Neuen "Fall Kuka" verhindern

Altmaier: Übernahme deutscher Hightech-Firmen erschweren

+
Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Rede im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der Fall Kuka hatte die Politik aufgeschreckt. Verhindert wurde die Übernahme des Roboterbauers durch Chinesen nicht. Das soll sich nicht wiederholen. Das Motto: mehr Achtsamkeit, mehr Kontrollmöglichkeiten.

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier will bei Übernahmen deutscher Hightech-Firmen etwa durch chinesische Konzerne künftig genauer hinschauen und Verkäufe leichter verhindern können.

Dazu ist eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Konkret geht es um strengere Vorgaben bei "kritischen Technologien", die laut Ministerium über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mitentscheiden - dazu gehören Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnologie.

Will ein ausländischer Investor aus einem Nicht-EU-Land künftig einen Anteil von mindestens zehn Prozent an einer deutschen Firma erwerben, die in diesen Bereichen tätig ist, besteht eine Meldepflicht - und das Ministerium kann die Übernahme prüfen. Bisher gilt dies für kritische Infrastrukturen wie Stromnetze.

"Wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in Deutschland beeinträchtigt sein könnte, können wir die Reißleine ziehen und einen Aufkauf prüfen und falls nötig verbieten", sagte Altmaier der dpa. "Deutsche Unternehmen befinden sich nicht nur im Wettbewerb um die besten Produkte, sondern zunehmend im Wettbewerb mit Wirtschaftssystemen, die stark auf staatliche Interventionen und protektionistische Marktabschottung setzen. Das ist ein ungleicher Kampf, den immer mehr unserer Unternehmen verlieren."

Dies zielt vor allem auf chinesische Konzerne. Mit den strengeren Vorgaben soll ein neuer "Fall Kuka" verhindert werden: der Roboterhersteller war 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen worden. Versuche seitens der Politik, die Übernahme abzuwehren, waren gescheitert - auch weil das damalige Außenwirtschaftsrecht dies nicht zugelassen hatte.

"Ausländische Investoren sind in Deutschland hoch willkommen", sagte Altmaier (CDU). "Achtsamkeit gehört aber zu einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft dazu. Deshalb erweitern wir unseren Entscheidungsspielraum, um ausländische Firmenbeteiligungen genauer prüfen und notfalls untersagen zu dürfen."

Das Ministerium habe dabei die EU auf seiner Seite. "Denn wir setzen europäisches Recht um, das wir in 2017 gemeinsam mit den Franzosen und Italienern auf EU-Ebene angestoßen haben und für das wir eine große europäische Mehrheit organisiert haben."

Details der Änderungen des Außenwirtschaftsrechts will Altmaier am Freitag vorlegen, wenn er die finale Fassung seiner Industriestrategie vorlegt.

Erst vor knapp einem Jahr war eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen worden. Damals wurde für kritische Infrastrukturen wie Stromnetzen die Schwelle gesenkt, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor prüfen kann - von zuvor 25 Prozent auf zehn Prozent. Hintergrund damals war, dass die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Stromnetzbetreiber 50Hertz nur mit Mühe verhindern konnte.

In den Eckpunkten seiner "Nationalen Industriestrategie 2030" hatte Altmaier unter anderem vorgeschlagen, notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Feindliche Übernahmen sollten in sehr wichtigen Fällen über staatliche Beteiligungen verhindert werden können. Dazu war in der Strategie auch die Gründung eines Fonds vorgesehen.

Die Eckpunkte der Strategie waren auf viel Kritik in der Wirtschaft gestoßen. Hauptgründe waren der Fonds und die Tatsache, dass der Mittelstand zu wenig Beachtung gefunden habe. Altmaier war dann mit Verbänden in den Dialog getreten, um eine finale Fassung der Strategie in Abstimmung mit der Wirtschaft vorzulegen.

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Dax wieder in Rekordhoch-Nähe - Telekom und Covestro glänzen

Frankfurt/Main (dpa) - Der deutsche Aktienmarkt hat sich zur Wochenmitte von seiner Vortagesschwäche schnell erholt. Am Nachmittag stieg der Leitindex Dax um 0,55 …
Dax wieder in Rekordhoch-Nähe - Telekom und Covestro glänzen

Real ist verkauft - doch 34.000 Beschäftigte bangen weiter

Nach monatelangem Tauziehen sind die Verträge für den Verkauf von Real endlich unterschrieben. Die Supermarktkette soll nun zerschlagen werden. Doch bis Kunden und …
Real ist verkauft - doch 34.000 Beschäftigte bangen weiter

Boeing findet neues Problem bei 737-Max-Krisenjets

Der Airbus-Rivale Boeing kommt nicht zur Ruhe: Der seit fast einem Jahr aus dem Verkehr gezogene Krisenflieger 737 Max muss wegen neuer Probleme inspiziert werden. Doch …
Boeing findet neues Problem bei 737-Max-Krisenjets

Deutsche Telekom wächst kräftig - aber mit hohen Schulden

Die Telekom ist in Feierlaune: Die Fusion der US-Tochter mit dem Rivalen Sprint ist in greifbare Nähe gerückt, für 2019 werden satte Zuwächse bei Umsatz und Ergebnis …
Deutsche Telekom wächst kräftig - aber mit hohen Schulden

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.