preise erzielen lassen. 

Merkel bestellt Aldi, Lidl und Co. ins Kanzleramt: Schwerer Vorwurf steht im Raum - Klöckner droht schon

19.18 Uhr: Am Montag ist es soweit: Angesichts umstrittener Preisaktionen für Lebensmittel kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vormittag mit dem Einzelhandel und der Ernährungsindustrie zusammen. An dem Treffen sollen auch Agrarministerin Julia Klöckner und  Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) teilnehmen. Die Bundesregierung hatte vorab deutlich gemacht, dass eine regionale Ernährung nur möglich sei, wenn regional produzierende Landwirte auch angemessene Preise erzielen könnten. Darauf könnten auch Verbraucher Einfluss nehmen.

Das Treffen im Kanzleramt mit Verbänden und Supermarktketten war bereits nach einem „Agrargipfel“ bei Merkel mit Vertretern der Landwirtschaft in Dezember angekündigt worden. Hintergrund sind auch anhaltende Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch und andere Lebensmittel richten.

Zuletzt hatte eine Werbeaktion von Edeka für handfeste Empörung bei Landwirten gesorgt - Edeka sprach von einem „Missverständnis“. Für Merkel ist es nicht der einzige wichtige Termin am Montag: Die Kanzlerin trifft auch ihren österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz.

Aldi, Lidl und Co. im Kanzleramt: Schwerer Vorwurf steht im Raum - Klöckner droht schon

Update vom 2. Februar, 10.46 Uhr: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will rechtliche Schritte gegen Preisdumping bei Lebensmitteln einleiten. "Um unlautere Handelsbedingungen abzustellen, werden wir auch ordnungsrechtliche Regelungen ergreifen", kündigte Klöckner am Sonntag mit Blick auf ein am Montag bei Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt stattfindendes Spitzentreffen mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels an.

Klöckner erklärte, mit dauerhaften Dumpingangeboten für Nahrungsmittel setze der Handel ein falsches, auch gefährliches Signal. So könne keine Wertschätzung für die Produkte und deren Erzeuger entstehen. Der Leidtragende sei am Ende der Kette der Landwirt. "Es muss fair zugehen", forderte Klöckner. "Wir brauchen Preise, die für den Verbraucher bezahlbar und den Erzeuger auskömmlich sind." Welche ordnungsrechtlichen Schritte sie genau unternehmen will, teilte die Ministerin zunächst nicht mit.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck forderte von der Bundesregierung ein Verbot von Ramschpreisen. Preisdumping in den Supermärkten mache ihn wütend, sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Das muss die Bundesregierung untersagen." Er schlug einen "Tierschutzcent" auf tierische Produkte vor. "Damit wird der Umbau von Ställen finanziert, und Tiere bekommen mehr Platz." Verbraucher würden dies an der Kasse kaum merken.

Merkel bestellt Aldi, Lidl und Co. ins Kanzleramt

Erstmeldung vom 28. Januar: Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) lädt Aldi*, Edeka, Rewe und Lidl zum Rapport. Die vier Lebensmittelkonzerne machen in Deutschland mehr als 85 Prozent des Lebensmittelhandels aus.  Der Vorwurf: Die Discounter nutzten ihre Marktmacht, um die deutschen Landwirte in prekäre Verträge zu zwingen. 

Sogenanntes Billigfleisch ist in Deutschland schon lange ein Thema, Ende der 1960er Jahre bis Ende der 1990er war in Europa von den staatlich subventionierten Milchseen* und Butterbergen die Rede - immer öfter wird nun auch im Bereich Gemüse und Obst vom Preisdruck der Discounter auf die deutschen Landwirte gesprochen. 

Aldi, Edeka, Rewe und Lidl müssen bei Kanzlerin Merkel vorsprechen

Bei dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel am Montag, 3. Februar, sollen neben Aldi*, Edeka, Rewe und Lidl ebenfalls Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Vertreter des Handelsverbands Deutschland (HDE) und Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) anwesend sein.

Das berichtet die Lebensmittelzeitung ob es sich in dem Gespräch auch um sogenannte Dumpingpreise drehen wird, ist noch nicht bekannt. Von „Dumping“ ist die Rede, wenn Produkte unter dem Herstellungs- oder Einkaufskosten verkauft werden. Dumping ist ein beliebter Hebel, mit dem Händler die Preise gegenüber der harten Konkurrenz deutlich unterbieten können - aber damit auch die Produzenten unter Druck setzen.

Merkel bestellt Aldi und Co. ein. Ist der Druck der Lebensmittelhändler auf die Landwirte zu stark? Stimmen Sie ab!

Angela Merkel: Die Kanzlerin bestellt Aldi, Edeka, Rewe und Lidl zum Rapport 

Auf EU-Ebene wurde im vergangenen Jahr die Richtlinie 2019/633 beschlossen, die „unlautere Handelspraktiken“ und Preisdumping erschweren soll. 

Klöckner scheint fest entschlossen diese neue Richtlinie in Deutschland rigoros umzusetzen. Doch die Handelsverbände wehren sich. Die Preisentwicklung liege vor allem in den „Folgen der Überkapazitäten und Entwicklung auf den Weltmärkten“, formulierten der HDE und BVLH einen Brief an die Landwirtschaftsministerin. 

Eine zusätzliche gesetzliche Regelung sei nicht notwendig, hieß es laut Lebensmittelzeitung weiter. Die Handelsverbände schätzen die Lebensmittelqualität und Produktion in Deutschland als stabiler als je zuvor ein. Kanzlerin Merkel scheint dennoch Redebedarf zu sehen. 

Derweil demonstrieren Greenpeace vor diversen Lebensmittelhändlern gegen Billigfleisch. 88 Prozent des Fleisches im Handel werden Greenpeace zufolge mit den Haltungsformen eins bis zwei gekennzeichnet. Greenpeace kritisiert: Billigfleisch schade Klima, Tierwohl und der Gesundheit des Menschen. 

Statt einem Gefallen bekommt er vom Personal nur eine „pampige“ Absage: Ein Aldi-Kunde äußert sich verärgert über einen Vorfall in einer Aldi-Filiale. Ein beliebtes Aldi-Produkt gibt es künftig auch mit einer wiederverwendbaren Alternative der Verpackung zu kaufen - der Discounter wirbt dadurch für eine bessere Umwelt. 

Aldi und Lidl lieferten sich zum Valentinstag einen heftigen Schlagabtausch im Netz. Grund war ein Foto mit Rosen.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. 

nai

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